Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Auslegung von B-Plan-Vorentwurf für Digital-Campus startet am 15. April 2019 (28.03.2019)

(sp) Lüneburg. Die Pläne für den Digital-Campus im Westen der Hansestadt am Unistandort Volgershall  waren Thema in der jüngsten Ratssitzung am 27. März 2019. Anlass dafür war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den vom Bau- und vom Verwaltungsausschuss gefassten Aufstellungsbeschluss für den B-Plan „Digital-Campus/Grüngürtel-West“ wieder aufzuheben. Damit, so die Begründung für den Antrag, wolle man den Weg frei machen für ein Bürgerbegehen, im Zuge dessen alle Bürger über die geplante Bebauung im Westen Lüneburgs abstimmen sollten. Ein Antrag, den der Rat der Stadt mehrheitlich ablehnte.

Zuvor hatte die Verwaltung unter anderem erläutert, dass ein Bürgerentscheid zum Digital-Campus rechtlich nicht zulässig ist. Denn laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz sind Bauleitplanungen ebenso wie zum Beispiel Haushaltspläne von der Möglichkeit eines Bürgerentscheides ausgeschlossen. Stattdessen sei für B-Pläne im Baugesetzbuch eine spezifische Bürgerbeteiligung vorgesehen, die garantiere, dass die vielen unterschiedlichen öffentlichen sowie privaten Belange in der Planung berücksichtigt werden.

Der frühzeitige Beteiligungsprozess für die Pläne zum Digital-Campus startet demnächst mit der Auslegung des B-Plan-Vorentwurfes. Insgesamt fünf Wochen – vom 15. April bis zum 20. Mai 2019 – werden die Pläne in der Bauverwaltung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, ausgelegt. Bürger sowie Träger öffentlicher Belange können in dieser Zeit  ihre Anregungen und Bedenken einreichen.  Diese fließen dann in die weiteren Planungen mit ein.

Den Aufstellungsbeschluss Digitalcampus/ Grüngürtel-West hatte der Verwaltungsausschuss der Hansestadt im Dezember 2018 gefasst. Entstehen soll am Unistandort Volgershall ein urbanes Gebiet, an dem sich Hochtechnologie-Unternehmen und Start-Ups aus der Digitalisierungsbranche ansiedeln können und wo Arbeiten und Wohnen verbunden wird.   Zugleich soll über den Bebauungsplan der Grüngürtel-West in diesem Bereich auf einer Breite von 330 bis 580 Meter gesichert werden.