Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Bürgeramt Lüneburg zum Brexit 1: Welche Rechte habe ich als Brite nach dem Brexit hier zu bleiben? (11.02.2019)

(sp) Lüneburg. Heute noch EU-Bürger mit dem Recht innerhalb der Europäischen Union frei zu reisen, zu leben und zu arbeiten, Teilnahme an Kommunalwahlen in Niedersachsen inklusive – und über Nacht ist alles anders? Mit dieser Möglichkeit müssen sich angesichts des noch ungeklärten Verfahrens zum Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU aktuell rund 200 Personen auseinandersetzen, die in Hansestadt und Landkreis Lüneburg wohnen, aber ausschließlich die britische Staatsangehörigkeit haben. Die Einbürgerungsbehörde für Hansestadt und Landkreis im Lüneburger Bürgeramt hat darum zusammengefasst, wie sich die Situation zum Brexit für Britinnen und Briten aktuell darstellt. Wobei Susanne Twesten, Leiterin des Bürgeramts, darauf hinweist, dass sich die Rechtslage auch ständig verändern kann: „Sobald wir über neuere Erkenntnisse  verfügen, werden wir diese zeitnah aktualisieren.“

Stichwort Brexit
Großbritannien tritt mit Ablauf des 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU) aus und betroffene britische Bürger und ihre ausländischen Familienangehörigen verlieren damit den Status der Freizügigkeit als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers. Der Brexit hat somit für britische Staatsbürgerinnen und –bürger auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen.

Szenario 1 – geregelter Brexit
Nur im Falle eines geregelten „Brexit“, d.h. bei Zustandekommen eines Austrittsabkommens, würde direkt nach dem 29. März 2019 eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten und Großbritannien würde während dieser Zeit weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden. Für diesen Fall würde die Freizügigkeit in diesem Zeitraum fortgelten.

Szenario 2 – ungeregelter Brexit
Im Falle eines ungeregelten „Brexits“, also ohne Zustandekommen eines Austrittsabkommens („No-Deal-Szenario“), verlieren bislang freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre ausländischen Familienangehörigen mit Ablauf des 29. März 2019 ihre Freizügigkeitsberechtigung und werden zu Drittstaatsangehörigen.
Geplant ist für diesen Fall eine dreimonatige Übergangszeit bis zum 30. Juni 2019, in der bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre ausländischen Familienangehörigen weiter in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher. – Ob eine Verlängerung dieser Übergangsfrist erfolgt ist derzeit offen.

Was tun?
Betroffene werden aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangsfrist (30. Juni 2019) einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.
Es werden daraufhin Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, das heißt der Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt als erlaubt.

Bei der Ausländerbehörde für Stadt und Landkreis Lüneburg können Termine telefonisch unter 04131 309-3252 innerhalb der allgemeinen Telefonsprechstunden vereinbart werden. Die Telefonsprechstunde ist zu erreichen dienstags von 10 bis 11.30 Uhr,  mittwochs: von 11 bis 12 Uhr und donnerstags von 13.30 bis 15.00 Uhr.

Ebenso ist es möglich eine Terminanfrage per E-Mail zu senden an: termin-abh@stadt.lueneburg.de  – Bitte in der E-Mail Namen, Geburtsdatum, Stichwort „Brexit“ und eine Telefonnummer für Rückrufe angeben.
 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.