Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Bürgeramt zum Brexit 2: Service-Hotline für Fragen zur Einbürgerung (11.02.2019)

(sp) Lüneburg. Der 29. März 2019 ist der Stichtag für den so genannten Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Wer auf Nummer sicher gehen will, als britischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Hansestadt oder Landkreis Lüneburg auch im Fall eines ungeregelten Brexits noch über alle Rechte eines EU-Bürgers zu verfügen (Stichwort Freizügigkeit) und erwägt die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, hat sicherlich viele Fragen – und nicht mehr viel Zeit diese zu klären. Das Bürgeramt in Lüneburg, Einbürgerungsbehörde für Hansestadt und Landkreis, richtet darum ab morgen (12. Februar 2019) eine Service-Hotline ausschließlich für britische Staatsangehörige mit Fragen zur Einbürgerung ein:

Die Hotline ist montags, dienstags und donnerstags von 10 bis 12 Uhr unter der Rufnummer (04131) 309-3263 zu erreichen. Ebenso ist es möglich, eine E-Mail mit einer Rückrufbitte zu übersenden an: sabine.angermeyer@stadt.lueneburg.de

Die Zeit drängt, weil Einbürgerungswillige nicht nur den Antrag bis zum 29. März 2019 gestellt haben müssen. Auch die Einbürgerungsvoraussetzungen wie zum Beispiel Sprachtests müssen zum jeweiligen Stichtag und während des laufenden Einbürgerungsverfahrens erfüllt sein.

Bürgeramtsleiterin Susanne Twesten kann Britinnen und Briten in der Region nur raten, die verbleibende Zeit bis zum 29. März 2019 zu nutzen, „denn wie es danach weitergeht, steht noch gar nicht fest, die Rechtslage kann sich ständig ändern.“ Im Moment gibt es zwei Szenarien

1) Szenario geregelter Austritt – dieses setzt das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Großbritannien und der EU voraus:
In diesem Fall enthält das Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung eine Übergangsregelung zugunsten britischer und deutscher Einbürgerungsbewerber, die vor Ablauf der Übergangsphase (also bis 31. Dezember 2020) in Deutschland bzw. in Großbritannien einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf der Übergangsphase erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt sind.

2) Szenario ungeregelter Austritt:
Für den Fall eines ungeregelten Austritts ohne Abkommen wird für Einbürgerungsbewerber, die vor dem Austrittsdatum (also bis 29. März 2019) einen Antrag auf Einbürgerung stellen, eine vergleichbare Regelung beabsichtigt. Wer Einzelheiten nachlesen möchte, findet sie  im Referentenentwurf des „Gesetzes zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit“ auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat unter
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/uebergangsregeleung-nach-austritt-grossbritannien-nordirland-aus-eu.html

sowie auf der Seite des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport unter
https://www.mi.niedersachsen.de/themen/auslaenderangelegenheiten/aufenthaltsrechtliche-auswirkungen-des-brexit-auf-in-deutschland-lebende-britische-staatsangehoerige-173612.html

 

Weitere allgemeine Informationen entnehmen Sie bitte den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.