Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Das kann die Stadt tun für preiswerte Wohnungen (07.12.2018)

(sp) Lüneburg. Welche Möglichkeiten hat die Hansestadt Lüneburg, um bei Bauvorhaben sicherzustellen, dass auch ein Anteil an geförderten und damit für den normalen Geldbeutel bezahlbaren Wohnungen entsteht? Um diese Frage ging es in der jüngsten Sitzung des Rates am 6. Dezember 2018. Anlass war eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer dauerhaften Sicherstellung der anvisierten 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum in neuen Baugebieten. Eine solche Quote hatte der Rat in einem Grundsatzbeschluss im März 2016 festgelegt, um künftig mehr bezahlbare Wohnungen für Bürgerinnen und Bürger in Lüneburg zu ermöglichen.

 

Keine Quote bei privaten Einzelvorhaben

„Eine grundsätzliche Quote für alle Bauprojekte in der Stadt können wir nicht festlegen“, machte Yvonne Hobro, Juristin in der Bauverwaltung, zu Beginn ihrer Ausführungen deutlich. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, mit der die Stadt bei Einzelbauvorhaben von privaten Bauherren geförderten Wohnraum einfordern kann. „Das sieht das Baugenehmigungsrecht nicht vor“, so Hobro.

 

Städtebauliche Verträge regeln Quote

Anders ist die Situation bei Neubaugebieten: Hier kann die Stadt den Erschließungsträger über einen städtebaulichen Vertrag zum Bau von sozialem Wohnraum verpflichten. Zuletzt geschehen ist das etwa im Hanseviertel-Ost (Hanseviertel III). Hier hatte die Verwaltung im städtebaulichen Vertrag eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnraum festgelegt. Heißt: Von den rund 650 Wohnungen, die im Hanseviertel-Ost entstehen, müssen mindestens 210 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichtet werden.

 

Wo diese geförderten Wohnungen entstehen, regelt ebenfalls der städtebauliche Vertrag. „Hier gilt, dass die geförderten Wohnungen in dem Gebiet geschaffen werden müssen, auf das sich der städtebauliche Vertrag bezieht“, sagt Yvonne Hobro. Eine Regelung, von der es allerdings auch Ausnahmen geben kann. So dürfe der Vertragspartner beantragen, die Wohnungen an anderer Stelle im Stadtgebiet auszuweisen, wenn es für ihn anders nicht ausreichend rentabel ist. „Das Baugesetzbuch besagt hier, dass die vom Erschließungsträger zu erbringenden Leistungen in ihrer Summe angemessen sein müssen“, erläutert Hobro. Eine solche Angemessenheit könnte besonders bei kleineren Vorhaben zur Nachverdichtung nicht immer gegeben sein. „In einem solchen Fall würde man dem Vertragspartner erlauben, gleichwertige Ersatzwohnungen an einem anderen Standort in der Stadt zu schaffen.“

 

2100 Wohnungen für Lüneburg bis 2021

Um den Wohnungsmarkt in der Hansestadt zu entspannen und insbesondere mehr bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen, hat die Hansestadt Lüneburg im Jahr 2016 ein eigenes Wohnungsbauprogramm entwickelt. Dieses sieht vor, in Verbindung mit den Fördermöglichkeiten von Bund und Land bis zum Jahr 2021 insgesamt 2100 neue Wohnungen zu bauen. Ein Drittel davon, also 700 Wohnungen, sollen im geförderten Mietpreissegment entstehen.