Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Einwohnerantrag zum Grüngürtel: VA stellt „teilweise Zulässigkeit“ fest (23.01.2019)

(sp) Lüneburg. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat gestern (22. Januar 2018) formal die „teilweise Zulässigkeit“ des Einwohnerantrages der Bürgerinitiative Grüngürtel West für Stadt und Landkreis Lüneburg (BI) festgestellt. „Teilweise“ heißt hier: Der Antrag ist zulässig, was die Anzahl eingereichter gültiger Unterschriften angeht. Zugleich ist er unzulässig, „soweit der Antrag Flächen einbezieht, die außerhalb des Stadtgebietes liegen und für die die Hansestadt Lüneburg damit nicht die Gebiets- und Planungshoheit hat“. Bereits morgen (24. Januar 2019) wird die BI in der öffentlichen Ratssitzung Gelegenheit bekommen ihr Anliegen darzustellen. Die Ratssitzung findet in der Christiani-Schule an der Thorner Straße statt und beginnt um 17 Uhr.

Zum Einwohnerantrag: Der Paragraf 31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes (NKomVG) zielt darauf ab, dass Einwohnerinnen und Einwohner, die ein bestimmtes Anliegen im Rat der Stadt behandelt haben möchten, dieses erreichen können, indem sie eine ausreichende Anzahl gültiger Unterschriften dafür einreichen. Die Anzahl der Unterschriften richtet sich nach der Größe der jeweiligen Gemeinde, für die Hansestadt Lüneburg sind das 2240 Unterschriften. Derselbe Paragraf regelt auch die Formalien für die Gültigkeit der Unterschriften. Die BI hat am 10. Dezember 2018 insgesamt 3845 Unterschriften für ihr Anliegen eingereicht. Nach der Überprüfung der Unterschriften durch den Bereich Bürgerservice zum Beispiel zum Aspekt der zweifelsfreien Erkennbarkeit der Person nach Name, Anschrift und Geburtsdatum, verbleiben 2675 gültige Unterschriften. Das ist ausreichend.

Inhaltlich teilweise unzulässig sind die im Einwohnerantrag formulierten Forderungen, wo sie sich auf nicht-städtische Flächen beziehen, sondern zum Beispiel auf Flächen, die zu Vögelsen, Reppenstedt oder Heiligenthal gehören.