Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten infolge von Verkleinerung der AfD-Fraktion (28.03.2019)

(sp) Lüneburg. Der Rat der Stadt Lüneburg hat in seiner jüngsten Sitzung am 27. März 2019 die Sitze in insgesamt fünf Ausschüssen neu  verteilt und mit Ratsfrauen und Ratsherren besetzt. Die SPD-Fraktion hatte die Überprüfung der bisherigen Sitzverteilung und die Neubesetzung beantragt, nachdem  Ratsherr Gunter Runkel die AfD-Fraktion zu Ende Februar 2019 verlassen hatte. Mit der Verkleinerung der AfD-Fraktion von bisher vier auf jetzt drei Mitglieder und der damit einhergehenden Änderung der Gesamtzahl an Fraktionsmitgliedern ergibt die Neuberechnung eine veränderte Sitze-Verteilung in allen Achterausschüssen des Rates: Dazu zählen der Gleichstellungsausschuss, der Sozial- und Gesundheitsausschuss, der Sportausschuss, der Feuerwehrausschuss und der Finanzausschuss. In diesen fünf Ausschüssen, in denen die SPD-Fraktion bisher zwei Sitze hatte, erhält die SPD-Fraktion nun einen zusätzlichen Sitz. Besetzt werden diese Ausschüsse folgendermaßen: Der Sozialausschuss mit Eduard Kolle, der Sportausschuss mit Eckhard Neubauer, der Feuerwehrausschuss mit Jens-Peter Schultz, der Finanzausschuss mit Friedrich von Mansberg und der Gleichstellungsausschuss mit Hiltrud Lotze.

Der AfD-Fraktion steht im Zuge ihrer Verkleinerung von vier auf drei Mitglieder kein regulärer Sitz mehr in den genannten Ausschüssen zu. Die Fraktion hat hier stattdessen künftig ein Grundmandat inne. Das heißt, dass der jeweilige Ratsherr der AfD nach wie vor als beratenes Mitglied an den Ausschüssen teilnehmen kann, jedoch kein Stimmrecht besitzt.

Auch für die Sitzverteilung in den Aufsichtsräten der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ergeben sich durch die Verkleinerung der AfD-Fraktion künftig Veränderungen. Die Fraktion Die Linke hatte hier eine Überprüfung und Neuberufung von Mitgliedern beantragt. Aus dieser ergibt sich, dass künftig der vierte Sitz in allen Vierer-Gremien der Fraktion Die Linke zusteht. Eine Neuberufung erfolgt damit in den Aufsichtsrat der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH, in den Aufsichtsrat der Gesundheitsholding und in den Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums. Besetzt werden die Aufsichtsräte durch die Fraktion folgendermaßen: Der Aufsichtsrat der AGL mit Karlheinz Fahrenwaldt, der Aufsichtsrat der Gesundheitsholding mit Michèl Pauly und der Aufsichtsrat des Klinikums mit Christoph Podstawa.