Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Städtische Heimaufsicht entzieht Seniorenheim die Betriebserlaubnis (25.01.2019)

(sp) Lüneburg. Es waren keine guten Nachrichten, die Lüneburgs Sozialdezernentin Pia Steinrücke in dieser Woche in einer Informationsveranstaltung für Bewohner, Angehörige, gesetzliche Vertreter und Beschäftigte im Senioren- und Pflegezentrum „Am Lambertiplatz“ überbringen musste: Die Heimaufsicht sieht die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und ordentliche Betriebsführung der Betreibergesellschaft und der Geschäftsführung als nicht gegeben an und untersagt darum zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner den Betrieb des Heimes. Ein entsprechender Bescheid an die Betreiber, die Cornal GmbH, enthält eindeutige Regelungen:

-              das sofortige Verbot, neue Bewohnerinnen und Bewohner aufzunehmen,

-              außerdem eine Frist bis zum 15. April, um den Betrieb ordnungsgemäß zu beenden.

Die aktuell 32 Bewohnerinnen und Bewohner können bis zur Schließung im Heim wohnen bleiben. „Wir sind aber froh zu hören, dass die Bewohner bzw. Angehörigen uns inzwischen überwiegend zurückgemeldet haben, dass sie sich bereits intensiv nach einem anderen Heimplatz umsehen. Wir haben die übrigen Heime im Stadt und Landkreis über die Lage informiert, damit sie freie Plätze möglichst vorrangig für diese Notfälle zur Verfügung stellen“, sagt Lüneburgs Sozialdezernentin Pia Steinrücke.

Im Senioren- und Pflegestützpunkt REGION Lüneburg stehen Ansprechpartnerinnen der Stadt Betroffenen beratend zur Seite (Tel. 04131-309-3316, -3717, -3370, -3213)

Wie kam es zur Betriebsuntersagung für das Heim? Das Problem ist nicht schlechte Pflege oder Versorgung „Wir haben dort ein sehr engagiertes Team“, betont die Sozialdezernentin, „doch es kommt zusehends an die Grenzen.“ So ist die städtische Heimaufsicht seit Wochen quasi täglich vor Ort, um die aktuell 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen, den geordneten Pflege- und Versorgungsbetrieb aufrecht zu erhalten. Es gibt aktuell keine Heimleitung, die Geschäftsführung hat nach eigenen Aussagen keine Erfahrung in der Branche. Dagegen hat die Heimaufsicht inzwischen zahlreiche konkrete Hinweise sowohl auf eine nicht ordnungsgemäße Betriebsführung wie auf eine unzureichende wirtschaftliche Situation. Zudem wurden die mehrfach von der Heimaufsicht angeforderten verbindlichen und aussagefähigen Unterlagen als Nachweis für die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Einrichtung bis zuletzt nicht vollständig oder ausreichend bzw. nur sehr schleppend eingereicht. Das Fazit der Sozialdezernentin: „Wir sehen aufgrund all dieser Faktoren inzwischen die Gefahr, dass womöglich auch sehr kurzfristig die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr sichergestellt ist. Das ist keine Basis für den Betrieb eines Heimes. Darum müssen wir zum Schutz der Bewohner diesen Schritt gehen, wohlwissend, dass das für alle Betroffenen eine große Belastung bedeutet“

In dem Bescheid der Heimaufsicht an die Cornal GmbH liest sich die Zusammenfassung der Situation unter Verweis auf die entsprechenden Anforderungen im Heimgesetz (NuWG) so: „Es ist festzustellen, dass die Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Heimes nicht gegeben ist. Es mangelt an der gebotenen Umsicht und Sorgfalt, das geforderte Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern, wie auch gegenüber dem Personal ist nicht erkennbar. Es fehlt zudem jegliche verbindliche und seriöse Kooperationsbereitschaft gegenüber der Heimaufsicht zur Beseitigung der festgestellten Mängel.“ 

Die Heimaufsicht der Hansestadt ist aufgrund anonymer Hinweise auf die akute Situation aufmerksam gemacht worden.