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Sanierungsgebiete

Pflichten für Eigentümer

Für Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet entstehen nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets und der Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm auch Pflichten.

Sanierungsvermerk


Wann wird ein Sanierungsvermerk in das Grundbuch eingetragen?
Nach der ortsüblichen Bekanntmachung der Sanierungssatzung im Amtsblatt des Landkreises Lüneburgs wird vom Grundbuchamt in den Grundbüchern der jeweiligen Grundstücke, die sich im Sanierungsgebiet befinden, ein Sanierungsvermerk eingetragen.

 

Weshalb ist die Eintragung eines Sanierungsvermerks notwendig?
Der Eintrag eines Sanierungsvermerkes im Grundbuch fußt auf § 143 Abs. 2 BauGB. Ein solcher Vermerk ist mit einer Auskunftspflicht des Eigentümers/-in über bestimmte Vorhaben, Rechtsvorgänge und Maßnahmen verbunden und dient der Sicherung der Ziele und Zwecke der Sanierung.

 

Entstehen durch den Sanierungsvermerk rechtliche Folgen oder Belastungen?
Der Sanierungsvermerk dient lediglich als Hinweis, dass sich das Grundstück in einem Sanierungsgebiet befindet und die Regelungen des besonderen Städtebaurechts gemäß §§ 136ff BauGB zu beachten sind. Es entstehen keine rechtlichen Folgen und auch keine Belastung des Eigentums, wie z.B. eine Wertminderung. Die Festlegung eines Sanierungsgebiets und die Durchführung des Sanierungsverfahrens führen in der Regel zu einer Aufwertung des Gebiets und somit auch für Ihr Grundstück.

 


Wann erfolgt eine Löschung des Sanierungsvermerks aus dem Grundbuch?
Eine Löschung des Sanierungsvermerks im Grundbuch erfolgt nach Aufhebung der Sanierungssatzung bei Abschluss der Sanierungsmaßnahme. Für den Eigentümer/-in entstehen keine Kosten, weder durch das Eintragen des Vermerks, noch durch die Löschung.


Sanierungsrechtliche Genehmigungen

Wann ist eine Sanierungsrechtliche Genehmigung einzuholen?
Eigentümer/-innen in einem Sanierungsgebiet haben für bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge eine sanierungsrechtliche Genehmigung nach §§ 144, 145 BauGB vor Maßnahmenbeginn bei der Sanierungsstelle der Hansestadt Lüneburg zu beantragen. Es ist zu beachten, dass die sanierungsrechtliche Genehmigung nicht die Baugenehmigung oder die denkmalrechtliche Genehmigung ersetzt.

 


Für welche Maßnahmen ist eine sanierungsrechtliche Genehmigung notwendig?
Folgende Rechtsgeschäfte, Vorhaben bzw. Maßnahmen unterliegen u.a. der Genehmigungspflicht nach §§ 144, 145 BauGB:

  • Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen
  • Baumaßnahmen und insbesondere wertsteigernde Maßnahmen, wie z.B. Veränderungen / Austausch von Fenster und Türen, Veränderungen an Fassaden, Veränderungen und Erneuerungen von Dacheindeckungen, Veränderungen im Grundriss des Gebäudes, Gestaltung der Freiflächen
  • Abschluss oder Verlängerungen von Miet- und Pachtverträgen, sofern sie auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden
  • Rechtsgeschäftliche Veräußerung von Grundstücken oder Grundstücksteilen (auch Wohnungs- oder Miteigentumsanteil)
  • Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts
  • Belastung von Grundstücken im Grundbuch, wie z.B. Grundbuchbestellung
  • Abschluss und Änderung eines schuldrechtlichen Vertrags, wie z.B. Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkungsvertrag
  • Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast
  • Teilung eines Grundstücks

 


Warum ist eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich?
Mit der sanierungsrechtlichen Genehmigung soll sichergestellt werden, dass die Durchführung der Sanierung nicht verhindert oder wesentlich erschwert wird und die Ziele und Zwecke der Sanierung erreicht werden.


Ausgleichsbeträge


Wann und unter welchen Voraussetzungen ist ein Ausgleichsbetrag zu zahlen?
Nach Abschluss der Sanierung und Aufhebung der Sanierungssatzung ist die Hansestadt Lüneburg gesetzlich verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag gemäß § 154 Abs. 3 BauGB zu erheben, sofern sich das Grundstück in einem Sanierungsgebiet befindet, in welchem das umfassende Sanierungsverfahren angewandt wird, und die Sanierungsmaßnahmen zu einer Erhöhung des Bodenwertes geführt haben.

 

Wie setzt sich der Ausgleichsbetrag zusammen?
Gemäß § 154 Abs. 2 BauGB besteht die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Die Feststellung und Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen erfolgt durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Lüneburg.

Ansprechpartner

Hansestadt Lüneburg

Teamleitung Stadtsanierung Sandra Burghardt +49 4131 309-3419 E-Mail senden

Hansestadt Lüneburg

Stadtsanierung Kristin Tank +49 4131 309-4401 E-Mail senden

BauBeCon Sanierungsträger GmbH

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