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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Allgemeinverfügung: Verbot des Alkoholkonsums, des Mitführens von Glasbehältnissen und des Abspielens von Musik in Teilbereichen der Hansestadt Lüneburg vom 20. August 2021

In gelb markierten Bereich gilt die Allgemeinverfügung. Grafik: Hansestadt LüneburgGemäß § 11 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 17.12.2019 (Nds. GVBl. S. 428) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Diese Verfügung gilt für den Bereich folgender Straßen:
Am Berge 49-53, Bei der Abtspferdetränke, Bei der Abtsmühle, Bei der Lüner Mühle 1, Am Fischmarkt, Fischmarkt, Lünertorstraße von der Kaufhausbrücke bis Nr. 4, Kaufhausbrücke, Lüner Straße von der Kaufhausbrücke bis zur Kreuzung Auf dem Kauf, Salzstraße am Wasser, Auf dem Kauf, Verbindungsweg Auf dem Kauf - Am Stintmarkt.
Der betroffene Bereich ergibt sich auch aus der gelben Markierung in der Anlage. Die Anlage ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

2. Im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung ist es auf öffentlichen Flächen außerhalb konzessionierter Freisitze (Außengastronomie) untersagt
a. alkoholische Getränke zu konsumieren,
b. alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungs-bereich der Allgemeinverfügung (Nr. 1) konsumieren zu wollen,
c. alkoholische Getränke zu verkaufen,
d. das Mitführen und der Verkauf von Getränkebehältnissen aus Glas, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung (Nr. 1) konsumieren zu wol-len.
e. Musik über technische Anlagen abzuspielen.
3. Die unter Nummer 2 a bis e getroffenen Anordnungen sind auf den Zeitraum vom 20.08.2021 bis zum 06.09.2021 jeweils von freitags 24.00 Uhr bis samstags 06.00 Uhr und von samstags 24.00 Uhr bis sonntags 06.00 Uhr befristet.

4. Die Hansestadt Lüneburg - Bereich Ordnung - kann im Einzelfall Ausnahmen von dieser Verfügung zulassen.

5. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld von bis zu 1.000,00 € geahndet werden.

6. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO.

7. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung als be-kannt gegeben.

Begründung:
Nach § 11 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Gefahrenabwehrbehörde ist nach § 1 NPOG die Verwaltungsbehörde, hier die Hansestadt Lüneburg.

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht u. a., wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit für Menschen besteht oder gegen eine gesetzliche Vor-schrift verstoßen wird. Eine konkrete Gefahr im Sinne des § 11 NPOG ist gegeben, wenn in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.

Seit einigen Monaten hat sich der oben beschriebene Bereich zu einem Treffpunkt von Personengruppen entwickelt, welche dort insbesondere am Wochenende dauerhaft und über das übliche Maß hinaus Alkohol konsumieren.

Von diesen alkoholisierten Personengruppen gehen regelmäßig Gefährdungen aus. Es kam wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Immer wieder kam es zu Pöbeleien, Schlägereien und Bedrohungen. Weiterhin wurden Körperverletzungen und Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz festgestellt.

Dabei wird durch den Konsum von Alkohol die Aggressivität des Verhaltens verstärkt und die Hemmschwelle zur Anwendung körperlicher Gewalt deutlich gesenkt.

Auch Sachbeschädigungen am Eigentum der Anwohner sind durch die enthemmende Wirkung des Alkohols regelmäßig aufgetreten. Hierbei handelte es sich vor allem um mit Glasflaschen eingeschmissene Fensterscheiben sowie beschädigte Haustüren.

Auch stellen die durch diese Personengruppen verursachten Verunreinigungen in dem Geltungsbereich durch weggeworfenen Müll und Notdurften in allen ihren Erschei-nungsformen eine weitere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Ferner werden durch diese Personengruppen Lärmbelästigungen in erheblichen Maße durch das Abspielen von überlauter Musik auch während der besonders geschützten Nachtruhe über mitgebrachte technische Anlagen verursacht.

Die Erfahrungen der Wochenenden von Mai bis Juli haben gezeigt, dass es in dem o. g. Bereich und insbesondere in dem unter 3. genannten Zeitraum zu dauerhaften und massiven Missachtungen des Abstandsgebotes von 1,5 Metern gemäß § 2 Absatz 2 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) kommt. Nach der Vorschrift hat jede Person in der Öffentlichkeit (…) soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einzuhalten (Abstandsgebot).

Nicht beachtlich ist diese Regelung aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburgs vom 06.08.2021 derzeit zwar für Zusammenkünfte von höchstens zehn Personen aus höchstens drei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahre und Begleitper-sonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, nicht eingerechnet werden. Jedoch haben sich an vergangenen Wochenenden mehrere Hundert Personen ohne Einhaltung des Abstandsgebotes an der o. g. Örtlichkeit zusammengefunden. Aufgrund dessen besteht die Gefahr, dass es in den unter 3. genannten Zeiträumen erneut zu Missachtungen des Abstandsgebotes kommen wird.

Die weitere Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und damit Verletzun-gen der Rechtsordnung durch diese Personengruppen ist auch für die Zukunft zu er-warten, so dass eine konkrete Gefahr gegeben ist. Zur Abwehr dieser auf dem exzes-siven Alkoholkonsum speziell in dem oben beschriebenen Bereich beruhenden konkreten Gefahren ist es geboten, den Konsum von Alkohol in dem unter Punkt 4 der Allgemeinverfügung beschriebenen Bereich (siehe Anlage) zu untersagen. Das Verbot zielt auf die Eindämmung von Straftaten, Gewalttätigkeiten, Ordnungswidrigkeiten so-wie unkontrolliertem Alkoholgenuss im Vorfeld ab.

Gemäß § 4 NPOG haben Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen Maßnahmen zu treffen, die die einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

Die in der Vergangenheit durchgeführten ordnungsbehördlichen Maßnahmen in dem der Verfügung zugrundeliegenden Bereich hat sich gezeigt, dass repressive ordnungs-rechtliche Schritte wie Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Eindämmung der Gefahren wenig hilfreich sind.

Hingegen haben sich die Allgemeinverfügungen Verbot des Alkoholkonsums, des Mitführens von Glasbehältnissen und des Abspielens von Musik in Teilbereichen der Han-sestadt Lüneburg vom 10.06., 16.07. sowie 06.08.2021 als geeignetes und angemessenes Mittel erwiesen. Aus den Erkenntnissen der letzten Wochen geht hervor, dass sich allein die sofortige Sicherstellung der alkoholischen Getränke als wirkungsvoll erwiesen hat.
Das angeordnete Verbot bleibt weiterhin notwendig und geeignet, die von dem unkon-trollierten Alkoholkonsum ausgehende konkrete Gefahr abzuwehren. Es stellt das mil-deste wirkungsvolle, die betroffenen Personen und die Allgemeinheit am wenigste be-einträchtigende Mittel dar. Auch wenn durch die o. g. Anordnungen ebenfalls unbetei-ligte Dritte, die den Bereich lediglich passieren möchten, betroffen sind, stellt diese Allgemeinverfügung das mildeste Mittel zur Eindämmung der Gefahren dar.

Die Allgemeinverfügung ist somit geeignet und erforderlich, um die Gefährdung für Gesundheit und Leben für Menschen auszuschließen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dem Geltungsbereich herzustellen.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) ist erforderlich, da dem öffentlichen Vollzugsinteresse gegenüber einem etwaigen privaten Interesse an dem Hinausschieben der Gültigkeit der Anordnungen Vorrang eingeräumt wird.

Da die Allgemeinverfügung die Eindämmung von Straftaten, Gewalttätigkeiten, Ord-nungswidrigkeiten und sonstigen Gesetzesverstößen bewirken soll und schließlich auch der Prävention dient, kann sie ihre Wirkung nur bei sofortiger Vollziehung entfalten. Insbesondere die Gefahr von Körperverletzungen in Folge von Prügeleien sowie die Gefahr von Diebstählen und anderen Gesetzesverstößen zwingen hier zu sofortigem Handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass Personen im Geltungsbereich der Verfü-gung in ihren Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder dass die herrschenden Regeln der öffentlichen Ordnung verletzt werden. Es besteht daher ein besonderes öffentliches Interesse, dass die getroffenen Anordnungen unverzüglich umgesetzt werden und die Umsetzung nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen Verwaltungsverfahrens aufgeschoben wird.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage gegen die Hansestadt Lüneburg erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping- Straße 16, 21337 Lüneburg, einzureichen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer gegen diese Verfügung zulässigen Klage beim Verwaltungsgericht Lüne-burg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, gestellt werden.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds.GVBL S. 367) erhoben werden. Mit allgemein üblichen E-Mails kann elektronischer Rechtsverkehr nicht betrieben werden. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes finden Sie hierzu weitere Informationen.

Hinweise:

  • Gemäß § 25 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss, wer zu Fuß geht, den Gehweg nutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Daraus ergibt sich, dass auch ein Sitzen auf der Fahrbahn nicht zulässig ist. Auf der Kaufhausbrü-cke in der Lüner Straße sind beiderseitig Gehwege vorhanden. Somit ist der Aufenthalt und das Sitzen auf der Fahrbahn unzulässig.
  • Gemäß § 2 Absatz 2 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) hat jede Person in der Öffentlichkeit (…) soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einzuhalten (Abstandsgebot).

Lüneburg, 19. August 2021

Hansestadt Lüneburg

Der Oberbürgermeister

In Vertretung (Im Orginal gezeichnet)
Moßmann