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Demos und Corona

Demonstrationen in Corona-Zeiten

Das Demonstrationsrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht. Foto: Hansestadt Lüneburg215 Demonstrationen sind im Jahr 2020 bei der Hansestadt Lüneburg angemeldet worden – und das trotz der zum Teil strengen Corona-Vorgaben. Das bedeutet eine Steigerung von 900 Prozent im Vergleich zu 2018 (damals waren es 24). Wie passen Kontaktbeschränkungen und Großdemonstrationen zusammen? Dennis Lauterschlag, Sachgebietsleiter für Gefahrenabwehr, allgemeines Ordnungs- und Versammlungsrecht bei der Stadt, geht auf häufig gestellte Fragen ein:

1. Kontaktbeschränkungen auf der einen, „genehmigte“ Menschenaufläufe auf der anderen Seite: Wie ist das möglich in Corona-Zeiten?
Das Demonstrationsrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht. Es ist in Artikel 8 unseres Grundgesetzes festgeschrieben und wird durch das deutsche sowie das niedersächsische Versammlungsgesetz näher ausgeführt und beschränkt. Eben weil das Recht zu demonstrieren ein so hohes Gut in unserer freiheitlichen Demokratie ist, gibt es hohe Hürden, dieses zu beschneiden. In der aktuell gültigen Fassung der niedersächsischen Corona-Verordnung (§1, Absatz 1, Satz 4) sind Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes von den Kontaktbeschränkungen deshalb ausdrücklich ausgenommen.

2. Warum „genehmigt“ die Stadt so viele geplante Versammlungen?
Es ist leider ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die Stadt Demonstrationen „genehmigen“ muss. Das ist nicht richtig. Nach dem Versammlungsgesetz bedürfen Versammlungen keiner Genehmigung. Aber sie müssen spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der zuständigen Ordnungsbehörde – im Stadtgebiet Lüneburg also bei uns – angezeigt werden, damit es zum Beispiel kein Verkehrschaos und damit verbundene Probleme mit Rettungswegen oder der Sicherheit gibt. Wir nehmen die angekündigten Demonstrationen lediglich zur Kenntnis und bestätigen sie. Aber wir haben die Möglichkeit, Auflagen zu machen (siehe Punkt 4).

3. Kann die Stadt angekündigte Demonstrationen verbieten?
Verbieten können wir nur in sehr engen Grenzen – und zwar dann, wenn von der Versammlung eine unmittelbare und akute Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht und es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, die Versammlung doch noch zu ermöglichen, zum Beispiel in abgeänderter Form oder auf einem anderen Platz.
Ein Verbot kommt beispielsweise in Betracht, wenn durch eine Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird und dadurch der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise unmittelbar gefährdet wird.
Unser Verbot müssen wir aber in jedem Fall ganz genau begründen; mit persönlichen Interpretationen kommen wir nicht weiter.  Nur weil wir zum Beispiel befürchten, dass es bei einer Demo zwischen rivalisierenden Lagern zu einer Schlägerei kommen könnte, dürfen wir sie nicht vorsorglich verbieten. Nach Beginn einer Demo geht die Zuständigkeit auf die Polizei über. Es ist Aufgabe der Polizei, die Demo und deren Teilnehmer zu schützen.
Sobald wir eine angekündigte Demonstration verbieten, besteht nach allgemeiner Erfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Verbot einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen wird. Das war beispielsweise bei der Fahrrad-Demo im Dezember der Fall. Die Veranstalter wollten mit ihren Fahrrädern über die Ostumgehung fahren. Wir fanden das viel zu gefährlich und wollten das abwenden. Letztlich hat das Gericht aber den Veranstaltern Recht gegeben, die Demonstration fand wie geplant statt.

4. Welche Handhabe hat die Stadt dann überhaupt?
Wir können Auflagen machen. Im Beispiel der Demonstration rivalisierender politischer Lager können wir etwa bestimmen, dass die beiden Lager getrennt voneinander bleiben und einen Mindestabstand zueinander halten müssen. Während der Corona-Pandemie weisen wir außerdem stets auf das geltende Maskengebot im Innenstadtbereich hin und fordern zum Einhalten des geltenden Mindestabstands auf. Vor Ort sorgt dann die Polizei dafür, dass unsere Vorgaben eingehalten werden – und die kann die Demonstration auch auflösen, wenn gegen vollziehbare Auflagen verstoßen wird.
Grundsätzlich versuchen wir schon im Vorfeld, Routen und Plätze mitzubestimmen, um einem Verkehrschaos oder Menschenansammlungen auf zu engem Raum vorzubeugen und vor allem auch die Wege zu wichtigen Einrichtungen, wie zum Beispiel dem Städtischen Klinikum Lüneburg, frei zu halten.

5. Gibt es in Zeiten von Kontaktbeschränkungen eine begrenzte Teilnehmerzahl für Demonstrationen?
Jein. Aufgrund der Corona-Verordnung gibt es keine Begrenzungen, im Hinblick auf die Gefahrenabwehr aber schon. Es geht darum, dass auf der gewählten Fläche ausreichend Platz für die Anzahl an erwarteten Teilnehmern zur Verfügung steht, damit das Abstandhalten möglich bleibt. Gerade bei hohen Teilnehmerzahlen muss ein gutes Hygienekonzept vorliegen, wie die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden sollen. (Wenn jemand etwa eine Versammlung mit 1000 Personen auf dem Glockenhof anzeigt, ist klar, dass das im Moment nicht geht.).
In unklaren Fällen oder auf Wunsch der Versammlungsleitung führen wir mit dem Veranstalter oder der Veranstalterin ein sogenanntes Kooperationsgespräch. Darin zeigen wir mögliche Gefahren auf und schlagen gegebenenfalls alternative Wegstrecken und Versammlungsorte vor. Uns geht es bei diesen Gesprächen darum, das Beste für alle rauszuholen und das klappt meist auch ganz gut. Wie gesagt: Dafür, eine Demonstration zu untersagen, gibt es sehr hohe Hürden.