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Integration und Teilhabe

Rechtsgrundlagen

Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist keine „freiwillige Leistung“, sondern Rechtspflicht:

Das Asylrecht ist Grundrecht nach Art. 16a GG.

Quelle: Thomas Gröbner und Andreas Spengler, ifp-Dossiers Asyl.Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in § 3 AsylVfG abgebildet: Schutz genießen nicht nur politisch Verfolgte, sondern auch Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach Deutschland kommen.

Nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz sind alle Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, die zugewiesenen Ausländer unterzubringen; der Landkreis Lüneburg hat die Hansestadt Lüneburg per Satzung für die Aufgabenerledigung im Stadtgebiet herangezogen.

Asylbewerber haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ein generelles Arbeitsverbot (Quelle: § 61 AsylVfG). Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Beschäftigung auszuüben. Allerdings haben Asylbewerber einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. Das heißt, wenn ein Asylbewerber einen Job findet, muss er erst eine Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. Dieser Vorgang wird dann an die Arbeitsagentur weitergegeben, die eine “Arbeitsmarktprüfung” durchführt (Quelle: § 39 AufenthG).

Ansprechpartner

Hansestadt Lüneburg

Teamleitung Familienbüro Anke Warnecke E-Mail senden