Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

NST-Präsidiumssitzung in Lüneburg (20.04.2018)

Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat sich am Donnerstag, 19., und Freitag, 20. April, im Lüneburger Rathaus zur 231. Präsidiumssitzung getroffen und ist dabei zu folgenden Ergebnissen gekommen (drei Pressemitteilungen des NST):

Neuer Geschäftsführer beim Niedersächsischen Städtetag
Präsident Ulrich Mädge und Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning (5. u. 6. v.l. hinten) begrüßen das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages zur Sitzung in Lüneburg - Gruppenfoto vor den blühenden Magnolienbäumen im Rathausgarten. Foto: Hansestadt Lüneburg„Mit Dirk-Ulrich Mende haben wir einen Geschäftsführer gewinnen können, der auf-grund seiner beruflichen Erfahrungen die kommunale und die Landesebene bestens kennt“, freut sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST): „Gleichzeitig setzen wir die gute Tradition fort, die Spitzen des Städtetages politisch ausgeglichen zu besetzen.“
Das Präsidium des NST hat den Juristen und früheren Oberbürgermeister heute zum neuen Geschäftsführer und damit zum Stellvertreter von Hauptgeschäftsführer, Dr. Jan Arning, gewählt. Fachlich ist er für die Bereiche kommunale Finanzwirtschaft, Verkehr und EU-Angelegenheiten zuständig.

Mende stammt aus Münster (Westfalen) und war von 2009 bis 2017 Oberbürger-meister der Residenzstadt Celle. In der Niedersächsischen Landesverwaltung hat er zuvor verschiedene Positionen inne gehabt, unter anderem: Leiter des Ministerbüros im Sozialministerium, Referatsleiter in der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung, Referatsleiter Integration und Bildung, Antidiskriminierung, Integration und EU. Men-de ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und lebt in Celle.

„Die Reform der Grundsteuer, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden sowie eine ausgewogene Regional- und Strukturpolitik; dies sind die aktuell wichtigs-ten finanzpolitischen Herausforderungen für die niedersächsischen Kommunen. Ich freue mich darauf, die Interessen der Mitglieder des NST bei diesen und anderen wichtigen Themen in den kommenden acht Jahren vertreten zu dürfen.“, sagte der neue Geschäftsführer, Dirk-Ulrich Mende, nach seiner Wahl.



NST: Kita-Gesetz ist Startschuss für weitere Verhandlungen!
Im von den Regierungsfraktionen vorgelegten Kita-Gesetz sieht der Niedersächsische Städtetag (NST) den Startschuss für weitere intensive Verhandlungen zur Beitragsfreiheit im Kindergarten. „Unser Ziel ist, dass Eltern ab August 2018 keine Kita-Beiträge zu entrichten haben - aber nicht auf Kosten der Kommunen.“, so Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des NST. Das Präsidium habe heute dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der Geschäftsstelle ein weiteres Mandat für die Verhandlungen mit dem Land erteilt. Nachbesserungen im Kita-Gesetz seien unabdingbar.

„Neben einer Härtefallregelung sind die vom NST immer wieder vorgetragenen Forderungen u.a. eine Anpassung der Finanzhilfepauschale des Landes an die aktuellen Tarife der Erzieherinnen und Erzieher, die Einbeziehung von Vertretungskräften in die Finanzhilfe und Verhandlungen über eine dualisierte und vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher von überragender Bedeutung“, ergänzt Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages.

 



NST: Erzieher-Ausbildung muss attraktiver werden!
„Wir brauchen eine ‚dualisierte Ausbildung´ mit Ausbildungsvertrag und Vergütung für die angehenden Erzieherinnen und Erzieher“, fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Die Finanzierung solle über die Finanzhilfe für die Personalkosten erfolgen und könne mit einer sukzessiven Anrechnung auf den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten kombiniert werden. „Nur so können wir junge Menschen dazu bewegen, sich häufiger für diesen sehr interessanten und wichtigen Beruf zu entscheiden.“ ergänzt der Vizepräsident des NST, Oberbürgermeister Frank Klingebiel.

Der NST fordert die Landesregierung auf, das Programm „Niedersachsen-Plan: Mehr Fachkräfte für die Kita!" zu konkretisieren und nachzubessern. „Die Anzahl der qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher deckt nicht mehr den aktuellen Fachkräftebedarf. Daher kommen unsere Kita-Gruppen teilweise nicht mehr zustande oder müssen sogar geschlossen werden“, skizziert Präsident Mädge, die aktuelle Situation in den Städten und Gemeinden. „Vor diesem Hintergrund greift der ‚Niedersachsen-Plan: Mehr Fachkräfte für die Kita!´ aus unserer Sicht viel zu kurz“, kritisiert Vizepräsident Klingebiel.