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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Oberbürgermeister Mädge zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer (12.04.2018)

(sp) Lüneburg. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (10. April 2018) entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte dürfen nur noch übergangsweise höchstens bis zum Ende 2024 verwendet werden. Zuvor, bis zum 31. Dezember 2019, müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln. Dazu sagt Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Die Grundsteuerreform ist überfällig. Wir reden seit 20 Jahren darüber, aber jeder wusste auch, dass das nicht einfach ist, darum haben Bund und Länder die Reform vermieden. Insofern ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen nun eine Frist gesetzt hat und sie zum Nachdenken und zu Ergebnissen zwingt. Entscheidend ist für die Kommunen wie Lüneburg, dass das Wohnen durch die Reform nicht teurer werden darf, ganz gleich, ob es sich um Wohnen im Eigentum oder zur Miete handelt. Darum darf es aus meiner Sicht auch nicht um Mehreinnahmen gehen, sondern das System muss gerechter werden.“

Das bisherige System gilt als ungerecht, weil die so genannten Einheitswerte, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind, Jahrzehnte alt sind, im Westen Deutschlands von 1964, im Osten von 1935. Seither haben sich die Flächen in den Städten und Gemeinden enorm weiterentwickelt und dies auch sehr unterschiedlich. Von einer Einheitlichkeit kann nicht mehr die Rede sein, die bisher geltenden Gesetze führten zu einer  Ungleichbehandlung, heißt es vom Gericht.

„Die Gesamteinnahmen können dabei durchaus gleich bleiben“, so Mädge, „aber die Beträge, die jeder einzelne zahlen muss, können sich verändern. Ganz ähnlich haben es ja viele Kommunen, auch Lüneburg, gerade erst am Beispiel Straßenreinigungsgebühren, durchlaufen.“ Bis die Bürgerinnen und Bürger konkret erfahren, welche finanziellen Veränderungen auf sie zukommen, wird es noch eine Weile dauern. „Zunächst liegt der Ball bei Bund und Ländern. Sie sind aufgefordert neue Bewertungsmodelle vorzuschlagen und mit den kommunalen Spitzenverbänden zu diskutieren.“ Anschließend seien alle Grundstücke neu zu bewerten, erst dann können sich die Kommunen an die Arbeit machen, neu rechnen und neue Bescheide verschicken.


Hintergrund
Die Grundsteuer ergibt sich in Kürze aus einem dreistufigen Verfahren: Zunächst setzt das Finanzamt den Einheitswert fest und auf dieser Basis dann den Grundsteuermessbetrag. Danach teilt das Finanzamt den Kommunen noch den festgesetzten Grundsteuermessbetrag mit. Diese errechnen damit sowie anhand des – vom Rat festgelegten Hebesatzes – die jährliche Grundsteuer für die Grundstückseigentümer.

In der Hansestadt Lüneburg liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B, also für bebaute und unbebaute Grundstücke, seit 2016 bei 490 Prozent.

Die Grundsteuer A und B ist im städtischen Haushaltsentwurf 2018 mit rund 14,5 Mio. Euro veranschlagt. Den Löwenanteil stellt dabei die Grundsteuer B, aus der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Flächen) kommen nur etwa 36.000 Euro.