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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Beleidigungen auf Facebook enden mit empfindlichen Geldstrafen (09.01.2020)

(sp) Lüneburg. Im vergangenen Herbst schlugen die Wellen nicht nur auf der städtischen Facebook-Seite Lüneburgs hoch: In der Diskussion um den Lüneburger Flugplatz vergriffen sich einige Nutzer auch auf der Seite der Landeszeitung für die Lüneburger Heide eklatant im Ton und beleidigten Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge in empfindlicher Weise. Der Verwaltungschef veranlasste daraufhin zwei Strafanzeigen durch das städtische Rechtsamt. Die beiden Verfasser müssen sich nun verantworten.

Wie die Lüneburger Staatsanwaltschaft mitteilt, müssen die beiden 44 und 29 Jahre alten Facebook-Nutzer empfindliche Geldstrafen zahlen; einer der beiden Männer, der das Stadtoberhaupt in einem Facebook-Beitrag mit Adolf Hitler verglichen hatte, sei durch einen Strafbefehl rechtskräftig hierzu verurteilt worden. Der andere Täter hatte den Oberbürgermeister als „Sau“ tituliert und soll nun einen vierstelligen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Tue er dies nicht, drohe auch ihm eine gerichtliche Verurteilung.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Ich nehme das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis – nicht aus Häme, sondern weil es zeigt, dass es sich lohnt, sich gegen solche Beleidigungen zur Wehr zu setzen. Auf dem Niedersächsischen Städtetag diskutieren wir schon seit September über Anfeindungen und Drohungen gegenüber Amtsträgern. Insofern sehe ich in dem Urteil eine Ermutigung für ebenfalls betroffene Kolleginnen und Kollegen, gegen solche Hass-Postings vorzugehen und bedanke mich bei Justiz und Polizei für deren konsequente Verfolgung. Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein, in denen Personen anonym ihrem Hass und ihrer Wut freien Lauf lassen können. Menschen, die so etwas tun, müssen identifiziert und strafrechtlich belangt werden.“

Beide Männer seien bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, so die Staatsanwaltschaft. Dennoch sei es geboten gewesen, die Taten zu sanktionieren; bei Beschimpfungen, Pöbeleien und Hetze in sozialen Netzwerken handele es sich nicht um Kavaliersdelikte.