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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Bürgerentscheid: Abstimmungsbenachrichtigungen bis Mitte Mai, Briefwahlbüro öffnet am Montag (08.05.2020)

Alles vorbereitet zur Abstimmung im Briefwahlbüro der Hansestadt - das Team (v l.) Katinka Bachert, Patrick Rohn, Pia Zeyn, Vivien Fetzer und Steffen Fiege. Foto: Hansestadt Lüneburg(sp) Lüneburg. Die Hansestadt Lüneburg hat jetzt das Briefwahlbüro für den Bürgerentscheid eingerichtet. Wie berichtet, haben Lüneburgerinnen und Lüneburg die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben zu der Frage: „Soll die Hansestadt Lüneburg mit dem Luftsportverein Lüneburg e.V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31.10.2020 hinaus für 15 Jahre abschließen?“ Die Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein. Der Tag des Bürgerentscheids ist Sonntag, 14. Juni 2020. An dem Tag werden 43 Abstimmungslokale im Stadtgebiet geöffnet sein, von 8 bis 18 Uhr. Knapp 400 Helferinnen und Helfer werden an dem Tag benötigt.

Möglich ist auch Briefabstimmung. Die ersten Informationen dazu sind einzusehen unter www.hansestadtlueneburg.de/abstimmung2020 – die Infos werden fortlaufend ergänzt. Auch die Abstimmungsbenachrichtigungen sollten im Laufe der kommenden Woche in den Haushalten eintreffen.

Wer darf mitbestimmen?
Abstimmungsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die am Abstimmungstag 16 Jahre alt sind, im Abstimmungsverzeichnis stehen oder einen Abstimmungsschein haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Hansestadt haben. Abstimmen dürfen deutsche Staatsbürger/innen ebenso wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, so wie bei Kommunalwahlen. Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Mitbestimmen am 14. Juni – wie geht das?
Die Hansestadt Lüneburg schickt allen Abstimmungsberechtigten im Stadtgebiet eine Abstimmungsbenachrichtigung zu. Darin ist zu lesen, welcher Abstimmungsraum für sie am 14. Juni zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet ist. Wer seine Benachrichtigung verlegt hat, kann sich über das Briefwahlbüro informieren und hat zur Abstimmung den Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

Ich bin zur Abstimmung am 14. Juni verhindert – ist sie auch per Brief möglich?
Ja. Das Briefwahlbüro befindet sich im Hansekontor des Rathauses. Telefon: (04131) 309-3200. Geöffnet ab Montag, 11. Mai.
Zugang über Eingang E des Rathauses, erreichbar über die Waagestraße und den Rathausgarten.
Geöffnet ist montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr sowie freitags, 8 bis 13 Uhr.

Wer per Brief abstimmen möchte, muss dafür einen Abstimmungsschein beantragen. Das geht entweder schriftlich per Post, Fax und E-Mail, über das Internet oder auch vor Ort. Telefonische Anträge dagegen sind ebenso wie Anträge per SMS o.Ä. unzulässig.

Wichtig: Ganz gleich, auf welchem Weg die Briefabstimmungsunterlagen angefordert werden – die Abstimmungsbriefe müssen rechtzeitig bis zum Tag des Bürgerentscheids, 14. Juni 2020, 18 Uhr, eingehen beim Abstimmungsleiter der Hansestadt Lüneburg (die Adresse steht bereits auf dem Abstimmungsbriefumschlag).

Achtung: Corona-Hinweise für den persönlichen Besuch im Briefwahlbüro
Wegen der nicht absehbaren Entwicklung der Pandemie-Lage ist die Hansestadt Lüneburg darauf bedacht, im Briefwahlbüro größtmöglichen Infektionsschutz zu sichern. Der Zutritt ist darum nur mit Mund- und Nasenschutz und unter Einhaltung eines Abstandes von 1,50 Meter zur jeweils nächsten Person gestattet. Wer abstimmen möchte, kann für die Stimmabgabe auch einen eigenen Stift mitbringen und nutzen – vorausgesetzt, dieser ist nicht radierfähig (z.B. Kugelschreiber), und die Schrift scheint auch nicht durch, (also z.B. kein Edding), denn das könnte das Wahlgeheimnis verletzen.

Stichwort Briefabstimmungsunterlagen beantragen …
1) … im Internet: Unter www.hansestadtlueneburg.de/abstimmung2020 in der rechten Spalte den Link „Abstimmungsschein online beantragen“ öffnen, ausfüllen und absenden, dieses ist möglich bis einschließlich 7. Juni, 18 Uhr. Hierfür werden zwingend Angaben aus der vorab zugesandten Abstimmungsbenachrichtigung benötigt.

2) … vor Ort: Einfach den Antrag auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung ausfüllen, sich im Briefwahlbüro mit dem Personalausweis oder Reisepass ausweisen, dann werden die Briefabstimmungsunterlagen ausgehändigt. Wer will, kann gleich vor Ort seine Stimme abgeben.

3) … per Post und Fax: Auch hier ist zunächst der Antrag aus der Abstimmungsbenachrichtigung auszufüllen und zu unterschreiben. Diesen bitte ausreichend frankieren und an das Briefwahlbüro schicken: Hansestadt Lüneburg, Rathaus / Briefwahlbüro,  Am Ochsenmarkt, 21335 Lüneburg.
Oder den ausgefüllten Antrag faxen an die Nummer (04131) 309-3166

4) … per E-Mail: Einfach eine Mail senden an wahlbuero@stadt.lueneburg.de mit diesen Angaben: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift, ggf. die Anschrift, an die die Unterlagen geschickt werden sollen, wenn diese von der Wohnanschrift abweicht.

Ich habe keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten –was kann ich jetzt tun?
Am besten erst einmal abwarten. Die Abstimmungsbenachrichtigungen sollten voraussichtlich bis etwa Mitte Mai bei allen Abstimmungsberechtigten eingetroffen sein. Danach zu den Öffnungszeiten im Briefwahlbüro (Telefon 04131-309-3200) anrufen und nachfragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erläutern dann, was zu tun ist.