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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Bürgerentscheid am 14. Juni: Benachrichtigungen zugestellt, 43 Abstimmungslokale im Stadtgebiet (22.05.2020)

(sp) Lüneburg. Die Vorbereitungen der Hansestadt Lüneburg für den Bürgerentscheid am Sonntag, 14. Juni 2020, gehen langsam in die Zielgerade. Die Abstimmungslokale werden, wie üblich, von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Hier ein Überblick über aktuelle Fragen zur Abstimmung.
 
Worüber soll ich überhaupt abstimmen?
Wie berichtet, haben Lüneburgerinnen und Lüneburger die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben zu der Frage: „Soll die Hansestadt Lüneburg mit dem Luftsportverein Lüneburg e.V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31.10.2020 hinaus für 15 Jahre abschließen?“. Die Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein.
 
Wie viele Abstimmungsberechtigte gibt es?
Bei dem Bürgerentscheid geht es um eine Angelegenheit der Hansestadt Lüneburg, insofern dürfen auch nur Lüneburgerinnen und Lüneburger abstimmen. In diesem Fall sind das rund 61.000 abstimmungsberechtigte Personen.
 
Sind die Abstimmungsbenachrichtigungen schon verschickt?
Ja, und bei den allermeisten Abstimmungsberechtigten sollten die Briefe auch bereits eingegangen sein. Wer bis Sonnabend, 23. Mai 2020, keine Benachrichtigung im Briefkasten hat, aber meint, abstimmungsberechtigt zu sein, sollte sich spätestens in der Woche vor Pfingsten im städtischen Briefwahlbüro (Öffnungszeiten und Kontakt: siehe unten) erkundigen und ggf. Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis nehmen und die Berichtigung beantragen. Weitere Informationen können auch der Bekanntmachung im Bürgeramt (Bardowicker Str. 23) entnommen werden.
 
Wo kann ich am 14. Juni meine Stimme abgeben?
In der Regel ist es die gewohnte Örtlichkeit für Wahlen, die genaue Bezeichnung und die Adresse finden sich auf der Abstimmungsbenachrichtigung. Der Eingang bzw. der Raum selbst kann sich zwar unterscheiden, ist aber ausgeschildert.
 
Zur Erläuterung: Das Verfahren und die Umsetzung des Bürgerentscheids sind eng an wahlrechtliche Vorschriften angelehnt, das gilt auch für die Einrichtung der Abstimmungslokale: Insgesamt richtet die Hansestadt 43 Abstimmungsbezirke mit zugehörigen Abstimmungsräumen ein. Das sind 21 weniger als bei den jüngsten Wahlen 2019 – es fallen aber keine Anlaufpunkte komplett weg. Ein Beispiel: Waren bei der vorigen Kommunalwahl z.B. in der Grundschule Kreideberg zwei unterschiedlich bezifferte Abstimmungsräume nebeneinander eingerichtet, so gibt es am 14. Juni dort nur einen Abstimmungsraum. Der Grund: So kann auch die Zahl der freiwilligen Helferinnen und Helfer von rund 600 auf rund 400 reduziert werden. Das ist eine Reaktion auf die Corona-Pandemie. Denn es ist unklar, wie sich das Infektionsgeschehen weiterentwickelt und inwieweit es Auswirkungen hat auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Freiwilligen – manch einer, der sonst gern hilft, sieht das dieses Mal mit Blick auf das eigene Alter oder die Vorerkrankungen durchaus anders.
 
In den Abstimmungslokalen gelten die aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln. So werden zum Beispiel Spuckschutzwände installiert, auch ist es möglich einen eigenen Stift zu benutzen (z.B. Kuli, nicht radierbar, kein Edding o.ä.)
 
Welche Stimmbezirke entfallen?
Hinweis vorab: Für alle entfallenen Stimmbezirke findet sich ein Abstimmungsraum (mit anderer Ziffer) im selben Gebäude(-komplex), bitte einfach den Beschilderungen vor Ort folgen!
 
Es entfallen:
• 103 – Seminaris Hotel Lüneburg,
• 109 – Christianischule HRS am Kreideberg,
• 111 – Grundschule Kreideberg,
• 114 – Schule am Sandberg (GS Ochtmissen),
• 116 – Hermann-Löns-Schule (Hort),
• 205 – Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg,
• 210 – Kindertagesstätte Brandheider Weg,
• 214 – Stadtteilhaus ELM plus,
• 215 – Casino Hanseviertel,
• 302 – St.-Ursula-Schule,
• 304 – Grundschule Im Roten Feld,
• 305 – Autozentrum Dannacker und Laudien GmbH (SEAT-Verkaufsraum),
• 309 – Grundschule Hasenburger Berg,
• 311 – Mensa im Schulzentrum Oedeme,
• 313 – Mensa im Schulzentrum Oedeme,
• 316 – Grundschule Häcklingen (Aula),
• 403 – Gemeinderaum der Paul-Gerhardt-Gemeinde,
• 408 – Johanneum Lüneburg,
• 411 – Anne-Frank-Schule,
• 412 – Schulzentrum Kaltenmoor,
• 414 – Schulzentrum Kaltenmoor.
 
Kann ich auch Briefabstimmung beantragen?
Natürlich. Wer per Brief abstimmen möchte, muss dafür einen Abstimmungsschein beantragen. Das geht entweder schriftlich per Post, Fax und E-Mail, über das Internet oder auch vor Ort. Telefonische Anträge dagegen sind ebenso wie Anträge per SMS o.Ä. unzulässig. Alle näheren Informationen dazu sind einzusehen unter www.hansestadtlueneburg.de/abstimmung2020
 
Kontaktdaten des Briefwahlbüros
Das Briefwahlbüro befindet sich im Hansekontor des Rathauses, Zugang über Eingang E des Rathauses, barrierefrei erreichbar über die Waagestraße und den Rathausgarten. Öffnungszeiten: Montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr, Telefon: (04131) 309-3200.
 
Aufgrund der Pandemie-Situation ist das Briefwahlbüro nur mit Mund-Nasen-Schutz zu betreten. Mindestabstände sind einzuhalten. Ein eigener Stift darf mitgebracht werden (z.B. Kugelschreiber, nicht radierbar, kein Edding)