Ansprechpartner & mehr

Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Bürgerentscheid zur Landebahn: Initiatoren erzielen ausreichend Ja-Stimmen – Stadt erklärt weiteres Vorgehen (14.06.2020)

(sp) Lüneburg. Um 19.49 Uhr am Sonntag, 14. Juni 2020, gingen die Stimmen des letzten der acht Briefabstimmungsvorstände ein, dann stand das Ergebnis des ersten Lüneburger Bürgerentscheids fest: Die Vertreter des Bürgerbegehrens konnten mehr als die erforderliche Anzahl an Ja-Stimmen erzielen nämlich insgesamt 17.593 und stellten auch deutlich die Mehrheit (82,25 Prozent). Damit ist die Hansestadt Lüneburg gebunden, mit dem Luftsportverein Lüneburg e.V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31. Oktober 2020 hinaus für 15 Jahre abzuschließen. Denn genau das war die Frage, über die die Lüneburgerinnen und Lüneburger mit ihrer Stimme zu entscheiden hatten.

Insgesamt stimmten 17.593 Personen mit Ja, 3797 Personen mit Nein, 129 Stimmen waren ungültig. Die Zahl der Abstimmungsberechtigten lag bei 60.315, davon beteiligten sich 21.519 Personen, das entspricht einer Beteiligung von 35,68 Prozent. 6870 Stimmberechtigte nutzten die Möglichkeit der Abstimmung per Brief. Die rund 400 freiwilligen Helferinnen und Helfer hatten den Sonntag über recht gut zu tun, der Wahlraum mit der höchsten Wahlbeteiligung war das Stadtteilhaus ELMplus mit 42,89 Prozent (1434 Stimmberechtigte, 615 vor Ort abgegebene Stimmen, davon 614 gültig), gefolgt von der Igelschule in Hagen mit 39,35 Prozent (836 Berechtigte, 329 abgegebene und gültige Stimmen). Die niedrigste Beteiligung gab es im Schulzentrum Kaltenmoor: 12,34 Prozent (1685 Berechtigte, 208 abgegebene Stimmen, davon 206 gültig), gefolgt vom Hotel Seminaris (17,11 %, 1701 Berechtigte, 291 abgegebene und gültige Stimmen).

Den niedrigsten Zustimmungswert gab es im Wahlraum Anne-Frank-Schule mit 70,92 Prozent Ja-Stimmen (1586 Berechtigte, 337 abgegebene und gültige Stimmen, 239 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen). Den höchsten Zustimmungswert gab es im Wahlraum Kita Regenbogen mit 94,80 Prozent Ja-Stimmen (173 von 761 Stimmberechtigten gaben ihre Stimme ab, davon stimmten 164 Personen mit Ja.)

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist verbindlich, da eine Mehrheit an Ja-Stimmen erzielt wurde UND diese mindestens 11.846 Stimmen umfasst (das sind 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner/-innen Lüneburgs, mit Bezug auf die jüngste Kommunalwahl). Diese beiden Vorgaben waren zu erfüllen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. Bremen / Niedersachsen hob positiv hervor, dass die Hansestadt Lüneburg in Vorbereitung des Bürgerentscheids ein Abstimmungsheft an alle Haushalte im Stadtgebiet verschickt hat. Das sei eine Premiere in Niedersachsen, die der Verein sich für alle Bürgerentscheide wünsche.

Stadtrat Markus Moßmann, als Gemeindewahlleiter auch für die Abwicklung des Bürgerentscheids verantwortlich, sagte am Sonntagabend: „Der Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Der Abstimmungstag ist ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, ebenso wie die Auszählung am Abend. Das Gesetz sieht vor, dass mit den erreichten Stimmen nun nicht länger die Ratsbeschlüsse von 2014 und 2019 zum Ende der Verpachtung gelten, sondern das Ergebnis des Bürgerentscheids. Das heißt, die Verwaltung wird nun einen Pachtvertrag erarbeiten, diesen Entwurf mit dem Rat abstimmen und sich dort ein entsprechendes Verhandlungsmandat holen und mit dem Luftsportverein sprechen. Das letzte Wort hat dann wiederum der Rat der Stadt. Ziel ist es, in der Sitzung am 27. Oktober 2020 zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen, damit wir zum Auslaufen des jetzigen Vertrages eine neue Lösung haben. Über Einzelheiten werden wir sprechen, wenn ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt.“

Moßmann dankte den freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz am Abstimmungstag. „Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Stimmberechtigte ihr Stimmrecht nutzen und ebenso davon, dass Menschen bereit sind sich bei der Umsetzung der demokratischen Verfahren einzubringen. Ihnen sage ich vielen Dank für Ihr Engagement.“