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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 14. Juni sind angelaufen (06.05.2020)

(sp) Lüneburg. Die aktuellen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie haben auch Einfluss auf die Planungen des Bürgerentscheids am Sonntag, 14. Juni 2020, bei dem alle abstimmungsberechtigten Lüneburgerinnen und Lüneburger über die Zukunft des Sonderlandeplatzes in Hagen entscheiden können. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist die Hansestadt verpflichtet, den Bürgerentscheid spätestens drei Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung durchzuführen – diese war im März gefällt worden.

Ablaufen soll der Bürgerentscheid wie eine reguläre Wahl – allerdings angesichts der Corona-Krise mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen in den Abstimmungsräumen. „Wie die Situation im Juni aussieht, können wir aktuell schwer beurteilen“, sagt Lüneburgs Rechtsdezernent Markus Moßmann. Eine reine Briefabstimmung aber sei angesichts der seitens der Landesregierung angekündigten weiteren Lockerungen wohl zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu legitimieren. Diese Einschätzung teilt auch der Landkreis, der für eine entsprechende Anordnung zuständig wäre.

Natürlich wird es aber beim Bürgerentscheid zum Sonderlandeplatz wie auch bei einer regulären Wahl möglich sein, vorab Briefabstimmungsunterlagen zu beantragen. Auch das Briefwahlbüro im Hansekontor wird ab Montag, 11. Mai geöffnet sein. In den Abstimmungslokalen werde man außerdem alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen umsetzen, um die Abstimmungshelferinnen und Helfer sowie Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen, betont Moßmann.

Abgestimmt wird beim Bürgerentscheid konkret über die Frage: Soll die Hansestadt Lüneburg mit dem Luftsportverein Lüneburg e. V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31.10.2020 hinaus für 15 Jahre abschließen?" Denn der Pachtvertrag mit dem Verein läuft Ende Oktober aus, der Rat der Hansestadt hatte sich im August 2019 gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages ausgesprochen.

Vor der Abstimmung am 14. Juni können sich Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Wegen über das Thema informieren. Die Hansestadt bietet dazu unter anderem eine Homepage an. Unter www.buergerentscheid-lueneburg.de finden Interessierte Informationen darüber, was es mit dem Sonderlandeplatz und der Ratsentscheidung zum Ende der Pachtzeit auf sich hat und welche Pläne es für die Entwicklung der Fläche gibt. Darüber hinaus plant die Hansestadt als direkte Info-Veranstaltung eine Podiumsdiskussion am 18. Mai 2020 um 19 Uhr im Hanseviertel in der Schlieffenkaserne Halle 27 (Lübecker Straße). Bei der Bürgerversammlung können sich die Lüneburger Bürgerinnen und Bürger durch Fragen beteiligen. Auch eine digitale Info-Veranstaltung am 25. Mai 2020 ist in Planung. Eine Info-Broschüre, in der alle Fraktionen, die Vertreter des Bürgerbegehrens sowie die Hansestadt ihre Positionen darlegen, wird ab Mitte Mai an alle städtischen Haushalte verteilt.