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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

FAQ aus der Info-Veranstaltung für die von der Teilräumung eines Pflegeheims betroffenen Angehörige (29.10.2021)

HANSESTADT LÜNEBURG. – Die Hansestadt Lüneburg hat am Donnerstag, 28. Oktober 2021, eine erste Informationsveranstaltung für Angehörige und gesetzliche Betreuer der von einer Teilräumung eines Pflegeheimes Betroffene angeboten. Der erste Abend war ausgebucht. Es gibt einen zweiten Termin: 3. November, 17 Uhr - (Zugang und Anmeldung siehe extra Meldung). Um den Angehörigen einen geschützten Raum zu bieten, auch ganz persönliche Fragen offen zu stellen (Stichwort Sozial- und Gesundheitsgeheimnis, Datenschutz) fand die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Um natürlich dennoch möglichst alle Interessierten über die wichtigsten Fragen und Antworten zu informieren, stellt die Hansestadt Lüneburg diese hier zusammengefasst zur Verfügung. Die Auflistung wird bei Bedarf weiter ergänzt.

1)    Wer hat teilgenommen?

  • Auf dem Podium: Sozialdezernentin Pia Steinrücke, zuständig auch für die Heimaufsicht in der Hansestadt,
  • Edda Hermann-Lichtenberg, Heimaufsicht,
  • Kathrin Böhme, Fachbereichsleiterin Stadtentwicklung, worunter auch die Bauaufsicht fällt,
  • einer der Brandschutzprüfer des Landkreises Lüneburg, der u.a. für die Brandverhütungsschauen zuständig ist,
  • Volker Gätjens, stellvertretender Stadtbrandmeister,
  • Wolfgang Sorger, Rechtsamtsleiter der Hansestadt Lüneburg
  • sowie weitere Teilnehmer aus dem Sozialdezernat und dem Rechtsamt.
  • der Betreiber des Heimes (Wohnpark An der Alten Saline) hatte gegenüber der Hansestadt angekündigt mit vier Personen an der Informationsveranstaltung teilnehmen zu wollen. Es ist aber niemand erschienen.

42 Betroffene (so viel Plätze wie unter Corona-Bedingungen möglich waren) sind ins Glockenhaus gekommen. Die Gelegenheit zu Fragen wurde ausgiebig genutzt. Die Veranstaltung dauerte etwas mehr als zwei Stunden.


2)    Sind die Betreiber ausgeladen worden von der Hansestadt?
Nein, sind sie nicht. – Im Gegenteil. Die Hansestadt ist auf den Betreiber zugegangen und hatte um eine gemeinsame Info-Veranstaltung gebeten. Das hat der Betreiber abgelehnt. Anschließend hat die Hansestadt darum gebeten, die Daten der betroffenen Angehörigen / Betreuer zu bekommen, um diese persönlich einzuladen. Auch dieses hat der Betreiber abgelehnt. Daraufhin hat der Betreiber gesagt, er mache eine eigene Info-Veranstaltung, was er natürlich auch darf. Dazu hat er die Stadt aber nicht eingeladen – erst als Angehörige die städtische Heimaufsicht gebeten haben teilzunehmen, hat der Betreiber diesem auch zugestimmt.

Nachdem die Hansestadt dann öffentlich zu ihrer Veranstaltung im Glockenhaus eingeladen hat, hat sie dem Betreiber angeboten ein Vorgespräch zu führen für eine dann gemeinsame Veranstaltung. Dieses hat der Betreiber nicht angenommen – er hat dann aber angekündigt, mit vier Personen im Glockenhaus teilnehmen zu wollen. Für diese vier Personen hatte die Hansestadt am Donnerstag Plätze reserviert. - Falsch ist die Darstellung, dass die Betreiber, wären sie, wie von ihnen angekündigt, zu der Veranstaltung der Stadt gekommen, dort nicht hätten sprechen dürfen.

Pia Steinrücke begründet: „Es geht darum mit dem Betreiber zusammen eine möglichst gute und schnelle Lösung zu finden.“

3)    Wo ist überhaupt das Problem?
Das schilderten zunächst die Teilnehmer auf dem Podium jeweils in kurzen Vorträgen.

Zusammengefasst:
Es besteht im Brandfall eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund zahlreicher, erheblicher brandschutztechnischer Mängel.

Diese Mängel sind dem Betreiber seit Monaten bekannt, es gab mehrere Aufforderungen, die Mängel zu beheben und entsprechende Unterlagen (u.a. mängelfreie Prüfberichte der technischen Anlagen) vorzulegen. Diesen Aufforderungen ist der Betreiber nicht nachgekommen.
Beispielhaft seien hier einige Mängel genannt:

  • Die Abluftleitungen der innenliegenden Bäder verfügen beim Durchtritt der Geschossebenen in den Schächten über keine notwendigen brandschutztechnischen Absperrvorrichtungen.
  • Die Abluftleitungen der Küche weisen nicht die Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit auf.
  • Das Brandschutzkonzept wurde nicht so ausgeführt wie genehmigt und zudem wurden baulichen Veränderungen vorgenommen.
  • Durch Öffnungen in Wänden und Decken, nicht ordnungsgemäß brandschutztechnisch geschottete Leitungen und nicht rauchdichte Türen sind die Geschosse nicht in funktionierende Brandabschnitte eingeteilt.

Die Fachleute sprechen aufgrund dieser und weiterer Mängel von einer möglichen „vertikalen“ und „horizontalen Brand- und Rauchweiterleitung“. Dass in der Einrichtung zum großen Teil demente und immobile Personen wohnen, würde eine Evakuierung aus dem ersten oder zweiten Obergeschoss im Falle eines Brandes erheblich erschweren.

Die Heimaufsicht hat dem Betreiber am 21. Oktober 2021 die Nutzung des 1. und 2. Obergeschosses der Einrichtung untersagt.

4)    Seit wann sind die Mängel bekannt?
Die Heimaufsicht weiß seit dem 13. Oktober 2021 von den gravierenden Brandschutzmängeln. Sie muss darauf reagieren. (Stichwort Garantenstellung – d.h. eine Pflicht zum Tätigwerden besonders bei Gefahren gegenüber schutzbedürftigen Personen).

Die Heimaufsicht ist nicht vom Betreiber über die festgestellten Mängel informiert worden (wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist).

Dem Betreiber / Eigentümer müssen die Mängel seit Monaten bekannt sein. Denn: Schon am 8. Oktober 2020 gab es eine Brandverhütungsschau des Landkreises Lüneburg in dem Heim. Bei dieser Prüfung sind verschiedene Mängel festgestellt worden sowie das Fehlen der lückenlosen Dokumentation der technischen Sachverständigen-Prüfberichte, die zwingend vorliegen muss. Diese wurden angemahnt. Der Betreiber / Eigentümer wurden in den folgenden Monaten wiederholt durch die Bauaufsicht der Hansestadt aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Dieses erfolgte dann im August 2021 – die Prüfberichte beinhalteten teilweise wesentliche Mängel und trugen das Datum Mai 2021.

Zur Behebung der Mängel sind vom TÜV Nord verschiedene Fristen gesetzt worden, einige davon sind bereits verstrichen. Ein Nachweis des Betreibers / Eigentümers darüber, dass schon wesentliche Arbeiten erledigt worden sind oder ein abgestimmter Zeitplan dazu liegt der Hansestadt nicht vor.

Böhme: „Die Summe der Mängel ist das eine Problem. Die nicht vorhandenen notwendigen brandschutztechnischen Absperrvorrichtungen der Bäderlüftungen bringen das Fass zum Überlaufen.“ Denn dadurch, soweit die vorliegenden Erkenntnisse, kann sich im Brandfall der Rauch ungehindert in allen Teilen des Gebäudes ausbreiten.

5)    Sind das nicht alles nur Formalitäten?
Nein. Denn die Summe der brandschutztechnischen Mängel ergibt im Brandfall eine erhebliche akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals, wie Gätjens (stellvertretender Stadtbrandmeister) verdeutlichte: „Es gibt nirgends im Haus einen brandschutzsicheren Bereich, in den die Bewohnerinnen und Bewohner gebracht werden können.“ Und niemand, nicht das Personal, nicht die Brandschutzwachen, nicht die Feuerwehr und auch nicht alle zusammen, sind in der Lage in so kurzer Zeit so viele Menschen (aktuell rund 80 Bewohner im Heim) so schnell in Sicherheit zu bringen, bevor sich der giftige Rauch überall ausbreiten kann.
Eine Ausnahme stellt das Erdgeschoss dar. Dort lässt sich (trotz aller Mängel) eine schnelle Rettung über die Terrassentüren bewerkstelligen.

6)    Warum sind die Mängel vorher nicht aufgefallen? Das Heim ist seit 15 Jahren im Betrieb?
Jeder Architekt / Bauherr ist eigenverantwortlich verpflichtet, nach der gültigen Bauordnung und weiteren gesetzlichen Vorgaben zu bauen.
Die Bauaufsicht selbst prüft stichprobenhaft im Rahmen der Schlussabnahme, ob die bauliche Anlage augenscheinlich den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und keine sichtbaren Mängel und Abweichungen von den genehmigten Bauvorlagen darstellt.

2012 ist die neue Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in Kraft getreten, mit Übergangsfrist bis 2013. Damit einher geht die Verpflichtung zu regelmäßigen Überprüfungen sowie für den Eigentümer/Betreiber von z.B. Pflegeeinrichtungen alle 3 Jahre wiederkehrend Prüfungen der technischen Anlagen durch Sachverständige durchzuführen. (Diese Pflicht galt zuvor laut NBauO nur für Krankenhäuser.)

Zum Thema Brandverhütungsschau siehe hier die folgenden Ausführungen des Landkreises Lüneburg:
Die letzte Brandverhütungsschau durch den Landkreis Lüneburg fand im Herbst 2020 statt, davor zuletzt 2009. Der wichtigste Auftrag bei diesem Termin ist zu prüfen, ob Nutzer einer baulichen Anlage sich im Brandfall selbst retten können oder eine Rettung durch die Feuerwehr gewährleistet ist. Dies ist bei Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Kindertagesstätten entscheidend, um Menschenleben nicht zu gefährden. Zudem müssen die Voraussetzungen für wirksame Löscharbeiten durch den abwehrenden Brandschutz gegeben sein. Die Brandverhütungsschau ist keine nochmalige Vollprüfung der genehmigten Unterlagen, sondern lediglich eine Sichtprüfung der Anlage hinsichtlich offensichtlicher Gefährdungen. Als Brandschutzdienststelle kennen wir den genehmigten Stand der Anlagen häufig nicht. So liegt der Fall auch hier.

In den vergangenen Jahren wurde die Anlagentechnik durch die Brandschutzprüfer nicht angesehen, da der Bauherr oder Betreiber der Einrichtung per Gesetz verpflichtet ist, die Anlagen regelmäßig überprüfen zu lassen. In den letzten zwei Jahren - auch nach dem Großbrand im Lüneburger Heiligengeiststift 2019 - haben wir als Landkreis unsere Brandschutzkontrollen verschärft und unser Personal dafür deutlich aufgestockt. Ganz besonders in sensiblen Einrichtungen wie dem nun betroffenen Seniorenheim müssen wir alles dafür tun, Menschenleben bei einem Brand zu schützen. Wir haben daher unsere Arbeitsweise angepasst und überprüfen auch die technischen Anlagen. Leider haben wir festgestellt, dass nur wenige Betreiber ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. So auch hier: Erst bei der letzten Überprüfung durch uns wurde das Problem entdeckt. Der Handlungsdruck ist dennoch groß. Denn durch die festgestellten Mängel wäre das Leben von Bewohnerinnen und Bewohner im Brandfall gefährdet. Daher wurde die Mängelbeseitigung zuständige Bauaufsichtsbehörde der Hansestadt hierüber informiert. Auch wenn die Räumung für jede einzelne Bewohnerin und jeden einzelnen Bewohner einen großen Eingriff bedeutet, hat die Stadt hier absolut nachvollziehbar und verantwortlich gehandelt.

7)    Was ist mit der jährlichen Überprüfung durch die Heimaufsicht nach Heimgesetz?
Das frühere Heimgesetz, jetzt: das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), zielt darauf ab „eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern“. Das betrifft Fragen wie die Raumgrößen, die hauswirtschaftliche Versorgung, Verpflegung, gesundheitliche Betreuung oder auch die Überprüfung, ob qualifiziertes und ausreichendes Personal für die Versorgung der Bewohner vorhanden ist. – Die Überprüfung von Brandschutz und/oder technischen Vorrichtungen zählt nicht dazu. Die Heimaufsicht hat keine Brandschutz-Experten und muss diese auch nicht haben.

Info: Sozialdezernentin Pia Steinrücke kündigte in dem Zusammenhang an: „Auch, wenn diese technischen Fragen nicht in die Aufgaben der Heimaufsicht fallen, wollen wir für die Heime in der Hansestadt Lüneburg einen Modus finden, dass künftig regelmäßig mit überprüft wird, ob aktuelle technische Prüfberichte vorliegen. Im Übrigen werden wir noch einmal jedes Heim in der Stadt vorsorglich darauf hinweisen, dass es Brandschutzvorgaben gibt, dass die Eigentümer bzw. Betreiber jeweils für die Einhaltung dieser verantwortlich sind und dass Brandschutzprüfungen jederzeit stattfinden können.“

8)    Hätte man nicht kreativer mit den Mängeln umgehen können und Lösungen finden, die den Bewohnern weniger schaden als ein Umzug?
Nein. Steinrücke: „Wir haben die Verantwortung im Fall des Falles.“
Die Hansestadt hat sich dazu mehrfach ausführlich mit den Sachverständigen beraten, hat Begehungen vor Ort gemacht. Erklärt wurde von den Sachverständigen, dass es zum Schutz der Bewohner keine Alternative gibt.

9)    Trägt der Eigentümer/Betreiber tatsächlich alle Verantwortung allein?
Fakt ist: Für die Einhaltung der Niedersächsischen Bauordnung bzw. das öffentlichen Baurecht ist der Eigentümer verantwortlich. Neben dem Eigentümer ist derjenige verantwortlich, der die tatsächliche Gewalt über die Anlage ausübt, in diesem Fall der Betreiber. (siehe §56 NBauO) – Auch für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Heimgesetz ist die Verantwortung klar.

Ursachenforschung für Mängel oder warum diese nicht früher aufgefallen sind, ist ein anderes Thema, das noch nicht abgeschlossen ist.

10) Die Stadt ist zur Abwägung verpflichtet, sie muss immer das mildeste Mittel wählen. Ist das erfolgt?
Die Abwägung ist erfolgt. Es gibt leider aus Sicht der Hansestadt kein milderes Mittel. Eine Rettung etwa über Gerüste hilft nicht weiter (demente und immobile Menschen können nicht auf diese Weise gerettet werden), ebenso wenig die Schließung der Küche oder andere Diskussionsvorschläge.
Siehe auch Antworten zu 3) und 5).

11) Die Hansestadt ist verpflichtet Medien und Politik zu informieren.
Selbstverständlich. Die Fragen der Medien werden beantwortet. Designierte Fraktionsvorsitzende (der Rat konstituiert sich erst am 25. November) sowie Gremien werden informiert.

12) Warum gibt es kein Entgegenkommen von der Stadt?
Die Hansestadt hat keinen Spielraum mehr. Die Untersagung der Nutzung des 1. und 2. Obergeschosses steht auch im Zusammenhang damit, dass der Betreiber bisher trotz mehrfacher Aufforderung nicht oder schleppend reagiert hat und bislang kaum Mängel behoben hat.

13) Wo können die Menschen denn hin, die jetzt umziehen müssen?
Es stehen möglicherweise 24 bis 30 Plätze in drei Heimen in der Hansestadt bzw. im Umkreis zur Verfügung – diese Plätze sind allerdings nur deshalb aktuell frei, weil die Einrichtungen nicht das Personal haben, um alle Plätze belegen zu können. Die Heimaufsicht ist mit dem Betreiber des von der Räumung betroffenen Heimes im Gespräch, ob eine Personalgestellung (also eine Beschäftigung bei einem Dritten) denkbar und von den Angestellten gewünscht ist.

Der Konzern, der das Heim in Lüneburg betreibt, hat außerdem – so ist mit der Heimaufsicht besprochen – Plätze in Heimen in Hamburg-Rothenburgsort, Jesteburg und Buxtehude zur Verfügung gestellt.

14) Ist das ehemalige Heim gegenüber Am Lambertiplatz ein mögliches Ausweichquartier?
Das Haus steht lange leer, der aktuelle Zustand nicht bekannt. Der Betreiber hat die Bauaufsicht darauf angesprochen – diese hat empfohlen, den Eigentümer anzusprechen. Aber im Moment gibt es zur Eignung und Realisierbarkeit keine ernsthafte Prognose.

15) Hat die Stadt keine konstruktiven Vorschläge? Kann sie gar nicht helfen?
Steinrücke: „Wir werden weiter mit dem Betreiber ringen, dass er seiner Verantwortung nachkommt und dass eine möglichst gute und schnelle Lösung gibt. Wir werden auch noch einmal mit der kommunalen Gesundheitsholding sprechen, ob es Möglichkeiten gibt, Heime Dritter personell zu unterstützen.“

Darüber hinaus sind die Sozialdezernentin (Tel. 309-3150), die Heimaufsicht (Tel. 309-3933) und die Bauaufsicht (309-3641) natürlich nach wie vor weiterhin ansprechbar für die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. deren Angehörige.

- Letzte Aktualisierung: 28.10.2021, 18 Uhr - (Termin für die 2. Info-Veranstaltung, 3.11.21, aktualisiert)