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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Gastronomie und Schausteller sparen bei Sondernutzungsgebühren (03.07.2020)

(sp) Lüneburg. Die Hansestadt Lüneburg nutzt verschiedene Instrumente in der derzeitigen Krisen-Situation, um der lokalen Wirtschaft die Arbeit und damit das Überleben und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Zu den größeren Instrumenten zählt der Härtefallfonds „Wir für Lüneburg“, der gestern einstimmig vom Rat beschlossen in die zweite Förderrunde geht. Zu den kleineren Instrumenten zählen Reduzierungen bei den Gebühren, die normalerweise u.a. für Gastronomie mit Außenbestuhlung sowie für Schausteller bei kleineren und größeren Festivitäten anfallen. Auch dazu hat der Rat sich in der gestrigen Sitzung (2. Juli 2020) positioniert.

Sondernutzungsgebühren
Die üblichen Sondernutzungsgebühren, die fällig werden, wenn zum Beispiel Gastronomen Tische und Stühle auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufstellen wollen, werden rückwirkend ab dem 1. Mai bis zum 30. Juni halbiert, mit Wirkung vom 1. Juli bis zum Jahresende 2020 entfallen diese Gebühren komplett. Die Entscheidung, an welcher Stelle Sondernutzung möglich ist, bleibt nach wie vor bei der Verwaltung, die jeden Einzelfall darauf prüft, dass zum Beispiel Flucht- und Rettungswege erhalten bleiben (Stichwort Brandschutz) oder auch wo Platz für Lieferverkehr und/oder Fußgänger und Radfahrer frei bleiben muss. Verwaltung und Politik sind sich einig, dass zusätzliche Plätze nach Möglichkeit zu genehmigen sind.  Ansprechpartner ist der Bereich Ordnung der Hansestadt, erreichbar per E-Mail an Ordnungsamt@stadt.lueneburg.de oder telefonisch unter (04131) 309-3274.

Marktgebühren
Jahrmärkte und Volksfeste sind auf absehbare Zeit, wenn überhaupt, nur in sehr kleinem Rahmen möglich. Stadt und Politik haben vor kurzem als Alternative kleinere Angebote etwa im Clamartpark und vor der St. Johanniskirche erlaubt. Für derartige Angebote auf dem Stadtgebiet, aber auch Volksfeste und Jahrmärkte, so sie in diesem Jahr noch möglich werden, zahlen die Standbetreiber ab sofort nur die Hälfte der üblichen Standgebühren. Auch diese Regelung gilt bis zum Jahresende.