Ansprechpartner & mehr

Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Impfungen für Wahlhelferinnen und -helfer? Oberbürgermeister schreibt Landeswahlleiterin an (27.05.2021)

HANSESTADT LÜNEBURG. – Niemand weiß, wie sich Corona und Inzidenzwerte bis zu den Wahlen im September entwickeln. Die Hansestadt Lüneburg möchte bei den Vorbereitungen lieber auf Nummer Sicher gehen und setzt aufs Impfen – doch: Ist in den nächsten Wochen wirklich genug Impfstoff da, um alle rund 750 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Hansestadt rechtzeitig zu impfen, damit sie ihr Ehrenamt sicher ausüben können? Oder dürften auch Ungeimpfte in den Wahllokalen und im Briefwahlbüro eingesetzt werden? Fragen wie diese treiben Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge aktuell um. Seine Forderung: „Ich möchte, dass ausschließlich Geimpfte und Genesene im Wahlbüro und als Helfer eingesetzt werden. Aber kann das Land das sicherstellen?“ Mädge wird jetzt die Landeswahlleiterin und das Niedersächsische Sozialministerin um Entscheidungen und Antworten bitten.

Mädge erläutert: „Wir haben noch rund dreieinhalb Monate bis zu den Wahlen. Das ist nicht mehr so viel Zeit, wenn man einerseits die aktuelle Liefersituation für Impfstoffe sieht und andererseits weiß, dass Niedersachsen im Sommer auch noch den Schülerinnen und Schülern ein Impfangebot machen will. Das mag auch alles gut und richtig sein, da will ich nichts gegeneinander abwägen. Aber wer garantiert uns, dass alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer rechtzeitig geimpft sind?“

Die Hansestadt hatte – gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen – Anfang Mai angeregt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen ein Impfangebot zu machen, damit diese im Notfall einen reibungslosen Wahlablauf sicherstellen können. Doch dazu kam es angesichts knapper Impfstofflieferungen nicht, zugleich soll die Priorisierung im Juni fallen. Mädge: „Wir fühlen uns vom Land in dieser Frage allein gelassen. Das darf nicht sein.“

Zur Info
Am 12. September ist Kommunalwahl in Niedersachsen, am 26. September ggf. noch Stichwahl. Außerdem findet am 26. September die Wahl des Bundestages statt. Die Hansestadt Lüneburg organisiert die Gemeindewahl vor Ort (Rat der Hansestadt), die Ortsratswahlen in den Ortschaften Ochtmissen und Oedeme sowie die Wahl zur Oberbürgermeisterin / zum Oberbürgermeister. Da die Hansestadt kreisangehörig ist, nimmt sie auch an der Wahl zum Lüneburger Kreistag teil. Benötigt werden rund 750 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Die Berufung ist in den kommenden Wochen vorgesehen. 66 Wahllokale sind einzurichten und 30 Briefwahlvorstände zu bilden.