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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Junge Flüchtlinge aufnehmen: Mädge kontert Kritik des Grünen-Ratsfraktionschefs (06.03.2020)

(sp) Lüneburg. Als zynisch empfindet Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge die in der LZ (6. März 2020) von Grünen-Ratsfraktionschef Ulrich Blanck an ihm geäußerte Kritik. Mädge hatte am Mittwoch die Bereitschaft der Hansestadt Lüneburg erklärt, unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen, die als Flüchtlinge aktuell der menschenunwürdigen Situation an der türkisch-griechischen Grenze bzw. auf der griechischen Lesbos ausgesetzt sind. Mädge hatte damit auf die jüngsten Entwicklungen aus Niedersachsen und dem Bund reagiert, die zusätzliche Aufnahme von Schutzbedürftigen rechtlich möglich zu machen. Blanck kommentierte dies nun damit, Mädge wolle die Grünen links überholen“ und es sei wohl einem „schier unerklärlichen Kommunikationsfehler“ zuzuschreiben, dass „selbst die SPD-Stadtratsfraktion“ im Jahr 2019 den Grünen-Antrag, dem Städtebündnis Seebrücke beizutreten, abgelehnt hatte.  

Mädge kontert: „In der Stellungnahme der Verwaltung zum Grünen-Antrag vom Vorjahr steht schon im ersten Satz: ‚Den Kommunen fehlen im aktuellen Rechtssystem bisher Regelungen für die unmittelbare Aufnahme  von  Flüchtenden  aus  dem  Ausland.‘ Das war immer die Grundlage meiner Argumentation und das hätte er leicht nachlesen können, wenn er sich schon scheinbar nicht mehr an den intensiven, fraktionsübergreifenden Austausch zum Thema erinnern kann. Außerdem erwarte ich von einem Fraktionschef der Grünen im städtischen Rat, mitzubekommen, dass Bund und Länder ganz aktuell signalisiert haben, diese rechtlich abgesicherten Möglichkeiten zu schaffen. Wenn das ehrenamtlich nicht zu erfassen ist, bitteschön, dann kann man sich aber auch solche zynischen Bemerkungen verkneifen. Dieser Zynismus hilft den Kindern und Jugendlichen, die an der Grenze und in völlig überfüllten Lagern in Schlamm und Kälte unter schlimmsten Verhältnissen festsitzen, ganz sicher kein Stück.“