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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Mädge begrüßt Quartiersgesetz als gutes Instrument für die Innenstadt (30.04.2021)

HANSESTADT LÜNEBURG. – Oberbürgermeister Ulrich Mädge begrüßt das am Mittwoch vom Niedersächsischen Landtag verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen“, kurz NQG. Wörtlich sagte Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist: „Die kommunalen Spitzenverbände haben schon lange ein Instrument wie dieses gefordert. Niedersachsen ist jetzt das elfte Bundesland, das diesen Weg geht, wir halten ihn für richtig. Das neue Gesetz ist ein positives Signal für die Innenstädte und ein wichtiges Werkzeug für eine gerechtere Lastenteilung zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern und Kommunen, gerade jetzt für den Umbau der Innenstädte nach Corona.“

Auch in Lüneburg, Heimatstadt Mädge, gibt es aktuell viele private Initiativen, die den Wandel in der Stadt gestalten wollen. Durch positiv besetzte Gemeinschaftsaktionen (gelbe Leitern, gelbe Stühle, gelbe Vorhänge), durch das Einbinden von kulturellen und sozialen Angeboten in der Innenstadt (Stichwort Kulturspaziergang) und mit vielen guten Ideen wollen Vertreterinnen und Vertreter von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistung möglichst mit Eigentümerinnen und Eigentümern zusammen dafür sorgen, dass wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben in der Innenstadt auch mit – und vor allem nach Corona – weiter pulsiert. Mädge: „Wir können als Kommune Starthilfen geben, Menschen miteinander ins Gespräch bringen, sicherlich auch in begrenztem Maße finanziell helfen. Aber ohne das vielfältige Engagement aus dem Privaten hilft das alles nichts. Dieses private Engagement wird über das neue Gesetz gestärkt.“ Die Privaten könnten so Projekte realisieren, die Quartiere aufwerten, dem Erhalt von Immobilienwerten dienen oder helfen Leerstände zu beseitigen.

In der Pressemitteilung des Landes heißt es dazu von Niedersachsens Bauminister Olaf Lies: „Die Coronakrise hat den Druck auf die Stadt- und Ortszentren noch einmal erheblich erhöht. Deshalb ist das NQG gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Innenstadtakteure. Insbesondere in unseren Innenstädten und Ortszentren wissen wir von zahlreichen Initiativen von Geschäftsleuten, Kammern und Handelsverbänden, die in den Startlöchern stehen und loslegen wollen. Gemeinsam können sie dann durch Aktionen und bauliche Maßnahmen das Einkaufserlebnis und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern.“

Mit Fördermitteln aus 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 800.000 Euro werde eine Anschubfinanzierung für entsprechende Projekte nach dem NQG in Niedersachsen geleistet.

Mädge ist gespannt darauf, wie das Gesetz jetzt in die Praxis kommt. „Wir müssen vor der Umsetzung ja zunächst einmal die Ausführungsrichtlinien vorliegen haben und auswerten. Dann sind wir schlauer.“ Denkbar sei für Lüneburg, so Mädge, dass mit dem Gesetz der Relaunch für die weihnachtliche Beleuchtung in der historischen Altstadt unterstützt werden könne.

Über das Gesetz und die Umsetzungsmöglichkeiten wird Mädge auch im Innenstadt-Beirat informieren.