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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

NST: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Ausfallbürge Kommune? (24.09.2021)

Presseinformation des Niedersächsischen Städtetages

NST: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Ausfallbürge Kommune? – Bund und Land müssen nacharbeiten

Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert die Landesregierung auf, kurzfristig eine Anpassung der Fristen seiner Förderrichtlinie zum Investitionsausbau des Ganztags an das beschlossene Ganztagsförderungsgesetz vorzunehmen. „Der flächendeckende Ausbau unserer Schulen zu Ganztagsschulen ist aus personeller und finanzieller Sicht eine Herkulesaufgabe für die Kommunen. Die jetzt vorliegenden Förderbedingungen haben so enge Fristen, dass selbst unter besten Bedingungen nur wenige Kommunen die Arbeiten fristgerecht abschließen können. Für uns zählt jeder Tag!“, so NST-Präsident Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg.

„Wir erwarten außerdem, dass sich das Land öffentlich zu dem seit 2014 etablierten niedersächsischen Weg bekennt und die durch die Einführung des Ganztagsanspruchs erheblichen landesweiten Mehrausgaben vollumfänglich übernimmt und für eine angemessene Finanzausstattung im Landeshaushalt gewährleistet. Die Träger der kommunalen Jugendhilfe sind in Niedersachsen nicht verantwortlich für die Einrichtung von Ganztagsschulen! Es handelt sich hierbei um eine neue Aufgabe, die vollumfänglich konnexitätsrelevant ist“, führt Vizepräsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, aus. 

"Zum Gelingen des Rechtsanspruchs sind ausreichende Fachkräfte die dritte tragende Säule. Wegen des derzeit bestehenden großen Fachkräftemangels, der durch die Einführung des Ganztagsrechtsanspruchs noch erheblich vergrößert werden wird, fordern wir das Land auf, kurzfristig eine Fachkräfteoffensive bei den Erzieherinnen und Erziehern zu starten und endlich die Erzieherausbildung zu modernisieren. Ohne ausreichende Erzieherinnen und Erzieher ist die Erfüllung des Rechtsanspruchs nicht umsetzbar“, so Präsident Mädge abschließend.