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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

NST: Städtebauförderung muss unbürokratischer und verlässlicher werden (24.09.2021)

Presseinformation des Niedersächsischen Städtetages

NST: Städtebauförderung muss unbürokratischer und verlässlicher werden

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages traf sich am Freitag, 24. September 2021, im Lüneburger Rathaus. Foto: Hansestadt LüneburgDie Städtebauförderungsrichtlinie müsse vom Land dringend verbessert, entbürokratisiert und vereinfacht werden, so der Beschluss des Präsidiums des Niedersächsischen Städtetages. „Die Regelungen müssen flexibel, verständlich und eindeutig sein, damit die großen Herausforderungen auf kommunaler Ebene bewältigt werden können“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg): „In den vergangenen Jahren ist die Summe an Städtebauförderungsmitteln, die zwar bewilligt, aber noch nicht verausgabt worden (Fördermittelreste) stetig angewachsen. Es wächst nun zunehmend der Druck auf die Kommunen, die Mittel abzurufen bzw. zu verausgaben. Die Schuld für den verzögerten Abfluss der Mittel kann jedoch keineswegs allein den Kommunen zugewiesen werden.“

Vielmehr führe, so NST-Vize und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), zum einen die boomende Baukonjunktur dazu, dass kaum Firmen zur Ausführung der Aufträge (zu angemessenen Preisen) gefunden werden: „Zum anderen führen häufig in dem Verfahren der Städtebauförderung begründete Rechts- und Planungsunsicherheiten zu unnötigen und nicht hinnehmbaren Verzögerungen. Daneben erwarten wir, dass das Land die sogenannte „N+3 Regelung“ beibehält, nach der die Mittel auch weiterhin 3-malig in das nächste Jahr übertragbar bleiben können.“


Außerdem wünschten sich die niedersächsischen Städte und Gemeinden, so der NST-Beschluss, bei Unsicherheiten im Hinblick auf die Einhaltung der Städtebauförderungsrichtlinie dringend die Etablierung der Möglichkeit einer „Vorab-Prüfung“ durch die bewilligende Stelle. „Es kann doch nicht sein, dass die Bewilligungsbehörde (NBank) mitunter erst nach mehreren Jahren entscheidet, dass zum Beispiel ein Fördertatbestand der Städtebauförderungsrichtlinie von der Kommune falsch ausgelegt worden ist und dann die gesamten Fördermittel nebst hoher Zinsen zurückgefordert werden“, beklagen Mädge und Klingebiel das Verfahren: „An dieser Stelle brauchen wir ein Vorprüfungsverfahren, in dem unklare oder strittige Punkte der Städtebauförderungsrichtlinie vorab durch die Bewilligungsstelle verbindlich und über die Veröffentlichung der Entscheidung transparent geklärt werden.“