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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Oberbürgermeister Mädge zu den diskutierten Äußerungen im Rat zur Flüchtlingspolitik (11.02.2021)

Oberbürgermeister Mädge zu den diskutierten Äußerungen im Rat zur Flüchtlingspolitik (4. Februar 2021):

"Die jetzigen Vorwürfe treffen mich. Es war und ist nicht meine Absicht, den Anschlag von Hanau in eine falsche Verbindung zu bringen. Zugewanderte und ihre Nachkommen waren in Hanau die Opfer. – Ich habe vor einem Jahr mit zum Gedenken aufgerufen und war selbst vor Ort Am Sande.

Ich meinte auch nicht Hanau. Dennoch habe ich mit meiner Äußerung leider Missdeutungen begünstigt, das tut mir leid.

Wer mich kennt und mein politisches Handeln in dieser Stadt seit mehr als 30 Jahren verfolgt, weiß, dass ich kein Rassist bin und dass ich mich immer wieder und sehr deutlich gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus positioniert habe. Es ist absurd, mir Anderes unterstellen zu wollen. Wir haben zum Glück eine pluralistische Gesellschaft in Lüneburg und wir müssen alle zusammen weiter daran arbeiten die Integration der Menschen, die zu uns kommen, voranzubringen. Das ist mein Anliegen, und das habe ich auch in meinem Debattenbeitrag im Rat zum Ausdruck gebracht.

Es würde nun auch nicht besser, wenn ich die verschiedenen Gedanken, die sich in dem Moment meines Redebeitrags in die Quere gekommen sind, im Nachhinein aufzufächern versuchte.

Ich respektiere das Engagement der Seebrücke-Aktivisten. Und ich halte die Zustände für Kinder, Frauen und Männer in den griechischen Flüchtlingslagern für unerträglich. Die Hansestadt Lüneburg ist bereit mehr Flüchtlinge aufnehmen, auch das habe ich im Rat gesagt. Ich bin aber überzeugt, dass wir geordnete Verfahren benötigen, die eben tatsächlich Corona-Tests und die Erfassung von Personaldaten umfassen. Es ist meine Grundüberzeugung, dass sich Verwaltung, Politik und ihre Vertreterinnen und Vertreter an demokratische Verfahren, an Recht und Gesetz halten sollten – (oder diese verändern müssen, wo es nötig ist und wenn es demokratische Mehrheiten gibt).

Was mich allerdings trifft, ist ein Missverstehen-Wollen. Da wird alles ausgeblendet, was vorher war und wofür einer steht. - Ich kann nur sagen, ich würde mich sofort wieder Nazis entgegenstellen, wie bei deren Aufmarsch 2007. Ich würde wieder Lüneburgerinnen und Lüneburger in großer Zahl zu Aktionen wie „Lüneburg ist bunt“ und zu Demos gegen rechts und für Toleranz aufrufen. Ich würde wieder für jede entstehende Flüchtlingsunterkunft vor Ort streiten und die Widerstände dort aushalten. Und ich halte auch die Hass-Mails von rechts aus, die zuletzt vor drei Wochen zahlreich bei mir eingegangen sind aufgrund einer Beileidsbekundung.

Ich habe nie behauptet, dass ich unfehlbar bin. Aber ein Rassist bin ich sicher nicht."