Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Oberbürgermeister Ulrich Mädge zum Antrag für Bürgerbegehren: Unzulässigkeit wegen erheblicher Auswirkungen auf den Haushalt (28.11.2019)

(sp) Lüneburg. Nachdem der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 26. November 2019 festgestellt hat, dass das Bürgerbegehren zur Verlängerung des Pachtvertrages der Stadt mit dem Luftsportverein LVL in der vorliegenden Form rechtlich nicht zulässig ist, hat sich nun der Vorsitzende des Luftsportvereins Richard Meier zu Wort gemeldet. Er wirft der Stadt und dem Verwaltungsausschuss in einem Artikel der Lüneburger Landeszeitung vor, mit dieser Entscheidung das Bürgerbegehren verzögern zu wollen.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge stellt dazu klar: „Wir haben weder die Absicht noch ein Interesse daran, das Bürgerbegehren zu verzögern oder zu verhindern.“ Dass Bürger über städtische Belange abstimmen können, sei ihr gutes Recht. „Es muss aber rechtlich korrekt ablaufen und vor allem darf ein Bürgerbegehren nicht die Belange aller Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen“, betont Mädge. Dies sei aber der Fall, wenn über den Antrag in seiner vorliegenden Form abgestimmt worden wäre. Darin heißt es nämlich, die Bürger aus Lüneburg sollten abstimmen, ob der Vertrag zwischen der Hansestadt und dem LVL verlängert werden soll, "unter den derzeitig vertraglich festgelegten Bedingungen, insb. Pachtzahlung."

Oberbürgermeister Ulrich Mädge macht deutlich, was das heißt: „Die Stadt würde dazu verpflichtet werden, die Fläche für den Flugplatz auch für die nächsten 15 Jahre zu einem sehr niedrigen Pachtpreis zu vermieten - mit gravierenden Auswirkungen auf unseren städtischen Haushalt.“ Das ist laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht zulässig. Rund 16 Hektar groß ist die Fläche, um die es geht. Der Luftsportverein zahlt derzeit 15 000 Euro Pacht im Jahr. „Der ortsübliche Pachtpreis für die Fläche liegt um ein Vielfaches darüber – das sind Einnahmen, die uns für andere Investitionen fehlen“, verdeutlicht Mädge. Der niedrige Pachtpreis sei 2014 nur deshalb für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren ausgehandelt worden, weil man als Stadt berücksichtigt habe, dass die Fläche danach auch geräumt werden muss, womit weitere Kosten verbunden sind.

Die Initiatoren haben nun die Möglichkeit, ihr Bürgerbegehren neu zu formulieren und der Hansestadt anzuzeigen. „Wir sind in einem sachlichen Austausch mit den Lüneburger Initiatoren“, so Mädge.