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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Offizielle Erklärungen eingegangen: Stadtrat entscheidet am 11. Dezember über Neubesetzung von Gremien (03.12.2020)

(sp) Lüneburg. Nun ist es offiziell: CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Lüneburger Stadtrat werden künftig getrennte Wege gehen. Nachdem gestern (Mittwoch, 2. Dezember 2020) zunächst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftlich ihren Austritt aus der gemeinsamen Gruppe erklärt hatte, haben heute auch die beiden verbleibenden Gruppenpartner CDU und FDP ihre „Scheidungspapiere“ im Rathaus eingereicht.

Mit Eingang dieser offiziellen Erklärungen ist der Rat nun in der Lage, über die Neubesetzung der Ausschüsse und anderer Gremien, Aufsichtsräte und die Benennung der Ausschussvorsitzenden zu beschließen.  Oberbürgermeister Ulrich Mädge wird aus diesem Grund fristgerecht zu einer Ratssitzung am Freitag, 11. Dezember 2020, einladen. Zuletzt hatte es Differenzen über das weitere Vorgehen zwischen Gruppensprecher Ulrich Blanck (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Verwaltungschef gegeben.

Kurzer Rückblick: Nachdem es in der letzten November-Woche Aussagen von Blanck gab, dass sich die Ratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU auflösen werde, hatte die grüne Fraktion am 22. November beantragt, die Umbildung kurzfristig, nämlich in der für wenige Tage später (26. November) angesetzten Sitzung umzusetzen.

Das war aus Sicht der Verwaltung rechtlich nicht möglich. Denn es lagen unterschiedliche Aussagen des Gruppensprechers und der Fraktionen CDU und FDP vor, die rechtliche Lage war mithin unklar. Die Klärung ist aber Voraussetzung, um die Umbildung auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Einschätzung des Oberbürgermeistes bestätigte jetzt auch die Kommunalaufsicht in Hannover. Zudem gilt der Grundsatz, dass alle Fraktionen die Möglichkeit haben müssen, sich in die Themen der Sitzung rechtzeitig einarbeiten zu können.

Da die Rechtslage mit dem Eingang der Austrittserklärungen nun klar ist, steht der Neuausrichtung des Rates nichts mehr im Weg.

Die Tagesordnung für die Sitzung am 11. Dezember beginnt mit den formellen Beschlüssen, die sich durch die geänderten Stärkeverhältnisse im Rat ergeben. Auf Grundlage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der Geschäftsordnung ist neu offiziell festzustellen, welche Gruppen, Fraktionen bzw. gruppen-/fraktionslosen Mitglieder es gibt.

Die Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien, die Aufsichtsratsmandate und Ausschussvorsitze werden entsprechend der Fraktionsstärken neu zugeordnet. Da auch die Sitze im Verwaltungsausschuss – dem wichtigsten Organ der Stadt neben Rat und Oberbürgermeister – neu zu verteilen sind, müssen auch die drei ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters neu gewählt bzw. bestätigt werden.

Sind diese formalen Dinge beschlossen, können die Fraktionen die Gelegenheit nutzen, einige der insgesamt 23 vorliegenden Anfragen und Anträge abzuarbeiten, und zwar voraussichtlich zum Trinkwasser und zur Regenwassernutzung (zwei Anfragen zusammen), zur Förderung der Außengastronomie sowie zum Schulstart 2020 (Hygienekonzepte und Digitales).

Sobald die Einladungen und Tagesordnungen für den 11. (im Zentralgebäude der Leuphana Universität) und dann auch für die reguläre Ratssitzung am 17. Dezember (Ort wird noch bekannt gegeben) veröffentlicht werden, können sich auch wieder Zuschauerinnen und Zuschauer anmelden, die Zahl der Plätze ist pandemie-bedingt begrenzt, Anmeldung per Mail an ratsbuero@stadt.lueneburg.de.