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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Rat beschließt nach Jamaika-Aus neu über Zuordnung in den Ausschüssen – Bürgermeister in Ämtern bestätigt (14.12.2020)

Ulrich Löb (links) und Eduard Kolle bleiben Bürgermeister und Christel John bleibt Bürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg. Foto: Hansestadt Lüneburg(sp) Lüneburg. Die heutige Ratssitzung (11. Dezember 2020) stand voll im Zeichen der Neuordnung des Rates und seiner Gremien. Wie berichtet, hat sich die so genannte Jamaika-Gruppe aus Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP mit insgesamt 20 Mitgliedern in diesem Monat offiziell aufgelöst, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die Prüfung der Neubesetzung beantragt. Für die verbleibenden gut zehn Monate der aktuellen Wahlperiode hat der Rat daher nun erneut über Ausschüsse, Aufsichtsratsmandate und Vorsitze entsprechend der veränderten Fraktionsstärken entschieden. Ein Überblick:

Der Verwaltungsausschuss, kurz VA, ist das wichtigste politische Organ der Hansestadt neben Rat und Oberbürgermeister. Von den zehn Sitzen gehen weiterhin drei Sitze an die SPD, je zwei Sitze an Bündnis 90/Die Grünen und die CDU sowie je ein Sitz an die Linke.-Gruppe, die FDP und die AfD. Die Mitglieder des VA sind Klaus-Dieter Salewski, Hiltrud Lotze und Eduard Kolle (für die SPD), Ulrich Löb und Ulrich Blanck (für B90/Die Grünen), Christel John und Rainer Mencke (für die CDU), Annika Weinert-Brieger (für Die Linke.-Gruppe), Robin Gaberle (für die AfD) sowie Frank Soldan (für die FDP).

Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertretungen für Oberbürgermeister Ulrich Mädge fand – auf Antrag von Robin Gaberle – in geheimer Wahl statt. Nachdem Bürgermeister Eduard Kolle (SPD) und Bürgermeister Ulrich Löb (Bündnis 90/Die Grünen) jeweils von der Ratsmehrheit bestätigt wurden, schlug Michèl Pauly (Die Linke.-Gruppe) Gruppenmitglied Annika Weinert-Brieger als Gegenkandidatin vor. Ergebnis: Bürgermeisterin Christel John (CDU) wurde, so wie zuvor ihre beiden bisher amtierenden Kollegen auch, in ihrem Amt bestätigt.

Im Anschluss stand die Neuordnung in Fachausschüssen und anderen Gremien an. Einstimmig beschloss der Rat, die Ausschussvorsitze gemäß § 71 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungs-gesetz) nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zu vergeben, auf eine Verlosung bei gleichen Höchstzahlen aber zu verzichten. Der Rat bestimmte die Vorsitze. Die jeweiligen Stellvertretungen wählen die Gremien in ihren ersten Sitzungen selbst.

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung: Den Vorsitz hat jetzt Klaus-Dieter Salewski (SPD). Der ABS wurde bisher von Eberhard Manzke (CDU) geleitet.

Verkehrsausschuss: Vorsitz Claudia Schmidt (B90/Grüne) – bisher Jens-Peter Schultz (SPD).

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen: Vorsitz Wolfgang Goralczyk (CDU) – bisher Jule Grunau (B90/Grüne).

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten: Vorsitzende bleibt Hiltrud Lotze (SPD).

Kultur- und Partnerschaftsausschuss: Vorsitz Sonja Jamme (B 90/Grüne) – bisher Birte Schellmann (FDP).

Ausschuss für Gleichstellung: Vorsitz Annika Weinert-Brieger (Die Linke.-Gruppe) – bisher Claudia Schmidt (B90/Grüne – auf Vorschlag der Fraktion Die Linke).

Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr: Vorsitzender bleibt Christian-Tobias Gerlach (CDU).

Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform: Den Vorsitz hat künftig Robin Gaberle (AfD) – bisher Henrik Morgenstern (CDU).
Sozial- und Gesundheitsausschuss: Vorsitzender bleibt Ernst Bögershausen (B90/Grüne).

Sportausschuss: Vorsitzender bleibt Henrik Philipp Morgenstern (CDU).

Stiftungsrat der Hospitäler: Vorsitzender ist Ernst Bögershausen (B90/Grüne) – bisher Eduard Kolle (SPD).

Es folgen Ausschüsse, die wegen ihrer besonderen Funktion nach besonderen Rechtsvorschriften gebildet werden:

Jugendhilfeausschuss: Vorsitzender bleibt Holger Nowak (SPD).
Schulausschuss: Vorsitzender bleibt Eckhard Neubauer (SPD). Dieser übernimmt auch städtischerseits den Vorsitz im Schulgrundsatzausschuss, welcher mit Mitgliedern aus Rat und Kreistag besetzt ist und bei dem der Vorsitz immer zur jeder Sitzung zwischen Stadt und Kreis wechselt.
Der Vorsitz für den Grundstücksverkehrsausschuss liegt nach wie vor bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Welche Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen vertreten sind, können alle Interessierten in den nächsten Tagen im Ratsinformationssystem der Hansestadt unter www.hansestadtlueneburg.de nachlesen. Unter diesem Link sind dann auch die Mitglieder einzusehen, die in die Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung berufen wurden, sowie die Mitglieder von Stiftungsräten und Beiräten.  

Rechnerische Grundlage für alle Neuordnungen sind die Stärken der Fraktionen und Gruppen. Auch diese vom Rat formal festgestellt worden, demnach sind aktuell folgende Fraktionen und Gruppen im Rat in folgender Personenstärke vertreten:

SPD, 12 Mitglieder, Vorsitz Klaus-Dieter Salewski, Stellvertreterin Hiltrud Lotze
Bündnis90/Die Grünen, 10 Mitglieder, Vorsitz Ulrich Blanck, Stellvertretungen: Jule Grunau und Ulrich Löb
CDU, 8 Mitglieder, Vorsitz Rainer Mencke, Stellvertretungen Christian-Tobias Gerlach, Christel John, Henrik Philipp Morgenstern
AfD, 4 Mitglieder, Vorsitz Robin Gaberle, Stellvertreter Dirk Neumann
FDP, 2 Mitglieder, Vorsitz Frank Soldan, Stellvertreterin Birte Schellmann
Die Linke.-Gruppe, 5 Mitglieder, Vorsitz Michèl Pauly, Stellvertretung Christoph Podstawa, Annika Weinert-Brieger.
Fraktions-/gruppenloses Mitglied des Rates ist Heiko Meyer.