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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Rat der Hansestadt entscheidet über kommunale Abgaben: Viele Gebühren bleiben 2021 stabil (18.12.2020)

(sp) Lüneburg. In seiner letzten Sitzung des Jahres (Donnerstag, 17. Dezember 2020) hat der Rat der Hansestadt Lüneburg die kommunalen Abgaben für 2021 beschlossen. Viele Gebühren bleiben demnach stabil. Das betrifft die Friedhofs- und Bestattungsgebühren, die Marktgebühren sowie die Abgaben für Schmutz- und Niederschlagswasser. In anderen Bereichen gibt es Veränderungen.

Sinken werden mit Beginn des neuen Jahres die Straßenreinigungsgebühren um durchschnittlich fast elf Prozent. Steigen werden dagegen die Müllgebühren um durchschnittlich rund sechs Prozent. Angepasst wurde mit Wirkung zum neuen Jahr außerdem die Feuerwehrgebührensatzung: Je nach Sach- und Dienstleistung werden künftig höhere oder niedrigere Gebühren fällig.

Die Veränderungen in der Übersicht

Geringere Straßenreinigungsgebühren
Die milden Winter (und damit verbunden ein geringerer Winterdienst) haben dazu geführt, dass Überschüsse entstanden sind, die nun gebührenrechtlich durch eine Senkung ausgeglichen werden müssen. Die künftige Ersparnis hängt von der Grundstücksgröße sowie von der Reinigungshäufigkeit ab und kann bis zu 100 Euro pro Jahr betragen.

Höhere Müllgebühren
Gründe für die Anhebung der Müllgebühren sind die über Jahre gestiegenen Personalkosten, höhere Sammelmengen etwa von Sperrmüll und Grünabfall sowie auch teilweise gestiegene Verwertungskosten für manche Abfallarten.

Rechenbeispiele:

  • 2-Personen-Haushalt mit 40-Liter-Tonne: 90,40 Euro statt bisher 86 (ohne Behälterservice). 122,80 Euro statt bisher 118,40 Euro (inklusive Behälterservice).
  • 4-Personen-Haushalt, 80-Liter-Tonne: 148,80 Euro (bisher 140,40 Euro, ohne Behälterservice). 181,20 Euro statt bisher 172,80 Euro (inklusive Behälterservice).

Auch die Entsorgung des Bioabfalls wird teurer (jeweils pro Jahr):

  • 120-Liter-Behälter: 22,60 Euro (bisher 21,60 Euro). Mit Service: 55 Euro statt bisher 54 Euro.
  • 240-Liter-Behälter: 34,20 Euro statt bisher 32,60 Euro. Mit Service: 66,60 Euro statt bisher 65 Euro.

Veränderte Feuerwehrgebühren
Die Gebühren müssen seit 2018 jährlich neu berechnet werden. Zu Veränderungen kommt es, weil insbesondere die Fahrzeugkosten, wie zum Beispiel Abschreibungen, Reparaturen, Betriebsstoffe, Einsatzmittel und Verbrauchsmaterial, sowie die individuellen, jährlich variierenden Einsatzstunden jedes einzelnen Fahrzeugs in der Berechnung zu berücksichtigen sind.

Generell gilt bei Feuerwehreinsätzen außerhalb der Pflichtaufgaben: 60 Prozent der tatsächlichen Kosten trägt die Stadt. Das, was sich letztlich auf der Einsatzrechnung findet, bildet lediglich einen 40-prozentigen Kostenanteil ab. Dieser muss vom Auftraggeber bzw. Verursacher getragen werden. Kostenpflichtig sind Leistungen in der Regel nur dann, wenn bei Unglücks- und sonstigen Bedarfsfällen keine Menschenleben in Gefahr sind (etwa Räumen von Straßensperren, Ölbekämpfung, Auspumpen von Kellern, Zurverfügungstellung einer Brandsicherheitswache oder technische Hilfeleistungen wie Türöffnungen und Kleintierrettungen).

Rechenbeispiel 1:
Kostete die Auslösung einer Brandmeldeanlage, ohne dass ein Brand vorgelegen hat, bisher 819 Euro (bei einer fiktiven Berechnung von 30 Minuten Einsatzdauer und 13 Einsatzkräften), so wären nach der Anpassung nun 949,50 Euro zu zahlen.

Rechenbeispiel 2:
Kostete die Personenrettung aus defektem Fahrstuhl ohne akute Lebensgefahr bislang 587,50 Euro (bei einer fiktiven Berechnung von 30 Minuten Einsatzdauer und vier Einsatzkräften), so wären nach der Anpassung nun 756 Euro zu zahlen (wenn ein Rüstwagen zum Einsatz käme) und 366,50 Euro (bei einem Kleineinsatzfahrzeug).

Zusatzinformation
Eine Abgabe, die nicht Thema in der Ratssitzung war, ist die geplante Erhöhung der Niedersächsischen Wasserentnahmegebühr zum 1. Januar 2021. Diese Erhöhung bedeutet eine Verdopplung der aktuellen Gebühr von 7,5 ct/m³ auf 15 ct/m³. Die Purena hat angekündigt, die erhöhte Wasserentnahmegebühr über die Trinkwasserpreise an die Endkunden weiterzugeben. Purena wird dementsprechend den Arbeitspreis für die Trinkwasserversorgung mit Beginn des neuen Jahres um 8 ct/m³ (netto) anheben. Dies bedeutet bei einem durchschnittlichen pro-Kopf-Verbrauch an Trinkwasser von 50 m³ pro Jahr eine durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von rund vier Euro (netto) pro Person.