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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Rat stimmt Entwurf für Pachtvertrag mit dem LVL mehrheitlich zu (01.04.2021)

HANSESTADT LÜNEBURG. – Der Rat der Hansestadt hat sich mehrheitlich für einen Pachtvertrags-Entwurf mit dem Luftsportverein Lüneburg e.V. (LVL) ausgesprochen. Der Vertrag soll die künftige Nutzung des stadteigenen Areals an der Zeppelinstraße regeln, welches der Verein nutzt. Laufzeit 15 Jahre. Der neue Vertrag ist nach dem Auslaufen des bisherigen Vertrags und einem Bürgerentscheid im vorigen Sommer nötig geworden. Es gab zwei Runde Tische, bei denen im Sommer 2020 und im März 2021 Verwaltung, LVL, Fraktionsvorsitzende sowie die Bürgerinitiative gegen Fluglärm ihre jeweiligen Positionen austauschten. Nach wie vor besteht allerdings keine Einigkeit zwischen Hansestadt und LVL über alle Punkte.

Was nach dem Ratsbeschluss (31. März 2021) auf dem Tisch liegt, ist ein Pachtvertragsentwurf mit folgenden Eckpunkten:

  • Der Pachtvertrag wird gerechnet ab dem 1. November 2020 für 15 Jahre geschlossen.
  • Das Einsetzen der Pachtzahlung wird auf den 1. Mai 2021 datiert.
  • Jährliche Pacht 17.000 Euro (gegenüber 15.000 Euro im alten Vertrag)
  • Keine Motor-Rundflüge über Lüneburg an Sonntag- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr
  • Starts – wenn möglich – nach Osten
  • LVL pflegt seine Fläche wie bisher kostenlos.

Ein Knackpunkt aus Sicht des Vereinsvorsitzenden wie aus Sicht der Hansestadt ist die Rückbauverpflichtung, laut Verein ein Kostenpunkt von rund 280.000 Euro. Sie liegt beim Verein. Diese soll laut Vertragsentwurf einmalig 50.000 Euro, wie bisher auch, als Sicherheit auf einem Sperrkonto parat halten. Außerdem soll er jährlich weitere 3000 Euro zurücklegen, was einer Gesamtsumme von 45.000 Euro entspricht. Die Hansestadt erhöht ihren Zuschuss zum Rückbau von 50.000 auf 60.000 Euro. Was der Hansestadt bei der Regelung wichtig ist: Die Kosten für den Rückbau unter anderem einer Tankstelle auf dem Gelände sollen möglichst nicht mal dem Steuerzahler aufgehalst werden, für den Fall, dass Sicherheiten des Vereins nicht ausreichten.

Ein weiterer Knackpunkt für beide Seiten ist folgende Protokollnotiz zum Vertrag: Demnach soll der Pächter (LVL) erklären, „Interessenten im Bereich Motorflugzeugbetrieb nur als neue Vereinsmitglieder aufzunehmen, wenn diese einen regionalen Bezug haben. Ein regionaler Bezug liegt vor, wenn das neu eintretende Vereinsmitglied im Landkreis Lüneburg, Landkreis Harburg, Landkreis Uelzen, Landkreis Lüchow-Dannenberg oder Landkreis Heidekreis mit erstem oder zweitem Wohnsitz wohnhaft ist."

Diese Regelung ist der Hansestadt wichtig, um die Belastungen durch Motorflüge für Anwohnerinnen und Anwohner auf einem regionalen Landeplatz nicht dadurch zu steigern, dass zusätzlich noch Hobbyflieger zum Beispiel aus Hamburg in Lüneburg vereinsmäßig fliegen.

Änderungsanträge von FDP und AfD, die vor allem auf diese Knackpunkte abzielten, lehnte eine Ratsmehrheit ab. Die Hansestadt steht nach dem vorliegenden Ratsvotum zum Pachtvertragsentwurf zur Unterschrift bereit.