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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Rat verlängert Unterstützungsmaßnahmen für Gewerbetreibende (05.02.2021)

HANSESTADT LÜNEBURG. – Für die Gewerbetreibenden führt die Corona-Pandemie bereits seit mehreren Monaten zu hohen Einbußen und damit zu teilweise existenzgefährdenden Zuständen. Um beim Neustart nach dem Lockdown zu unterstützen, hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 4. Februar 2021, einstimmig den Erlass der Sondernutzungs- und Marktgebühren beschlossen.

Auch, wenn noch nicht klar ist, ab wann die Infektionszahlen so weit sinken, dass eine Lockerung des Lockdowns möglich ist, werden mit diesem Beschluss die Gebühren für die kommenden Monate reduziert, die normalerweise unter anderem für Gastronomie mit Außenbestuhlung sowie für Schausteller bei kleineren und größeren Festivitäten anfallen. Erste Maßnahmen hierzu hatte der Rat bereits in seiner Sitzung am 2. Juli 2020 entschieden, die mit dem neuen Beschluss nun verlängert wurden.

Die beschlossenen Maßnahmen im Überblick:  

Sondernutzungsgebühren
Die üblichen Sondernutzungsgebühren, die fällig werden, wenn zum Beispiel Gastronomen Tische und Stühle oder Warenauslagen auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufstellen wollen, entfallen vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021, komplett.

Die Entscheidung, an welcher Stelle Sondernutzung möglich ist, obliegt nach wie vor der Verwaltung. Diese prüft, sofern das Infektionsgeschehen eine solche Nutzung zulässt, jeden Einzelfall darauf, ob zum Beispiel Flucht- und Rettungswege erhalten bleiben, oder auch wo Platz für Lieferverkehr sowie Fußgänger und Radfahrer frei bleiben muss.

Ansprechpartner ist der Bereich Ordnung der Hansestadt, erreichbar per E-Mail an Ordnungsamt@stadt.lueneburg.de oder telefonisch unter (04131) 309-3274.

Marktgebühren
Sollten wieder Jahrmärkte und Volksfeste in kleinem Rahmen möglich sein, erhebt die Hansestadt Lüneburg nach dem Beschluss des Rates vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021, keine Standgebühren für die Schausteller. Ausgenommen von dem Beschluss sind die Gebühren für die Wochenmärkte.