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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Stadt möchte weiter corona-bedingte Härten für Unternehmen abfedern (26.06.2020)

(sp) Lüneburg. Einen Konjunktureinbruch um 6,5 Prozent in diesem Jahr und rund 2,7 Mio. Arbeitslose im Jahresschnitt, das sind die Erwartungen der Wirtschaftsweisen, also des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf Bundesebene. Der städtische Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, also quasi die Wirtschaftsweisen für die Hansestadt, haben sich in ihrer Video-Konferenz im Technologiezentrum der Handwerkskammer (24. Juni 2020) gleich mit zwei Härtefallfonds‘ beschäftigt, die Lüneburger Unternehmen ein wenig bei der Bewältigung der Härte der corona-bedingten Konjunktureinbrüche unterstützen sollen. Die erste Förderrunde von „Wir für Lüneburg“, für Firmen mit bis zu neun Mitarbeitern, ist damit abgeschlossen, über die zweite Runde mit anderer Zielrichtung wurde erstmals beraten, eine konkrete Richtlinie soll der Rat in seiner Sitzung am 2. Juli beschließen.

Insgesamt 194 Anträge für die erste Förderrunde des Härtefallfonds‘ sind seit Beschluss des Rates vom 28. April bei der Hansestadt eingegangen. Am 8. Juni endete die Antragsfrist. In dieser Woche hat der Beirat über die letzten Auszahlungen beraten. Schließt sich der Verwaltungsausschuss (VA) in seiner Sitzung am 30. Juni den Vorschlägen an, werden insgesamt 174 Anträge bewilligt worden sein. Für Ablehnungen gibt es zumeist zwei Gründe: Der Sitz der Firma liegt nicht in der Hansestadt oder es handelt sich zum Beispiel um Freiberufler, die von der Förderung ausgenommen sind. Zweimal hat der VA bereits getagt und über Anträge entschieden, in der nächsten Sitzung geht es um die letzten 91 Anträge, zu denen noch der Beschluss aussteht. Je genehmigten Antrag gibt es 2500 Euro, das entspricht insgesamt einer Fördersumme von rund 440.000 Euro.
 
Eine weitere halbe Million soll mittels Härtefallfonds II „Wir für Lüneburg“ einer anderen unternehmerischen Zielgruppe helfen, corona-bedingte Schwierigkeiten bei der Anpassung ihres Geschäftsmodells oder Produktportfolios auf veränderte Marktbedingungen zu überbrücken, wie Wirtschaftsförderer Jürgen Enkelmann im Ausschuss erläuterte. „Wir sollten diejenigen unterstützen, die ihr mit neuen Produkten und Dienstleistungen auf eine corona-bedingt veränderte Nachfragesituation reagieren müssen.“ Vorrangiges Ziel sei, die Unternehmen und Betriebe sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze am Standort Lüneburg zu sichern und zukünftiges Wachstum zu ermöglichen. Denn wie Enkelmann mit Blick auf regionale und überregionale Wirtschafts-, Kurzarbeits- und Arbeitslosenzahlen deutlich machte: „Die sich abzeichnenden Zahlen sind fast einmalig in der Geschichte. Wir müssen etwas tun.“
Das Förderprogramm soll keine Sach-, sondern insbesondere Personalkosten ersetzen, sofern sie, wie es in der Vorlage heißt, „für zwingend erforderliche Innovationsprozesse zur Entwicklung und Fertigung neuer Produkte und daraus resultierende Anpassungen des Dienstleistungsangebotes (…) nicht mehr (selbst) getragen werden können und auch durch andere Hilfsprogramme nicht ausgeglichen werden“, also ergänzend zu Bundes- und Landesprogrammen. Die jeweilige Fördersumme, ein einmaliger Zuschuss, solle auf maximal 30.000 Euro begrenzt sein. Im Blick hat Enkelmann dabei kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter/innen.
 
In der ersten Vorberatung zeigte sich die Politik überwiegend aufgeschlossen, die Rückmeldungen fließen jetzt ein in die weitere Ausgestaltung der Richtlinien, die noch in dieser Woche vorliegen soll. Denn wenn die Hilfen beschlossen werden sollen, dann muss das zügig passieren, herrschte Einigkeit zwischen Politik und Verwaltung. Der nächste Rat am 2. Juli ist für einen Beschluss fest angepeilt. Und auch Geld steht bereit. Denn die Hansestadt Lüneburg hat bereits Ende April 2 Mio. Euro städtische Haushaltsmittel für den Härtefallfonds "Wir für Lüneburg" bereit gestellt. Rund 0,5 Mio. Euro werden für den Fonds I gebraucht, eine weitere halbe Mio. ist jetzt vorerst für den Fonds II eingeplant. 

(Hinweis: In einer ersten Fassung der PI stand, dass es sich insgesamt um 1 Mio. Euro Fördermittel handelt, das ist hier inzwischen korrigiert.)