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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am verkaufsoffenen Sonntag in der Hansestadt Lüneburg am 26. September 2021

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am verkaufsoffenen Sonntag in der Hansestadt Lüneburg am 26. September 2021

Karte des Ortsbereiches, der als Veranstaltungsfläche insgesamt festgesetzt und für den der verkaufsoffene Sonntag insgesamt nur zugelassen ist. Grafik: Hansestadt LüneburgAufgrund der Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in Verbindung mit § 1 Ab-satz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissi-onsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.5 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt:

  • Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Laden-öffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) dürfen die Verkaufsstellen in der Hansestadt Lüneburg an dem folgenden Sonntag
  • 26. September 2021, Anlässe: „Kulinarischer Markt“ und „Tag der Straßenmusik“

in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Begründung
Gemäß § 5 Absatz 1 NLöffVZG soll die Hansestadt Lüneburg als zuständige Behörde zulas-sen, dass auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereiches oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhän-gig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnung darf im Jahr in Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht und in anderen Orten an insge-samt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Die Lüneburg Marketing GmbH hat in Absprache mit dem Lüneburger Citymanagment e. V. (LCM) und als Bevollmächtigte des LCM e. V. für die Mehrheit der Einzelhändler des Ortsbereichs für den

  • 26. September 2021, Anlässe: „Kulinarischer Markt“ und „Tag der Straßenmusik“


eine Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG beantragt und organisiert auch diese Veranstaltung.

Im Rahmen der Veranstaltung am 26. September 2021 wird ein „Kulinarischer Markt“ auf dem Lüneburger Marktplatz aufgebaut. Des Weiteren wird auf dem Platz Am Sande, in der Grapengießer Straße, auf dem Schrangenplatz, in der Großen Bäckerstraße, in der Bardowi-cker Straße, in der Straße Am Ochsenmarkt, in der Straße An der Münze, in der Straße Auf dem Kauf und auf Plätzen an der Straße Am Fischmarkt die Veranstaltung „Tag der Stra-ßenmusik“ auf einer Fläche von rund 8.000 m² aufgebaut und an diesem Sonntag betrieben.

Der „Kulinarische Markt“ umfasst insgesamt ca. 20 Stände. Die Warenvielfalt orientiert sich dabei an den Angeboten von regionalen Speisen und Getränken der Region der Lüneburger Heide und auch Angebote der örtlichen Wochenmarktbeschicker sind vertreten. Die anwe-senden Marktbeschicker des Lüneburger Wochenmarktes tragen mit ihren besonderen Ideen und Angeboten im Rahmen der Veranstaltung ebenfalls zur Angebotsvielfalt bei und verleihen der Gesamtveranstaltung eine zusätzliche Attraktivität. Der Spezialmarkt bietet seinen Besu-cherinnen und Besuchern durch das mannigfaltige Spektrum eines kulinarischen Marktes ein besonderes Erlebnis für die Sinne.

Die Veranstalter rechnen mit einer Besucherzahl für die Veranstaltung „Kulinarischer Markt“ von ca. 7.000 Personen.

Die Veranstaltung „Tag der Straßenmusik“ umfasst ein Angebot an 11 Standorten von vielen Lüneburger Künstlern und Vereinen etc.. Thematisch werden die Bereiche Kunst und Kultur behandelt. Die Veranstalter rechnen mit einer Besucherzahl von ca. 45.000. Hierbei ist eine mögliche Abweichung aufgrund der Pandemieentwicklung nicht berücksichtigt.

Voraussichtliche Besucherzahlen unter strikter Berücksichtigung der Möglichkeiten nach der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der gültigen Fassung vom 24.08.2021 nicht möglich:  Insge-samt ca. 52.000, davon Besucher wegen Verkaufsöffnung ca. 15.000 Personen. Anteil aus-wärtige Besucher (z. B. Tagesgäste) ca. 40 Prozent). (Quelle: Erfahrungswerte, Kundenbe-fragungen sowie Passantenzählungen der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e.V. aus dem Jahr 2018/2019).

Im Jahr 2018 waren es ca. 4 Millionen Tagesgäste und ca. 150.000 Übernachtungsgäste im gesamten Stadtgebiet. Das zeigt, dass Veranstaltungen wie die verkaufsoffenen Sonntage wichtig für die Hansestadt Lüneburg sind und dass solche Veranstaltungen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt beitragen. Da die Stadt an Sonntagen generell durch Tagesgäste und Einheimische grundsätzlich sehr gut besucht ist, ist erfahrungsgemäß darüber hinaus mit einem erhöhten Besucherstrom zu diesen Veranstaltungen zu rechnen.

Die Veranstaltungen sowie Aktionen der Restaurants, Cafés und Bäckereien zu den Themen der verkaufsoffenen Sonntage ziehen ebenfalls zusätzliche Besucher an, so dass die Hanse-stadt schon in den späteren Vormittagsstunden dieser Sonntage ein erhöhtes Besucherauf-kommen aufweisen wird.

Die Veranstaltungen prägen diese Sonntage und sind Anlass für die Ausnahmeerlaubnis zur Öffnung der Ladengeschäfte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Zeitspanne von 5 Stunden von 13 bis 18 Uhr in der Lüneburger Innenstadt.

Dies gilt auch vor dem Hintergrund der geltenden Regelungen nach der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der gültigen Fassung vom 24.08.2021. Unter strikter Einhaltung der Vorga-ben sind nach Auffassung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, sowie dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sonntägliche Öffnungen ein mögliches Instrument zur Unterstützung des stati-onären Einzelhandels und um der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken. Es gilt in Zeiten der Corona-Pandemie nach Aufhebung des Shutdowns den stationären Einzelhandel zu stärken, einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung zu leisten und zur Belebung der Innenstädte beizutragen. Ziel ist es, ein lebendiges Zentrum als Voraussetzung für den sozialen und kulturellen Austausch zu erhalten. Im Falle einer Insolvenzwelle im Einzelhandel ist zu erwar-ten, dass es in Innenstädten zu einem Trading-Down-Effekt kommen und die Verödung der Zentren voranschreiten würde.

Nach Auffassung der Hansestadt Lüneburg, ist in Zeiten der Corona - Pandemie bereits ein „verschlankter Anlass“ nach § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit dem vorstehend beschriebenen „öffentlichen Interesse“ nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des NLöffVZG in der Praxis möglich.

Nach hiesiger Auffassung ist ein Spezialmarkt bezogen auf ein begrenztes Gebiet (Hier: Der Bereich des Lüneburger Marktplatzes), in Verbindung mit der sonntäglichen Öffnung der Ge-schäfte als ein eben solch „verschlankter Anlass“ anzusehen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der beantragten Ausnahmen von der Regelung des § 4 NLöffVZG gemäß § 5 NLöffVZG liegen damit vor.

Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Das Wirksam-werden dieser Allgemeinverfügung ab dem Tage der Bekanntmachung ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 in der Fassung vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361) in Verbindung mit §§ 41 Absatz 3 Satz 2, Ab-satz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der zurzeit gel-tenden Fassung. Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt am 09.09.2021 durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg. Die Allgemeinverfügung wird zudem in elektronischer Form auf der Internetseite der Hansestadt Lüneburg öffentlich bekannt gemacht.

Die Originalverfügung kann bei der Hansestadt Lüneburg, Bereich Ordnung, Reitende-Diener-Straße 8, 21335 Lüneburg während der üblichen Bürozeiten eingesehen werden. Ansprechpartner ist Frau Kunz, Telefon 04131 309-3282 des Bereiches Ordnung.

Anordnung der sofortigen Vollziehung
Hiermit ordne ich für die am 26. September 2021 stattfindenden Veranstaltungen und die da-mit im Zusammenhang stehende Öffnung der Verkaufsstellen die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung an. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird die grundsätzlich nach § 80 Absatz 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung eines Rechts-mittels ausgeschlossen. Entsprechend den Anforderungen des § 80 Absatz 3 Satz 1 VwGO begründe ich das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wie folgt:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist erforderlich, weil im Falle eines Rechtsstreites von der Ausnahmeerlaubnis kein Gebrauch gemacht werden könnte und die mit den Veran-staltungen verbundenen verkaufsoffenen Sonntage nicht stattfinden könnten. Damit könnten Veranstaltungen nicht durchgeführt werden, die aufgrund der Aktionen in den vergangenen Jahren überörtliche Bedeutung erlangt haben und die Hansestadt Lüneburg in die Lage versetzen, sowohl den Einwohnerinnen und Einwohnern als auch den vielen auswärtigen Gästen attraktive Großveranstaltungen zu bieten.

Die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen in dieser Größenordnung sind mit  einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Sie bedürfen daher einer Planungssicherheit. Ein Scheitern dieser Veranstaltungen durch die grundsätzliche aufschie-bende Wirkung einer Anfechtungsklage steht bei der durchzuführenden Abwägung der unter-schiedlichen Interessen in keinem angemessenen Verhältnis zu etwaigen Einzelinteressen Dritter. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt daher im besonderen öffentlichen Interesse. In der Abwägung überwiegen hier die Interessen der teilnehmenden Gewerbetrei-benden. Ihnen ist aufgrund der erforderlichen Planungssicherheit eine durch eine eventuelle Klage ausgelöste aufschiebende Wirkung nicht zuzumuten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg (Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg) erhoben werden.

Hinweise

  1. Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vor-schriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeits-schutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.
  2. Die Erhebung einer Klage führt nicht dazu, dass die Vollziehung der angeordneten Maßnahmen aufgeschoben wird. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, auf Antrag ganz oder teil-weise wieder hergestellt werden.
  3. Die Klage oder der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verord-nung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBL S. 367) erhoben werden. Mit allgemein üblichen E-Mails kann elekt-ronischer Rechtsverkehr nicht betrieben werden. Auf der Internetseite des Nieder-sächsischen Oberverwaltungsgerichtes finden Sie hierzu weitere Informationen.


Lüneburg, den 7. September 2021

Hansestadt Lüneburg
Der Oberbürgermeister

Mädge