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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am vierten verkaufsoffenen Sonntag 2019 in der Hansestadt Lüneburg am 3. November 2019

Aufgrund der Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.5 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) dürfen die Verkaufsstellen in der Hansestadt Lüneburg zusätzlich zu den bereits mit Allgemeinverfügung festgesetzten drei Sonntagen 31.03.2019, 05.05.2019 und 29.09.2019 (veröffentlicht am 28.02.2019 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 3/2019, S. 47 ff.) am 03. November 2019, Anlass: „Lüneburger Blaulichttag“ in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein.


Begründung
Gemäß § 5 Absatz 1 NLöffVZG soll die Hansestadt Lüneburg als zuständige Behörde zulassen, dass auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereiches oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnung darf im Jahr in Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht und in anderen Orten an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Die Lüneburg Marketing GmbH hat in Absprache mit dem Lüneburger Citymanagement e. V. (LCM) und als Bevollmächtigte des LCM e. V. für die Mehrheit der Einzelhändler des Ortsbereichs für den 03. November 2019 (Anlass: „Lüneburger Blaulichttag“) eine Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG beantragt und organisiert auch diese Veranstaltung.

Der „Lüneburger Blaulichttag“ ist mit großer Ausstellungsfläche um den Lüneburger Marktplatz am 03. November 2019 von 13:00 bis 18:00 Uhr geplant. Er wurde erstmalig zum Erlebnis-Sonntag im Jahr 2016 unter dem Veranstaltungsnamen „Tag der Reservisten“ durchgeführt. Somit ist auch diese Veranstaltung bereits ein fester Bestandteil der Lüneburger Veranstaltungen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, dass sich die Hilfsorganisationen in der Öffentlichkeit präsentieren, um Aufklärungsarbeit über ihr Tätigkeitsfeld betreiben zu können. Neu in diesem Jahr ist der Vorführungsbereich in der Straße „Am Markt“, wo die Aussteller die Möglichkeit haben, ihre Praxis dem Besucher der Veranstaltung vorzuführen. In diesem Jahr sind folgende Organisationen am „Blaulichttag“ beteiligt:

  • Bundeswehr (Standort Lüneburg),
  • Karrierecenter der Bundeswehr mit einem Infomobil,
  • Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.,
  • Zoll mit einem VW T1 und Hundestaffel,
  • Polizei Lüneburg,
  • Technisches Hilfswerk (THW),
  • Feuerwehr Lüneburg,
  • Deutsches Rotes Kreuz Lüneburg,
  • Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Lüneburg,
  • Johanniter-Unfall-Hilfe,
  • Kreisverbindungskommando (KVK),
  • Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.,
  • Reservistenarbeitsgemeinschaft Modellbau Lüneburg,
  • Marinekameradschaft Lüneburg,
  • Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)
  • sowie die RSU-Kompanie „Nordheide“ Lüneburg.


Weitere Aktionen

  • Lüneburger Wochenmarkt: Der Lüneburger Wochenmarkt findet parallel auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt und ist ein wichtiger Bestandteil der Veranstaltung. Es werden an den Marktständen frisches Obst, Gemüse, Fleisch und Käse, Gewürze, Blumen und weitere insbesondere regionale Produkte angeboten.
  • Lüneburger Wunschzettel: Eine Aktion für den Lüneburger Einzelhandel, die seit 2013 zum vierten Erlebnis-Sonntag veranstaltet wird. Hier haben Kinder die Möglichkeit in den teilnehmenden Geschäften ihren Weihnachts-Wunsch zu malen. Am Ende der Aktion werden durch Abstimmung die Gewinner ermittelt, die ihren aufgemalten Wunsch als Preis erhalten. 2018 haben an dieser Malaktion 14 Einzelhändler in der Lüneburger Innenstadt und mehr als 80 Kinder teilgenommen. Diese Aktion wird vom Lüneburger Citymanagement e. V. (LCM) gefördert.
  • Infostand Recup: Neben dem Lüneburger Blaulichttag gibt es einen Informationsstand von der Lüneburg Marketing GmbH, dem Lüneburger Citymanagement e.V. und der Recup-Projektgruppe des „Öko?-logisch!-Referats“ des AStA der Leuphana Universität zum Thema „Recup“. Unter dem Motto „Der Pfandbecher für unsere Stadt“ möchten die Beteiligten zu diesem Umwelt-Thema Informieren. Weitere Informationen unter: www.lueneburg.info/recup-der-pfandbecher-fuer-unsere-stadt.

Nach Schätzungen der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e. V. sowie aufgrund von Kundenbefragungen und Postleitzahl-Erhebungen der teilnehmenden Einzelhändler an den Sonntagen kommen ca. 10.000 Besucherinnen und Besucher am 4. verkaufsoffenen Sonntag eines Jahres wegen der Ladenöffnung in die Innenstadt. Darüber hinaus ziehen die Großveranstaltungen sowie Aktionen der Restaurants, Cafés und Bäckereien zu den Themen der verkaufsoffenen Sonntage allgemein zusätzliche Besucher an, so dass die Hansestadt schon in den Vormittagsstunden dieser Sonntage ein erhöhtes Besucheraufkommen aufweist.

Aus Passantenzählungen, Befragungen und PLZ-Erhebungen der Einzelhändler ergeben sich ca. 18.000 Besucherinnen und Besucher, die die Stadt aufgrund der Veranstaltung besuchen (Quelle: Erfahrungswerte der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e.V. aus dem Jahr 2018).

Die Großveranstaltungen prägen daher diese Sonntage und sind Anlass für die Ausnahmeerlaubnis zur Öffnung der Ladengeschäfte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Zeitspanne von 5 Stunden von 13 bis 18 Uhr in der Lüneburger Innenstadt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der beantragten Ausnahmen von der Regelung des § 4 NLöffVZG gemäß § 5 NLöffVZG liegen damit vor.

 

Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Das Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung ab dem Tage der Bekanntmachung ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 in der Fassung vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361) in Verbindung mit §§ 41 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der zurzeit geltenden Fassung.

Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt am 22.08.2019 durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg. Die Allgemeinverfügung wird zudem in elektronischer Form auf der Internetseite der Hansestadt Lüneburg, unter „www.hansestadtlueneburg.de“, öffentlich bekannt gemacht.

Die Originalverfügung kann bei der Hansestadt Lüneburg, Bereich Ordnung, Reitende-Diener-Straße 8, 21335 Lüneburg während der üblichen Bürozeiten eingesehen werden. Ansprechpartner ist der Bereichsleiter des Bereiches Ordnung, Herr Bodendieck, Tel. 04131 309-3276.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg (Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg) erhoben werden.

Hinweise:

  1. Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.
  2. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBL S. 367) erhoben werden. Mit allgemein üblichen E-Mails kann elektronischer Rechtsverkehr nicht betrieben werden. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes finden Sie hierzu weitere Informationen.


Lüneburg, den 22. August 2019
Hansestadt Lüneburg
Der Oberbürgermeister
Mädge


Veröffentlicht am 22. August 2019 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 10

Ansprechpartner

Hansestadt Lüneburg

Bereichsleiter Ordnung Joachim Bodendieck +49 4131 309-3276 E-Mail senden