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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Bekanntmachung über die Veränderungssperre Nr. 2 – 2021 für den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 129 „Schlieffen-Park“

Bekanntmachung der Veränderungssperre Nr. 2 - 2021

Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Veränderungssperre Nr. 2 – 2021 für den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 129 „Schlieffen-Park“ Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 3 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 22.07.2021 die folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
1. Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, für das der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 20.07.2021 gemäß § 2 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 129 „Schlieffen-Park“ beschlossen hat.

2. Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches der Veränderungssperre sind auf dem unten stehenden Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, mit einer unterbrochenen schwarzen Linie gekennzeichnet (Gemarkung Lüneburg, Flur 41, Flurstücke 120/83, 120/91, 120/94, 120/95, 120/96, 120/97, 120/98, 120/99, 120/100, 120/101, 120/102, 120/103, 120/104, 120/105, 120/106, 120/107, 120/108, 120/109, 120/300, 120/110, 120/111, 120/116, 120/118, 120/119, 120/120, 120/121, 120/124, 120/125, 120/149, 120/150, 120/151, 120/152, 120/153, 120/154, 120/247, 120/248, 120/249, 120/284, 137/88, 137/93, 137/111, 137/113, 137/118, 137/119, 137/120, 37/121, 137/122, 137/123, 137/124, 137/125, 137/126, 137/127, 137/128, 137/129, 137/130, 137/131, 137/132, 137/133, 137/136, 137/137, 137/138, 137/139, 137/143, 137/144, 137/145, 137/146, 137/147, 137/148, 137/149, 137/150, 137/151, 137/166, 137/167, 137/192, 137/197, 137/198, 137/199, 137/203, 137/204, 137/207, 137/224)

§ 2 Rechtswirkung der Veränderungssperre
Im räumlichen Geltungsbereich dieser Veränderungssperre dürfen

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden und

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3 Ausnahmen
Ausnahmen von der Veränderungssperre können zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

§ 4 Inkrafttreten
Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Lüneburg, den 12.08.2021
Gez.
Erste Stadträtin


Vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Die Veränderungssperre kann im Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, 1. Stock, im Zimmer 26 montags bis mittwochs von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr, donnerstags von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr sowie freitags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr eingesehen werden. Über den Inhalt der Veränderungssperre wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Gleichzeitig wird
1. gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB,
2. gemäß § 215 Abs. 2 BauGB und
3. gemäß § 10 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf folgendes hingewiesen:

1. Sind aufgrund dieser Veränderungssperre die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

2. Unbeachtlich werden:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und 4. nach § 10 Abs. 2 NKomVG beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und
Formvorschriften, die dort enthalten oder aufgrund dessen erlassen worden sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Beachtlich bleibt nach NKomVG, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Lüneburg, den 12.08.2021
In Vertretung
Gez.
Gundermann