Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Rat beschließt überarbeitete Bettensteuer-Satzung (23.07.2015)

(sp) Lüneburg führt die überarbeitete Bettensteuer zum 1. Oktober ein. Die Satzung dazu hat der Rat in seiner heutigen (Donnerstag, 23. Juli 2015) Sitzung mit 26 zu 12 Stimmen beschlossen. Eine überarbeitete Form der „Beherbergungssteuer“, wie sie offiziell heißt, war notwendig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht die alte Satzung über eine Beherbergungssteuer gekippt hatte.

Neu ist, dass nun nicht mehr nur Hotels dazu verpflichtet sind, die Steuer vom Gast bezahlen zu lassen und an die Stadt weiterzuleiten, sondern ALLE Beherbergungsbetriebe dies tun müssen, also etwa auch Pensionen und Betreiber von Ferienwohnungen. „Wir erreichen damit über hundert Betriebe. Vorher waren es nur 26“, erklärt Lüneburgs Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek.

Weiter neu ist, dass der Gast nunmehr 4 Prozent des Übernachtungspreises (ohne Frühstück) als Bettensteuer zahlt. Laut alter Bettensteuer-Satzung waren es in Hotels bis drei Sternen 2,- Euro und ab vier Sternen 3,- Euro, die der Gast zu entrichten hatte.

Und schließlich sind nun auch keine Pauschalen mehr möglich: Ein Hotelier konnte nach alter Satzung der Stadtverwaltung gegenüber angeben, er habe einen bestimmten Prozentsatz an privatreisenden Gästen, und für diesen Prozentsatz konnte er die Bettensteuer gesammelt abführen. Nun muss der Beherbergungsbetrieb die Steuer für jeden privatreisenden Gast einzeln ermitteln und vierteljährig abführen.

Geschäftlich Reisende zahlen keine Bettensteuer. Sie müssen dem Beherbergungsbetrieb allerdings glaubhaft belegen, dass ihr Aufenthalt beruflich bedingt ist.

Die neue Bettensteuer soll der Stadt jährlich 300.000 Euro einbringen und damit die Vorgaben des Zukunftsvertrages mit dem Land erfüllen. Lüneburgs Stadtkämmerin geht davon aus, dass die Steuer diesmal auch gerichtlich Bestand haben wird: „Wir haben alle Kritikpunkte des Oberverwaltungsgerichts in der neuen Satzung umgesetzt“, so Lukoschek, „wir gehen nach bestem Wissen und Gewissen davon aus, dass diesmal die Satzung nicht erfolgreich angefochten werden kann!“