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Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Bürgeramt Lüneburg zum Brexit 1: Welche Rechte habe ich als Brite nach dem Brexit hier zu bleiben? (11.02.2019)

23. Mai 2019: Überarbeitung der Pressemitteilung vom 11.02.2019 / Informationen nach Verschiebung des Brexit


Heute noch EU-Bürger mit dem Recht innerhalb der Europäischen Union frei zu reisen, zu leben und zu arbeiten, Teilnahme an Kommunalwahlen in Niedersachsen inklusive – und über Nacht ist alles anders? Mit dieser Möglichkeit müssen sich angesichts des bevorstehenden Brexit aktuell (nach der jüngsten Einbürgerungswelle) rund 150 Personen auseinandersetzen, die in Hansestadt und Landkreis Lüneburg wohnen, aber ausschließlich die britische Staatsangehörigkeit haben. Die Ausländerbehörde für Hansestadt und Landkreis im Lüneburger Bürgeramt hat darum zusammengefasst, wie sich die Situation zum Brexit für Britinnen und Briten aktuell darstellt. Wobei Susanne Twesten, Leiterin des Bürgeramts, darauf hinweist, dass sich die Rechtslage auch ständig verändern kann: „Sobald wir über neuere Erkenntnisse verfügen, werden wir diese zeitnah aktualisieren.“

Stichwort Brexit
Das Vereinigte Königreich hat die Absicht erklärt, aus der Europäischen Union auszutreten (sogenannter Brexit). Es ist jedoch nicht bekannt, wann und unter welchen Umständen der Brexit erfolgen soll und welche rechtlichen Regelungen nach dem voraussichtlichen Brexit gelten werden.
Die Frist für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde bis zum 31. Oktober 2019 verlängert. Ein ungeregelter Brexit ist bis dahin, unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnimmt und damit nicht am 1. Juni 2019 die Europäische Union verlässt, auszuschließen. Ein geregelter Brexit könnte bereits eher erfolgen, wenn das Austrittsabkommen ratifiziert wird.

Aktueller Status des Aufenthaltsrechts von Briten und ihren Familienangehörigen
Bis zu dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gilt für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin die Freizügigkeitsberechtigung nach dem Recht der Europäischen Union. Das bedeutet, dass freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige aktuell in Deutschland keinen Aufenthaltstitel brauchen. Sie sind jedoch zur Anmeldung ihres Wohnsitzes in Deutschland bei der zuständigen Meldebehörde verpflichtet.

Aufenthaltsrechtliche Folgen
Mit dem Brexit verlieren britische Bürger und ihre ausländischen Familienangehörigen den Status der Freizügigkeit als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers. Der Brexit hat somit für britische Staatsbürgerinnen und –bürger auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen. Dabei sind zwei Szenarien zu unterscheiden:

Szenario 1 – geregelter Brexit
Sollte das Vereinigte Königreich aus der Europäische Union mit einem ratifizierten Austrittsabkommen austreten, würde direkt danach ein Übergangszeitraum bis voraussichtlich zum 31. Dezember 2020 gelten. Das Austrittsabkommen sieht einen Erhalt der Freizügigkeitsrechte für die betroffenen Personen vor.

  • Während der Übergangsphase würde für das Vereinigte Königreich weiterhin das Unionsrecht, und damit auch für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen die Freizügigkeitsberechtigung gelten.
  • Die Freizügigkeitsrechte sollen dauerhaft für britische Staatsangehörige gelten, die in Deutschland bereits vor Ende des Übergangszeitraumes ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hatten.
  • Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen wären erst für einen Aufenthalt nach Ende des Übergangszeitraumes erforderlich


Was tun?
Vorerst nichts! Die Ausländerbehörde für Stadt und Landkreis Lüneburg wird rechtzeitig über notwendige Maßnahmen informieren. Betroffene außerhalb des Landkreises Lüneburg wenden sich bitte an die für sie zuständige Ausländerbehörde.

Szenario 2 – ungeregelter Brexit
Sollte das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ohne ein Austrittsabkommen austreten, würden britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen nicht mehr das Recht auf Freizügigkeit im Rahmen der Unionsbürgerschaft haben, sondern sie würden in Deutschland in dem Fall als sogenannte Drittstaatsangehörige gelten und bräuchten für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel.
Ein Aufenthaltstitel kann beispielsweise zum Zwecke der Beschäftigung oder zur Ausbildung, aus familiären oder auch aus humanitären Gründen erteilt werden. Dabei gibt es zwei Arten von Aufenthaltstiteln: die befristete Aufenthaltserlaubnis und die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Eine Aufenthaltserlaubnis ist dabei grundsätzlich zeitlich befristet und berechtigt in der Regel zum Arbeiten. Ein Daueraufenthaltsrecht haben Drittstaatsangehörige mit einer Niederlassungserlaubnis, die grundsätzlich zur Ausübung jeder Beschäftigung berechtigt. Zur Erteilung müssen bestimmte Voraussetzungen, die je nach Aufenthaltstitel unterschiedlich sind, erfüllt sein.
Für den Fall eines ungeregelten Brexits ist seitens der Bundesregierung eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorgesehen.

  • In dieser Übergangszeit sollen bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen wie zuvor in Deutschland leben und arbeiten dürfen.
  • Bis zum Ende der Übergangszeit müssen britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen aus einem Drittstaat (nicht aus einem EU-Staat, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island) einen Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen.
  • Bis zur Entscheidung über den Antrag können bisher freizügigkeitsberechtige britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen in Deutschland leben und arbeiten wie vorher.

Was tun?

  • Betroffene werden aufgefordert, ab dem Austrittsdatum einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.
  • Welcher Aufenthaltstitel britischen Staatsangehörigen und ihren Angehörigen erteilt werden kann, muss dann im Einzelfall geprüft werden.
  • Es werden daraufhin Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, das heißt der Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt als erlaubt.

Bei der Ausländerbehörde für Stadt und Landkreis Lüneburg können Termine telefonisch unter 04131 309-3252 innerhalb der allgemeinen Telefonsprechstunden vereinbart werden. Die Telefonsprechstunde ist zu erreichen dienstags von 10 bis 11.30 Uhr,  mittwochs: von 11 bis 12 Uhr und donnerstags von 13.30 bis 15.00 Uhr.
Ebenso ist es möglich eine Terminanfrage per E-Mail zu senden an: termin-abh@stadt.lueneburg.de – Bitte in der E-Mail Namen, Geburtsdatum, Stichwort „Brexit“ und eine Telefonnummer für Rückrufe angeben.

 
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.