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Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Gericht bestärkt Hansestadt gegenüber „rechtstreuen Bürgern“ (24.06.2020)

(sp) Lüneburg. Die Hansestadt Lüneburg sieht die heute vom Verwaltungsgericht kommunizierte Entscheidung zum Verbot der Nutzung von Bauwagen, Stichwort Unfug, als Bestärkung ihrer rechtlichen Auslegung des geltenden Planrechts. „Wir müssen natürlich noch die genaue Begründung abwarten und auswerten. Aber im Kern stärken die Aussagen uns in unserer täglichen Arbeit, wenn das Verwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung formuliert, ‚dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde gegen eine solche illegale Nutzung im Regelfall einschreiten müsse, damit rechtstreue Bürger, die vor Aufnahme einer Nutzung um eine Genehmigung nachsuchten, nicht benachteiligt würden‘ und um zu verhindern, dass sich die rechtswidrige Nutzung festsetze“, bewertet Lüneburgs Stadtbaurätin Heike Gundermann.

Das Verwaltungsgericht hebt in seinem Beschluss hervor, dass die Hansestadt Lüneburg „sogar besonders schonend vorgegangen“ sei, da sie vor Beschreiten des Rechtsweges „die Rechtslage eingehend geprüft und überdies die Möglichkeiten ausgelotet (hat), die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Legalisierung des Vorhabens zu schaffen“. Eine „Unverhältnismäßigkeit“ sei nicht zu erkennen. Und zu der Frage, ob ein Ausweichen mit den Wagen auf den Bauwagenplatz am Ebelingweg ermessensgerecht sei, heißt es im Beschluss: „Dass die vorhandene Wohnwagensiedlung nicht den Vorstellungen der Nutzer entspricht, ist unmaßgeblich; denn einen Anspruch auf exakte Verwirklichung ihrer Vorstellung von der idealen Wohnform haben die Nutzer der Bauwagen nicht, solange die konkrete Umsetzung dieser Vorstellungen baurechtswidrig ist.“

Zu den Maßnahmen für die Durchsetzung des Verbots hat sich das Verwaltungsgericht noch nicht abschließend geäußert. So heißt es, diese seien „zu unklar und darum voraussichtlich rechtswidrig“. Hierzu sagt die Stadtbaurätin: „Wir werden die abschließenden Einschätzungen des Gerichts natürlich beachten und die Maßnahmen entsprechend anpassen.“ Von Seiten des Rechtsbeistandes der Stadt heißt es dazu, dass die Androhungen von Zwangsgeldern nach Auffassung des Gerichts immer einzeln vorzunehmen seien. Die städtische Verwaltung hat den Bewohnern der Bauwagen des Wohnprojekts auf dem Grundstück an der Konrad-Adenauer-Straße 120 deren Nutzung über den 1. Juli 2020 hinaus untersagt und für den Fall der Nichtbeachtung je nach Dauer der Überschreitung gestaffelte Zwangsgelder angedroht. Die Termine für die Nutzungsuntersagungen gelten trotzdem weiterhin. Bevor erneut ein Zwangsgeld angesetzt wird, ist aber die Beschwerdefrist von zwei Wochen abzuwarten.