Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Hansestadt fordert mehr Engagement gegen Rechtsextremismus von Bund und Land (19.07.2019)

(sp) Lüneburg. Der Verwaltungsausschuss des Rates der Hansestadt hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Juli 2019, einstimmig folgende Resolution beschlossen:

„Der Rat der Hansestadt Lüneburg verurteilt aufs Schärfste den Mord an Walter Lübcke. Der Anschlag richtet sich an alle, die aktiv sind gegen extreme Rechte und sich ihnen widersetzen. Der Mord und zunehmende Drohungen sind ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten. Der Rat fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf,

  • Strukturen zu stärken und ggf. zu schaffen, die politisch bedrohte Menschen beraten und unterstützen
  • sich solidarisch mit den bedrohten Menschen zu zeigen; sie müssen sich auf uns verlassen können
  • die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes sowie der Polizei zu stärken
  • eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu erreichen, um den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten zu erhöhen, sodass rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt und bestehendes Recht besser durchgesetzt werden kann
  • die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und wirksame Präventionsmaßnahmen zu entwickeln
  • die Demokratie zu stärken, indem der Extremismus jeglicher Art nicht verdrängt und verharmlost wird, sondern mit hoher Priorität behandelt und sich klar zu einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft bekannt wird.“

Der Verwaltungsausschuss sprach sich anlässlich des rechtsextremistisch motivierten Mordanschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Resolution aus. Diese muss am 29. August 2019 durch den Rat der Stadt angenommen werden. Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Mit der Resolution wollen wir ein entschiedenes Zeichen setzen gegen extremistische Gewalt und für Menschen, die sich genau dagegen stark machen. Wer Zivilcourage zeigt, muss auf die Unterstützung des Staates vertrauen können.“