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Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Hansestadt und Landkreis Lüneburg: Schnelle Hilfen für Bürger und soziale Einrichtungen (02.04.2020)

Gemeinsame Presseinformation von Hansestadt und Landkreis Lüneburg

(sp/lk) Lüneburg. Um in der andauernden Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch soziale Hilfen für die Menschen vor Ort möglich zu machen, hat die Bundesregierung ein umfangreiches Sozialschutz-Paket verabschiedet, das am Sonntag, 29. März 2020, nach Zustimmung des Bundesrates, in Kraft trat.

Bürgerinnen und Bürger, die über ein geringes Einkommen verfügen, aktuell mit erheblichen Einnahmeeinbußen zu kämpfen haben oder arbeitsuchend sind sowie soziale Dienste und Fürsorgeeinrichtungen, können staatliche Hilfen beantragen.

Grundsicherung für Arbeitssuchende, Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitnehmer mit erheblichen Einnahmeeinbußen
Damit niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in existenzielle Not gerät, machen das Jobcenter die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) sowie Hansestadt und Landkreis Lüneburg die Sozialhilfe schneller zugänglich. Auch ältere sowie vollerwerbsgeminderte Menschen, die bisher keine Grundsicherung bezogen haben, können aktuell von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Einkommen des Hauptverdienenden wegfällt.

Um die Betroffenen schneller zu unterstützen, wurden von der Bundesregierung folgende Maßnahmen für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten ergriffen:

  • Um die Anträge zu beschleunigen, wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt, es sei denn, das Vermögen ist erheblich.
  • Damit sich die von den Auswirkungen der Pandemie Betroffenen nicht um ihren Wohnraum sorgen müssen, entfällt bei der Gewährung von Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII die Prüfung auf Angemessenheit des Wohnraums für einen Zeitraum von 6 Monaten.
  • Für Hilfebedürftige, die bereits Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten und deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 endet, werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse die Leistungen für zwölf Monate weiterbewilligt.
  • Die Regelungen zur Einkommensanrechnung bleiben weitgehend unverändert, bei Selbstständigen ist jedoch für die Höhe der ausgezahlten Hilfen das prognostizierte, plausible Einkommen zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich.

Wer einen Antrag stellen möchte, Fragen zu den einzureichenden Unterlagen hat oder Beratung benötigt, kann sich an folgende Ansprechpartner wenden:

Im Jobcenter telefonieren sehr viele Mitarbeitende gleichzeitig, um das Anrufaufkommen bewältigen zu können. Bitte wählen Sie 04131 6037415.

Ansprechpartner der Hansestadt Lüneburg für Hilfen zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung:
Eike Luebbers
Tel.: 04131-309 3248 eike.luebbers@stadt.lueneburg.de

Ansprechpartner beim Landkreis Lüneburg für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
Janna Bechtloff
Tel.: 04131-26 1760

Weitergehende Informationen finden sich außerdem auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter
www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung.

Finanzielle Unterstützung für soziale Dienstleister und Fürsorgeeinrichtungen
Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Hansestadt und Landkreis wie Kindertagesstätten, die nicht mehr besucht werden können, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, deren Betrieb eingeschränkt wurde, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung oder Anbieter von Sprachkursen, sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Zur finanziellen Unterstützung und damit zur Existenzsicherung tritt das sogenannte Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in Kraft.  
Zukünftig können dadurch soziale Dienstleister, die bereits vor der Corona-Krise im Vertragsverhältnis zur Hansestadt oder dem Landkreis standen, Zuschüsse zum Ausgleich der wegfallenden Einnahmen beantragen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Beschäftigten, deren Aufgaben nun wegfallen, bei der Bewältigung der Corona-Krise mithelfen. Zudem sorgt der Beschluss dafür, dass Aufgaben im Bereich der Pflege aber auch Aufgaben in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen wie z.B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen oder telefonische Beratung weiterhin sichergestellt werden können. Dieser Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet zurzeit mit den Leistungsträgern Hansestadt und Landkreis mit Hochdruck an einem Verfahren, mit dem Anträge hierfür schnell und unbürokratisch erfolgen können. Informationen zum aktuellen Stand gibt es unter www.hansestadtlueneburg.de sowie www.landkreis-lueneburg.de.