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Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Haushalt 2020 genehmigt – Corona wirbelt Finanzen durcheinander (03.06.2020)

(sp) Lüneburg. Grünes Licht gibt es aus Hannover für die anstehenden Vorhaben in der Hansestadt Lüneburg: Die Haushaltssatzung 2020 und die beantragten Kredite sowie Verpflichtungsermächtigungen hat das Niedersächsische Innenministerium jetzt vollumfänglich genehmigt. Für die Hansestadt Lüneburg ist diese gute Nachricht zugleich das Startsignal für das Jahresgeschäft. Über 32 Millionen Euro sollen im Jahr 2020 investiert werden, der Löwenanteil in Höhe von rund 18 Millionen Euro geht dabei erneut in den Bildungsbereich, also Kitas und Schulen. Großprojekte sind hier zum Beispiel der Um- und Ausbau der Grundschulen Lüne und Heiliger Geist zu Ganztagsschulen sowie der Bau einer neuen AWO-Kita samt Familienzentrum in Kaltenmoor. Weitere große Investitionen betreffen die Infrastruktur, sprich Straßen, Radwege und Brücken sowie die Umsetzung von geförderten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Genehmigt wurden insgesamt Investitionskredite in Höhe von gut 14 Millionen Euro.

Darüber hinaus hat das Land den Verpflichtungsermächtigungen, also Mitteln für Investitionsmaßnahmen in zukünftigen Haushaltsjahren, in Höhe von gut 31 Millionen Euro zugestimmt. Die Liquiditätskredite, sprich die Kredite, auf die die Stadt zurückgreifen kann, um im laufenden Geschäft flüssig zu bleiben, wurden Corona-bedingt um rund 60 Millionen Euro auf insgesamt 150 Millionen Euro aufgestockt. Denn neben Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie muss die Stadt 2020 vor allem mit gravierenden Einbußen kalkulieren, etwa bei der Gewerbesteuer, der Vergnügungs- und der Beherbergungssteuer. Auch erwartet die Hansestadt für das laufende Jahr weniger Mittel aus dem Finanzausgleich. Weitere Mindereinnahmen betreffen unter anderem die Kindertagesstätten und die Musikschule. Hinzu kommen Haushaltsmittel in Höhe von zwei Millionen Euro, die Lüneburg über den Härtefallfonds zur Unterstützung lokaler Betriebe einsetzen will.  

Insgesamt bescheinigt das Innenministerium der Hansestadt ein solides und sparsames Wirtschaften. Dadurch sei es gelungen, „die als Bestandteil des Zukunftsvertrages im Dezember 2012 begonnene Entwicklung erfolgreich fortzusetzen“. Auch lobt das Land in seinem Bescheid den Abbau weiterer Liquiditätskredite. Hier sei allerdings ein weiterer Abbau angesichts der neuen Investitionen dringend erforderlich, so dass das Land der Hansestadt eine halbjährliche Berichtspflicht über die Entwicklung der Liquiditätskredite auferlegt hat.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Konsolidierungsbemühungen vom Land anerkannt werden“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge zum Bescheid. Strenge Haushaltsdisziplin müsse auch weiterhin das Ziel bleiben, betont Mädge. Der Rathauschef macht aber zugleich deutlich: „Bei den erheblichen zusätzlichen Haushaltsbelastungen, die uns in Folge der Corona-Pandemie drohen, erwarten wir von Land und Bund Unterstützung in Form von umfangreichen Hilfsprogrammen.“ In diesem Zusammenhang begrüßt Lüneburgs Oberbürgermeister nochmals den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz, die Kommunen von Altlast-Schulden zu befreien. „Wir haben seit 1994 rund 80 Millionen Euro in den Aufbau Ost eingezahlt – dieses Geld sollte jetzt in Teilen durch den Bund zurückerstattet werden“, fordert Mädge.   

Der städtische Haushalt 2020 in Eckdaten:

  • Einnahmen: 287,9 Mio. Euro
  • Ausgaben: 291,5 Mio. Euro
  • Jahresergebnis (ordentlich + außerordentlich): 0,6 Mio. Euro
  • Investitionen: 32,4 Mio. Euro
  • Kreditaufnahme: 14,1 Mio. Euro
  • Verpflichtungsermächtigungen: 31 Mio. Euro Höchstbetrag für Liquiditätskredite 150 Mio. Euro