Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Haushalt genehmigt – Land bestätigt Investitionen und weiteren Spar-Kurs (29.05.2019)

Investitionen in Höhe von 24,5 Millionen Euro plant die Hansestadt Lüneburg im laufenden Jahr, mehr als die Hälfte des Geldes soll in Schule und Kitas fließen, wie die Grafik der Kämmerei zeigt. Das Land hat die Haushaltssatzung für 2019 jetzt genehmigt. Grafik: Hansestadt Lüneburg(sp) Lüneburg. Als Bestätigung für den vor Jahren eingeschlagenen Spar-Kurs und als Appell, diesen weiterzuhalten, aber auch als Lob für die gute Arbeit der Verwaltung versteht die Hansestadt Lüneburg die Genehmigung des Landes für den Haushalt 2019. Sie ist aktuell im Rathaus eingetroffen. Genehmigt sind damit:

  • die Investitionskredite (rund 13,22 Mio. Euro),
  • die Verpflichtungsermächtigungen  (also Geld, das für mehrjährige Investitionen quasi schon zur Seite gelegt ist, Höhe rund 31,6 Mio. Euro),
  • die Liquiditätskredite, also Kredite, auf die die Stadt zurückgreifen kann, um im laufenden Geschäft flüssig zu bleiben. Bis zu 102 Mio. Euro, mit einer Berichtspflicht ab 95 Mio. Euro.

Insgesamt umfasst der Haushalt 2019 ein rund 280 Mio. Euro schweres Finanzpaket, mit einem Plus unterm Strich von 3,6 Mio. Euro. Die größten Investitionsposten für das Jahr (gesamt 24,5 Mio. Euro) sind Schulen und Kitas (rund 13 Mio. Euro), ebenso Sanierungsgebiete (1,8 Mio. Euro) sowie Straßen, Radwege und Bushaltestellen (4,5 Mio. Euro).

Oberbürgermeister Ulrich Mädge freut sich, dass das Land in seinem Schreiben die anhaltenden Sparbemühungen anerkennt. So heißt es im Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport der zum Beispiel: „Die restriktive Mittelbewirtschaftung und weitere Controlling-Maßnahmen sowie das umfangreiche Berichtswesen haben – neben der allgemein guten Finanzentwicklung – dazu geführt, dass sich im Finanzhaushalt eine positive Entwicklung abzeichnet.“ Mädge dazu: „Wir konsolidieren seit Jahren, das Finanzdezernat macht hier gute Arbeit, und das wird auch gesehen. Wir müssen diesen Weg aber auch konsequent weitergehen.“ Einen Weg, auf dem noch manche Herausforderung lauere, wie Mädge betont: Während das erste Bildungspaket nahezu abgearbeitet sei, falle die Umsetzung des zweiten Pakets in eine Phase, in der der Bauboom und der Fachkräftemangel bei Planern und Handwerkern Kosten deutlich in die Höhe steigen lassen. „Doch die Pakete sind gedeckelt, und die Eltern und Kinder haben berechtigte Erwartungen.“

Wie Mädge freut sich auch Kämmerin Gabriele Lukoschek über positive Aussagen zum Finanzhaushalt („deutlich gebessert“), zum Ergebnishaushalt („positive Entwicklung der letzten Haushaltsjahre“) und zum Schuldenabbau („Abbau der kameralen Altfehlbeträge … vollständig erfolgt“, „doppische Fehlbeträge weitestgehend reduziert“). Und wenn das Land der Hansestadt für das weitere Vorgehen aufgibt, auch weiterhin fortlaufend zum Stand der Liquiditätskredite zu berichten, so ist das durchaus in ihrem Sinn. Gabriele Lukoschek: „Es ist wichtig, dass das Land über die Erfordernisse und Besonderheiten in Lüneburg und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Haushalt gut Bescheid weiß, insofern begrüße ich es sehr, wenn wir uns weiter eng austauschen und informieren.“

Zum Beispiel auch zur Personalsituation. Auch weiterhin seien Neueinstellungen „kritisch auf ihre Erforderlichkeit hin“ zu überprüfen, schreibt das Land. Anlass sind 54 neue Stellen im Stellenplan, zurückzuführen auf den Mehrbedarf in allen Bereichen der Verwaltung, besonders aber Erzieher/innen und Ingenieur/innen. Lukoschek, die auch Personaldezernentin ist, sagt dazu: „Ausreichend Fachkräfte zu finden und dauerhaft an uns zu binden ist eine Dauer- Aufgabe, zumal bei der steigenden Einwohnerzahl, die wiederum den Bedarf an Kita-Plätzen und Infrastruktur steigen lässt. Andererseits sind Personalausgaben unser größter Kostenfaktor. Natürlich müssen wir beides im Blick behalten.“

Und ebenso wie das Ministerium einerseits den Lüneburger Sparkurs und die Ergebnisse anerkennt, so hat es auch die „dauernde Leistungsfähigkeit“ im Blick, diese ist „noch nicht gegeben“. Das zwischen Land und Stadt vereinbarte Ziel des Zukunftsvertrages, bis 2022 die Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren, gilt nach wie vor.  Deswegen lautet auch der letzte Satz der Genehmigung: „Alle Haushaltsverbesserungen, die in den nächsten Jahren geplant sind oder sich unterjährig erzielen lassen, sollten genutzt werden, um den Bestand an Liquiditätskrediten weiter konsequent und nachhaltig abzubauen.“