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Höhere Bußgelder und Stärkung des Radverkehrs – Dienstag tritt neue Straßenverkehrsordnung in Kraft (24.04.2020)

(sp) Lüneburg. Wer sein Auto auf dem Geh- oder Radweg abstellt, in zweiter Reihe parkt oder ohne Berechtigung auf einem Schwerbehindertenparkplatz steht, dem drohen künftig höhere Bußgelder als bisher. Denn am Dienstag tritt die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Sie geht nicht nur gegen Falschparker härter vor, sondern auch gegen Temposünder und Rettungsgassen-Rüpel. „Durch die Novelle werden vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer gestärkt“, begrüßt Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann die Neufassung der StVO. Außerdem erhoffe man sich durch die höheren Bußgelder und Strafen für Raser und Falschparker mehr Sicherheit auch im innerstädtischen Straßenverkehr.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Falschparken und Halten
Für das widerrechtliche Parken auf Geh- und Radwegen sowie das neuerdings unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe werden künftig die Geldbußen von derzeit bis zu 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt, droht darüber hinaus der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister.  

Die Verwarngelder für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden ebenfalls von 35 auf 55 Euro angehoben. Außerdem wird ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Elektro-Fahrzeuge eingeführt (Verwarngeld: 55 Euro). Auch die Verwarngelder für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve werden von 15 Euro auf 35 Euro angehoben. Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet.

Stärkung des Radverkehrs
Diverse Neuregelungen sollen den Radverkehr stärken. So wird in der neuen StVO klargestellt, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hintereinandergefahren werden. Für Autofahrer gilt, dass sie beim Überholen von Radfahrern oder Fußgängern einen Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerorts einhalten müssen. Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor. Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wird aus Gründen der Sicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben.
Darüber hinaus gilt ab sofort ein generelles Haltverbot auf Fahrradschutzstreifen. Nach aktueller StVO dürfen Autos auf der gestrichelten weißen Linie bis zu drei Minuten halten. Diese Regelung fällt weg, damit Radfahrende den Schutzstreifen durchgängig nutzen können.

Mit der StVO-Novelle wird außerdem die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt. Analog zu den Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft zudem Fahrradzonen angeordnet werden können. Die Regelung orientiert sich an den Regeln für Fahrradstraßen. Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, führt die neue StVO ein spezielles Sinnbild „Lastenfahrrad“ ein, das die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nutzen können.

Rettungsgasse
Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse wird genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Außerdem droht für diese Verstöße künftig die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister.
Neu ist, dass auch dann ein Fahrverbot für das Nichtbilden einer Rettungsgasse verhängt werden kann, wenn es zu keiner konkreten Gefahr oder Behinderung kam.

Strafen für Temposünder
Die Strafen für Tempoverstöße werden deutlich verschärft. Ein einmonatiges Fahrverbot gibt es demnach künftig innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit.

Weitere Infos gibt es beim Bundesverkehrsministerium.