Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Oberbürgermeister Mädge fordert Verlängerung der Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte (03.07.2019)

(nst/sp) Lüneburgs Oberbürgermeister fordert in seiner Funktion als Präsident des Niedersächsischen Städtetages, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte zu verlängern: „Wenn die baurechtliche Genehmigungsfrist nicht verlängert wird, werden wir gerade in Ballungsräumen im nächsten Jahr wieder vor dem Problem der Unterbringung der Geflüchteten stehen“, warnt Mädge. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert deshalb das Land Niedersachsen auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die bauplanungsrechtlichen Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 Abs. 12 Baugesetzbuch um weitere fünf Jahre verlängert werden.

In der Flüchtlingskrise waren im Baugesetzbuch Möglichkeiten geschaffen worden, Flüchtlingsunterkünfte auch dort zu genehmigen, wo dies ansonsten nicht möglich gewesen wäre. Vielfach wurde von diesem erleichterten Baurecht Gebrauch gemacht, um die Geflüchteten unterzubringen. Die Geltungsdauer einiger dieser Genehmigungen ist jedoch nach dem Gesetz auf maximal drei Jahre bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

In Lüneburg und vielen anderen Kommunen gebe es nicht genügend bezahlbaren Wohnraum, so Mädge. Angesichts dieses angespannten Wohnungsmarktes hätten Flüchtlinge oft besondere Schwierigkeiten, Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zu finden. Man sei daher nach wie vor auf die Gemeinschaftsunterkünfte angewiesen.