Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Oberbürgermeister Ulrich Mädge fordert: Kein Raum für Hass, Beleidigung und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger (24.06.2019)

(NST) „Auch Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohungen, gegen (kommunale) Amts- und Mandatsträger müssen konsequent verfolgt werden“, fordert Oberbürgermeister Ulrich Mädge als Präsident des Niedersächsischen Städtetags anlässlich des aktuellen Debatte um Gewalt gegen Mandatsträger. „Die Instrumente des Rechtsstaates müssen ausgeschöpft werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen gleichzeitig personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein. Jede Straftat sollte dabei auch zur Anzeige gebracht werden", betont Mädge in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Städtetages.

Der Niedersächsische Städtetag unterstütze die Initiative der Justizministerin, Barbara Havliza, Bedrohungen und Beleidigungen gegen (kommunale) Amts- und Mandatsträger stärker als bisher zu ahnden, heißt es weiter. „Es müssen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Betroffenen noch wirksamer zu schützen“, richtet Mädge seinen Appell an Bund und Land. So müssten auch folgende Punkte aus der Entschließung des Niedersächsischen Landtages aus 2018 konsequent umgesetzt werden:

 

  • den Landespräventionsrat in geeigneter Weise in die Lage versetzen, mit seinen Mitteln gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger mitzuwirken, 

  • die Einführung eines Opferbeauftragten prüfen, an den sich insbesondere diejenigen wenden können, die im öffentlichen Leben stehen und so als „Repräsentanten des Staates“ mit Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt konfrontiert wurden. 

  • prüfen, ob der Gewalt mit organisatorischen und baulichen Maßnahmen entgegengewirkt werden kann und wie die Kommunen dabei unterstützt werden können.