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Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Rat und Verwaltungsausschuss sichern Handlungsfähigkeit für Hansestadt und Gesellschaften (01.04.2020)

(sp) Lüneburg. Die Hansestadt kann zum siebten Mal in Folge den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen einhalten, das ist die Prognose für den Jahresabschluss 2019, der jetzt auch Thema im Rat war (31. März 2019). Eigentlich eine gute Nachricht – getrübt allerdings durch die ebenfalls im Rat kommunizierte Nachricht, dass die Hansestadt durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise sicherlich vorerst zum letzten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge skizzierte. „Wären wir bei Monopoly, so würde ich sagen, dass wir wieder in der Badstraße beginnen.“

Dennoch: Die Beschlüsse aus den jüngsten Sitzungen von Rat und Verwaltungsausschuss (VA) machen den Weg frei für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen. Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek erläutert: „Der Jahresabschluss ist notwendig, um Gelder, die im Jahr 2919 zwar genehmigt, aber noch nicht vollständig verwendet wurden, auch für das Jahr 2020 freizugeben. Das sichert die Handlungsfähigkeit der Hansestadt und ermöglicht es uns als Verwaltung vor allem auch viele große und mehrjährige Bauvorhaben weiter zügig umzusetzen.“

Wie auch in den Vorjahren muss der Rat zunächst über die notwendigen Jahresabschlussarbeiten wie Abschlussbuchungen und bilanzierte Anpassungen entscheiden, bevor im Anschluss das endgültige Ergebnis der Jahresbilanz vorgelegt werden kann. „Es hilft uns, dass wir die Tilgungsrate erreicht haben und der Jahresabschluss für 2019 deutlich positiv ausfallen wird. Hauptgrund hierfür sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. – Im laufenden Jahr 2020 hingegen müssen wir mit starken Einbrüchen rechnen.“ Die Zahlen des Jahresabschlusses werden nochmals detailliert in einer Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt. Umfangreiche Vorlagen waren bereits an die Ausschussmitglieder verschickt worden, aufgrund der Corona-Krise konnte der Fachausschuss im März jedoch nicht mehr tagen.

Schon zuvor hatte der Verwaltungsausschuss (24. März 2020) über Jahresabschlüsse sowie über Wirtschaftspläne der Gesellschaften der Hansestadt entschieden. Die verabschiedeten Jahresabschlüsse für die Theater Lüneburg GmbH sowie für die Hafen Lüneburg GmbH, entlasten die Geschäftsführungen gegenüber Geschäftspartnern und Banken, indem sie die Bonität der Unternehmen belegen. Auch Beschlüsse zu den Wirtschaftsplänen der Lüneburg Marketing GmbH sowie der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH wurden von den Ausschussmitgliedern gefasst. Die Stadtkämmerin erläutert: „Da wir in beiden Unternehmen einen Geschäftsführerwechsel hatten, konnten die Wirtschaftspläne für dieses Jahr erst später als üblich verabschiedet werden. Indem Rat und Verwaltungsausschuss jetzt alle Beschlüsse gefasst haben, sind sowohl die Hansestadt als auch unsere Gesellschaften handlungsfähig und können weiter reibungslos arbeiten.“

Doch: Auch bei den Gesellschaften werden die Wirtschaftspläne natürlich angepasst werden müssen, der Betrieb auf die Corona-Krise umgestellt. Denn das Tourismusgeschäft ruht und die Volkshochschule ist geschlossen.