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Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Ratssitzung in Corona-Zeiten am 31. März 2020 (01.04.2020)

Mindestabstand für Zuschauerplätze und Plenarbestuhlung für die Ratsmitglieder, also ein Tisch und ein Stuhl. Foto: Hansestadt Lüneburg(sp) Lüneburg. Bei der jüngsten Ratssitzung (31. März 2020) im Zeichen von Corona hat sich die Hansestadt Lüneburg an den Vorkehrungen zum Beispiel im niedersächsischen Landtag orientiert. Die Ratsmitglieder saßen jeweils an Einzeltischen, die vor der Sitzung desinfiziert wurden. Am Eingang zum Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik Lüneburg, in dem die Sitzung (alternativ zum Rathaus) anberaumt wurde, forderten Mitarbeiterinnen alle Personen auf, sich die Hände zu desinfizieren, und den Ratsmitgliedern wurden Einwegtüten ausgehändigt, um diese sicherheitshalber vor ihrem Redebeitrag über die Saalmikros zu ziehen, so wie es derzeit auch bei den vielen Interviews im Fernsehen zu sehen ist. Ein Unterschied zur Sitzung des Landtages: Publikum war zugelassen.

Auch thematisch prägte Corona die Sitzung maßgeblich. So informierten Dr. Michael Moormann (Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Lüneburg), der Ärztliche Direktor Dr. Jörg Cramer sein Stellvertreter Prof. Torsten Kucharzik die Ratsmitglieder aus erster Hand, wie das Klinikum die aktuelle Situation bewältigt und auf welche Szenarien es sich einstellt. Der Ärztliche Direktor, Dr. Jörg Cramer, erklärte, die Herausforderungen mit dem Corona-Virus seien „nicht zu vergleichen mit irgendeiner Situation, die wir bereits erlebt haben oder Schadensfällen, auf die man sich vorbereiten kann“, schon allein weil bisher bekannte Testszenarien meist eine zeitliche und örtliche Begrenzung hätten. Die drei kommunalen Krankenhäuser in Lüneburg, so Moormann, sehen sich aber im Moment noch gut vorbereitet. Klar sei aber auch, dass Mehrkosten z.B. zur Beschaffung von Schutzausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Mindereinnahmen durch geringere Auslastung, das Verschieben von planbaren Operationen und das vorsorgliche Freihalten von Stationen für Covid-19-Patienten zu einem millionenschweren Defizit führen werden. Viele Ratsmitglieder nutzten die Chance für Fragen.

Neben den zentralen Mikros steht ein Mülleimer – für die Plastiktüten, die jeder Redner und jede Rednerin vor seinem Beitrag aufzieht und hinterher entsorgt. Foto: Hansestadt LüneburgAußerdem fasste der Rat bei 30 anwesenden Mitgliedern (gesamt: 43) verschiedene Beschlüsse, die die Verwaltung benötigt, um die Ausnahmesituation rund um Corona bewältigen und vernünftig weiterarbeiten zu können. Das Ziel: handlungsfähig bleiben, auch für den Fall, dass sich die Krise noch länger erstrecken und ggf. das öffentliche Leben weiter einschränken sollte.

Ein Kurz-Überblick über einige wichtige Entscheidungen mit Links zu den Ratsvorlagen zum Nachlesen (allesamt Verweise auf das Bürgerinformationssystem des Rates, www.hansestadtlueneburg.de/politik unter dem Datum 31. März 2020).

Änderung der Hauptsatzung
Beschlossen und befristet bis zum Jahresende 2020, damit Verwaltungsausschuss und Rat notfalls auch ohne vorherige Ausschusssitzungen die nötigen Entscheidungen treffen können. So sind jetzt z.B. die Wertgrenzen erhöht worden, innerhalb derer die Verwaltung über Stundungen und Erlasse von Zahlungen Dritter, u.a. auch bei Miet-, Pacht-, Kauf- und Werkverträgen selbst entscheiden kann. Ebenso sind die Grenzen für Auftragsvergaben erhöht worden. Außerdem sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um im Notfall auf Fachausschusssitzungen verzichten zu können und trotzdem z.B. über Straßen- und Wegesanierungen laut Prioritätenlisten entscheiden zu können, ebenso über Vergaben im Baubereich und Verfahrensbeschlüsse in der Bauleitplanung oder auch die Gewährung von Zuschüssen etwa im Kultur-, Sozial- und Sportbereich entscheiden zu können. Auch diese Regelung ist befristet bis Ende 2020. Unberührt bleiben die Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses und weiterer Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die beratende Funktion der Fachausschüsse, hier vor allem des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung.

Beschluss: einstimmig.

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Entgelte für Kinderbetreuung und Musikschule
Das soziale Leben ist auf ein Minimum heruntergefahren, so gibt es derzeit nur Notbetreuungen für Kinder, wenn die Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, auch kulturelle Einrichtungen sind geschlossen. Wie soll die Hansestadt mit den teils weiterlaufenden Gebühren und Entgelten umgehen? Die Verwaltung hat dem Rat hier Vorschläge für so genannte Billigkeitsregelungen unterbreitet, nach denen die Zahlung ausgesetzt werden kann (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht), sie sollen gelten für Kindertagesstätten, Krippen, Horteinrichtungen, für Kindertagespflege und die städtische Musikschule. Die Regelungen gelten vorerst für den Monat April 2020, eine Verlängerung wird später erneut beraten – in jedem Fall enden sie mit der Wiederaufnahme des regulären Betriebs.

Beschluss: einstimmig.

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Außerplanmäßge Aufwendungen aufgrund der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der geltenden Allgemeinverfügungen haben zum Teil gravierende Auswirkungen auf die beruflichen Tätigkeiten der Lüneburgerinnen und Lüneburger. Die Hansestadt Lüneburg möchte Unternehmen in dieser schwierigen Phase unterstützen, indem sie z.B. Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen vorerst befristet bis 30. Juni 2020 aussetzt, bei Vorauszahlungen der Gewerbesteuer kooperativ ist (Anträge sind grundsätzlich an das Finanzamt zu richten) und Steuerpflichtigen unter Umständen Zahlungen stundet – das gilt vor allem für die Gewerbesteuer, aber auch für die Vergnügungs- und Beherbergungssteuer. Hier, ebenso wie bei Mieten und Pachten städtischer Liegenschaften, gilt das Entgegenkommen für jene, die „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch das Coronavirus betroffen sind“. Außerdem möchte die Hansestadt eine Million Euro bereithalten, die „nachrangig zu allen staatlichen Hilfen“ existenzbedrohende Härtefälle im Bereich Kultur Sport, bei freien Trägern oder auch städtischen Beteiligungen und etwa bei der Museumsstiftung abfedern zu können. Das Gesamtpaket dieser Unterstützungen kann noch nicht endgültig beziffert werden. Im Grundsatz und für die eine Million im (noch nicht genehmigten) Haushaltsplan 2020 gab der Rat grünes Licht. Mit dem Geld will die Stadt eine Art Mini-Rettungsschirm bilden, der dort helfen soll, wo sich die größeren Schirme von Bund und Land als zu schmal oder nicht dicht genug erweisen.

Beschluss: einstimmig.

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Hinweis 1:
Im Bürgerinformationssystem des Rates www.hansestadtlueneburg.de/politik werden alle Entscheidungen veröffentlicht, außerdem erscheinen weitere Pressemitteilungen der Stadt zu Themen aus der Ratssitzung auf dieser Homepage.

 

Hinweis 2:
Rein rechtlich sind Sitzungen kommunaler Ausschüsse und Vertretungen nach den geltenden Allgemeinverfügungen ausdrücklich vom Veranstaltungsverbot ausgenommen.