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Pressearchiv der Hansestadt Lüneburg

Sondernutzungs- und Marktgebühren: Änderungen sollen Erleichterungen verschaffen (24.04.2020)

(sp) Lüneburg. Um Gewerbetreibenden in Lüneburg die aktuell schwierige Situation und vor allem auch einen Neustart nach Corona ein wenig zu erleichtern, möchte die Hansestadt verschiedene Instrumente nutzen. Zu den größeren zählt der Härtefallfonds „Wir für Lüneburg“ (siehe eigene PI vom 24. April 2020 dazu). Zu den kleineren zählen Veränderungen bei den Gebühren, die normalerweise u.a. für Gastronomie mit Außenbestuhlung sowie für Wochenmarktbeschicker und Schausteller bei Volksfesten anfallen.

Sondernutzungsgebühren
Wer die Sondernutzung von öffentlichen Plätzen und Straßen beantragt und bezahlt hat, diese aber wegen der aktuellen Einschränkungen nicht nutzen kann, kann bei der Hansestadt im Bereich Ordnung formlos die Stundung bzw. Herabsetzung oder den Erlass der Gebühren beantragen, Kontakt: entweder per Mail an ordnungsamt@stadt.lueneburg.de oder telefonisch unter (04131) 309-3274. Die Antragsteller bekommen dann Bescheid. Auf Mahnungen und Vollstreckungen für noch ausstehende Sondernutzungsgebühren wird (vorerst bis 30. Juni 2020) verzichtet.

Marktgebühren
Um die Anbieter auf dem Wochenmarkt zu entlasten und den Schaustellern, die zurzeit praktisch gar kein Einkommen haben, den späteren Wiedereinstieg in ihr Geschäft zu erleichtern, sollen die Marktgebühren rückwirkend zum 1. April und befristet bis Ende Dezember 2020 jeweils auf die Hälfte reduziert werden. Die Gebühren werden natürlich nur dann erhoben, wenn ein Markt auch stattfindet – der Frühjahrsmarkt ist bekanntlich abgesagt, diese Gebühren sind den Schaustellern, sofern sie schon bezahlt wurden, zurückerstattet worden.

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt hat den Beschluss jetzt empfohlen, das letzte Wort hat der Rat am Dienstag (28. April 2020) bei seiner Sitzung im Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik.