Ortsrecht

Ortsrecht der Hansestadt Lüneburg

Artikel 28 II Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährt den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Die Bürgerinnen und Bürger haben damit über die von ihnen gewählten Gemeindevertretungen das Recht, eine Ortsgesetzgebung zu schaffen, die das örtliche Leben und das Arbeiten der Verwaltung beeinflusst.

Unter Ortsrecht werden hier alle vom Rat der Hansestadt Lüneburg erlassenen Rechtsvorschriften verstanden. Hierzu zählen Satzungen, ordnungsbehördliche Verordnungen, Benutzungs- und Entgeltordnungen sowie die vom Rat der Hansestadt Lüneburg beschlossenen Verfahrensregelungen. Bebauungspläne und ähnliche Satzungen werden nicht in diese Sammlung aufgenommen.

Bei der Ortsrechtssammlung handelt es sich um zusätzliche Informationen. Die Veröffentlichung an dieser Stelle ist nicht mit der amtlichen Bekanntmachung gleich zu setzen.
Maßgeblich für die Ortsrechtsfassungen sind allein die Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landkreises Lüneburg. Deshalb kann auch keine Gewähr für die Richtigkeit der hier präsentierten Ortsrechtstexte übernommen werden, auch wenn die Ortsrechtssammlung mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden ist.

Irgendwelche Ansprüche rechtlicher Art wie z. B. Haftungsansprüche gegen die Stadt, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen nicht (Haftungsausschluss).

Zum Ortsrecht im rtf-Dateiformat

1 Allgemeine Verwaltung

10-01a Geschäfte der laufenden Verwaltung (27.04.2005) (pdf / 0,16 MB)


Richtlinien der Hansestadt Lüneburg zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung

10-03 Entschädigung der Rats-, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen (01.02.2017) (pdf / 0,33 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen

10-03a Entschädigungen der Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren (26.06.2014) (pdf / 0,25 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigungen der Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lüneburg

10-04 Verwaltungskostensatzung (15.10.2013) (pdf / 0,75 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis

10-06 Ehrenring (pdf / 0,12 MB)


Richtlinien der Hansestadt Lüneburg für die Verleihung des Ehrenringes

10-08 Statistische Dienststelle der Hansestadt Lüneburg (pdf / 0,1 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg für die Statistische Dienststelle

10-09 Sparkassenzweckverband (pdf / 0,06 MB)


Beschluss zur Bildung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg

10-12 Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für Räumlichkeiten des Rathauses und den Klosterhof (pdf / 0,16 MB)


Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für Räumlichkeiten des Rathauses und den Klosterhof

10-13 Vergabe städtischer Räume (01.11.2016) (pdf / 0,12 MB)


Rahmenrichtlinie zur Nutzung von städtischen öffentlichen Räumen durch Parteien und Fraktionen vor und nach der Wahl

11-01 Ruhelohnkasse (pdf / 0,19 MB)


Satzung der Hansestadt Lünebrug über die Ruhelohnkasse für Angestellte und Arbeiter

2 Finanzverwaltung

Richtlinie zur Vergabe der Wohnungen in den stiftungseigenen Gebäuden (01.01.2017) (pdf / 0,04 MB)


Hospital zum Graal, Hospital zum Großen Heiligen Geist und Hospital St. Nikolaihof

22-01 Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung (01.01.2016) (pdf / 0,42 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung

22-03 Straßenreinigungsgebührensatzung (01.01.2017) (pdf / 0,29 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung

22-04 Hundesteuersatzung (01.01.2013) (pdf / 0,32 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Hundesteuer

22-06 Straßenausbaubeitragssatzung (pdf / 0,22 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung des Straßenausbaubeitrags

22-07 Zweitwohnungssteuersatzung (pdf / 0,19 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer

22-08 Straßenausbaubeitragssatzung für die Straße Goseburg (pdf / 0,12 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung des Straßenausbaubeitrages für die Straße Goseburg

22-09 Hebesatzsatzung (01.01.2016) (pdf / 0,23 MB)


Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Hansestadt Lüneburg

22-10 Beherbergungssteuersatzung (01.10.2015) (pdf / 0,36 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

3 Recht, Sicherheit und Ordnung

32-01 Öffentliche Sicherheit und Ordnung (19.03.2015) (pdf / 0,64 MB)


Verordnung der Hansestadt Lüneburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

32-02 Beförderung bestimmter gefährlicher Güter (pdf / 0,19 MB)


Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

32-03 Taxenverordnung der Hansestadt Lüneburg (10.03.15) (pdf / 0,3 MB)


Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs

32-04 Sondernutzung in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (pdf / 0,19 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten

32-05 Sondernutzungsgebührensatzung (pdf / 0,57 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über Sondernutzungsgebühren

32-06 Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (01.11.2016) (pdf / 0,44 MB)


Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten

32-07 Volksfest- und Jahrmarktsverordnung (pdf / 0,2 MB)


Verordnung der Hansestadt Lüneburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Volksfesten und Jahrmärkten auf dem Veranstaltungsgelände "Sülzwiesen"

32-08 Taxenverordnung Landkreis Lüneburg (10.03.15) (pdf / 0,3 MB)


Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg

32-10 Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr (pdf / 0,21 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Schleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der Pflichtaufgaben

32-11 Marktsatzung (pdf / 0,47 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über Märkte und Volksfeste

32-12 Marktgebührensatzung (29.07.2016) (pdf / 0,32 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld

32-13 Benutzungsordnung Kurpark (pdf / 0,24 MB)


Benutzungsordnung für den nördlich des Pfarrer-Kneipp-Weges gelegenen Teil des Kurparks der Hansestadt Lüneburg

32-17 Weihnachtsmarktsatzung (17.10.2014) (pdf / 0,39 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Einführung einer Weihnachtsmarktsatzung und zur Änderung marktrechtlicher Vorschriften

Vergaberichtlinien zu § 5 der Weihnachtsmarktsatzung (pdf / 0,28 MB)


Vergaberichtlinien zu § 5 der Weihnachtsmarktsatzung (32-17)

4 Schul- und Kulturverwaltung

40-01 Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für schulische Einrichtungen bei schulfremder Nutzung (pdf / 0,2 MB)


Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für schulische Einrichtungen bei schulfremder Nutzung

40-02 Benutzungsordnung Begegnungsstätte "Alte Häcklinger Schule" (pdf / 0,17 MB)


Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Begegnungsstätte "Alte Häcklinger Schule"

40-03 Satzung für die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen und die Integrierte Gesamtschule der Hansestadt Lüneburg (pdf / 0,9 MB)


Satzung für die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen und die integrierte Gesamtschule der Hansestadt Lüneburg

41-01 Benutzung des Stadtarchivs (pdf / 0,14 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg für die Benutzung des Stadtarchivs Lüneburg

41-02 Benutzungsordnung der Ratsbücherei (pdf / 0,25 MB)


Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Ratsbücherei

41-04 Musikschulsatzung (02.04.2013) (pdf / 0,73 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Teilnahme am Unterricht der Musikschule und Erhebung der Unterrichtsgebühren

41-05 Benutzungsordnung Glockenhaus (01.02.2013) (pdf / 0,58 MB)


Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für das Glockenhaus

5 Sozial- und Gesundheitsverwaltung

50-04 Hausordnung der Obdachlosenunterkünfte (pdf / 0,14 MB)


Hausordnung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Lüneburg

50-05 Unterbringung von Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte (24.12.2014) (pdf / 0,28 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Unterbringung von Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte

50-08 Geschäftsordnung des Seniorenbeirats (pdf / 0,14 MB)


Geschäftsordnung des Seniorenbeirats in der Hansestadt Lüneburg

50-09 Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirats (pdf / 0,16 MB)


Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirats in der Hansestadt Lüneburg

51-02 Benutzungsordnung für das Haus der Jugend, Katzenstraße 1 und das JuZ Kaltenmoor (pdf / 0,14 MB)


Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für das Haus der Jugend und das Jugendzentrum Kaltenmoor

51-03 Benutzungs- und Elternbeitragsordnung für Kitas (01.01.2016) (pdf / 0,44 MB)


Benutzungs- und Elternbeitragsordnung für Kindertagesstätten der Hansestadt Lüneburg

51-04 Zuschüsse für Kinder- und Jugendbetreuung (pdf / 0,11 MB)


Richtlinien der Hansestadt Lüneburg für die Gewährung von zuschüssen für die Teilnahme an Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung

51-05 Förderung der freien Jugendhilfe (pdf / 0,16 MB)


Richtlinien der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der freien Jugendhilfe

51-07 Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege im Stadtgebiet Lüneburg (pdf / 0,35 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege im Stadtgebiet Lüneburg

6 Bauverwaltung

60-02 Erschließungsbeitragssatzung (pdf / 0,21 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

60-03 Abwasserbeseitigungssatzung (24.12.2014) (pdf / 0,57 MB)


Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Hansestadt Lüneburg

60-04 Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kfz (pdf / 0,36 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen

60-05 Kleinkläranlagensatzung (pdf / 0,19 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für Einzelaußenlieger in kanlisierten Ortsteilen

61-01 Erhaltungssatzung "Rotes Feld" (pdf / 0,56 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Erhaltung des Gebietscharakters des Stadtteils "Rotes Feld"

61-02 Aufhebungssatzung Westliche Altstadt (pdf / 0,09 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die endgültige Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 2 "Westliche Altstadt"

61-03 Sanierungsgebiet Nr. 4 "Wasserviertel" (pdf / 1,75 MB)


Satzung der Hansestadt Lüenburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 4 "Wasserviertel"

61-03a Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Nr. 4 "Wasserviertel" (29.05.2014) (pdf / 0,64 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Nr. 4 "Wasserviertel"

61-04 Sanierungsgebiet Nr. 3 "Kaltenmoor" (pdf / 0,29 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 3 "Kaltenmoor"

61-06 Sanierungsgebiet Nr. 8 „Am Weißen Turm“ (09.10.2015) (pdf / 0,42 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 8 „Am Weißen Turm“

63-08 Örtliche Bauvorschrift der Hansestadt Lüneburg über die Gestaltung von baulichen und technischen Anlagen sowie Werbeanlagen zum Schutz der Altstadt Lüneburgs (02.01.2014) (pdf / 1,87 MB)


Örtliche Bauvorschrift der Hansestadt Lüneburg über die Gestaltung von baulichen und technischen Anlagen sowie Werbeanlagen zum Schutz der Altstadt Lüneburgs

63-09 Vergabe Bauauszeichnungen (pdf / 0,12 MB)


Richtlinie der Hansestadt Lüneburg für die Vergabe von Bauauszeichnungen

64-01 Benutzungssatzung des städtischen Parkhauses "Lüne-Park" (12.12.2013) (pdf / 0,59 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung des städtischen Parkhauses "Lüne-Park"

66-01 Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe und über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (pdf / 0,18 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Abwälzung der Abwasserabgabe und über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen

67-01 Friedhofssatzung (pdf / 0,33 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg für die Friedhöfe

67-02 Friedhofsgebührensatzung (01.01.2013) (pdf / 1,64 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Friedhofsgebühren

67-03 Kosten für Leistungen der Friedhofsverwaltung (01.01.2015) (pdf / 0,16 MB)


Entgelte der Hansestadt Lüneburg für Leistungen der Friedhofsverwaltung

67-04 Grabfeldrichtlinie (pdf / 0,02 MB)


Grabfeldrichtlinie der Hansestadt Lüneburg

68-01 Baumschutzsatzung (01.01.2015) (pdf / 0,32 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg zum Schutz des Baumbestandes

7 Verwaltung öffentlicher Einrichtungen

70-01 Straßenreinigungsverordnung (01.11.2016) (pdf / 1,13 MB)


Verordnung der Hansestadt Lüneburg über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung

70-02 Straßenreinigungssatzung (pdf / 0,22 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Straßenreinigung

70-03 Abfallsatzung (pdf / 1,25 MB)


Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Abfallentsorgung

Ansprechpartner

Hansestadt Lüneburg

Ratsbüro Annika Doll +49 4131 309-3114 E-Mail senden

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